§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.174 Entscheidungen) – Seite 226

LG Frankfurt am Main 27. Zivilkammer Urteil 19.03.2021

Die Verfügungskläger nehmen die Verfügungsbeklagten auf Unterlassung verschiedener Äußerungen in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 1. Zivilkammer Urteil 19.03.2021

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Verweis auf günstigere Reparaturmöglichkeit bei fiktiver …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 2. Kammer für Handelssachen Urteil 19.03.2021

Corona-Pandemie: Schadensersatzpflicht eines Konzertveranstalters bei Absage des Hauptkünstlers

Zivilrecht

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 19.03.2021 LS

Grundstückskaufvertrag: Schadensersatz des Käufers bei fehlender Bebaubarkeit bzw. Erschließung des …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 19.03.2021 LS zitiert von 1

Haftung bei Steuerung der Reagenseindüsung im Sinne einer Restreichweitenregelung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 19.03.2021 zitiert von 1

Die Parteien, der Kläger als Verbraucher und die Beklagte als Unternehmerin, schlossen am 15.12.2018 einen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 23. Zivilkammer Urteil 18.03.2021

Die Klägerin begehrt Werklohnansprüche von den Beklagten, für Arbeiten welche auf dem Grundstück der …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim 1. Kammer für Handelssachen Urteil 18.03.2021 LS zitiert von 1

Auflösung einer Gesellschaft (hier

einer KG) durch einfachen Mehrheitsbeschluss

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

ArbG Essen 1 Urteil 18.03.2021

Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die ordentliche …

Arbeitsrecht

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 18.03.2021 LS

Fahrzeugkauf: Schadensersatzanspruch bei verbrieftem Rückgaberecht im Rahmen des Finanzierungsvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 18.03.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Herstellerin von Zubereitungen und Zusätzen in der Lebensmittelindustrie

Marken- und Patentrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 4. Kammer Urteil 18.03.2021 LS zitiert von 2

Organstellung eines Verbandsgeschäftsführers

Anwendbarkeit des KSchG

Arbeitsrecht Abgeändert

BPatG 6. Senat Urteil 18.03.2021

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung, Verfahren und Computerprogrammprodukt zum Anfordern einer …

Zur wirksamen Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Itzehoe 6. Zivilkammer Urteil 18.03.2021

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen des Erwerbs eines Pkw

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 18.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom Beklagten aus abgetretenem Recht Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt anwaltlicher …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bonn 17. Zivilkammer Urteil 18.03.2021

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall, der sich am 23.06.2020 um ##:## h in ##### Bonn auf der D1 …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Bamberg Endurteil 18.03.2021

Die Parteien streiten um Leistungen aus einer Wohngebäudeversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 18.03.2021 LS

Verantwortlichkeit des Amazon-Händlers für die automatische Zuordnung von Warenabbildungen anderer Händler zu …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 18.03.2021 LS

Klausel über Wiederauffinden eines entwendeten Leasingfahrzeugs in Kfz-Kaskoversicherung

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 18.03.2021 LS zitiert von 1

„Tätigkeitsjahre“ im Sinne des § 3 A Abs. 2 S. 1 GTV Einzelhandel NRW sind nur Beschäftigungszeiten, die beim …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Siegburg 3. Kammer Urteil 18.03.2021 zitiert von 1

Fortbestand des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses nach einer ordentlichen Kündigung der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 40. Kammer für Handelssachen Urteil 17.03.2021

Wettbewerbsverstoß: Beschränkung des Lastschriftsmandats einer Versicherung auf deutsche Konten

Zivilrecht

ArbG Hamburg 16. Kammer Urteil 17.03.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen der Feststellungsklage über die Berechnung der Leistungen der betrieblichen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 06. Zivilkammer Beschluss 17.03.2021

Dem Antragsteller steht ein solcher Anspruch nach § 14 V, II Nr. 2 MarkenG weder aus der Hauptmarke „…“ noch …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Trier 5. Zivilkammer Urteil 17.03.2021

Die Parteien streiten um Schadensersatz im Zusammenhang mit einem zwischen ihnen bestehenden …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 17.03.2021

Die Prozessparteien streiten im Kern um die Höhe der monatlichen Rente, die der beklagte Lebensversicherer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 17.03.2021

Der Darstellung eines Tatbestands bedarf es nicht, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Hamburg-St. Georg Urteil 17.03.2021

Der Kläger macht Versicherungsansprüche aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag geltend

Zivilrecht

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 17.03.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in Anspruch und begehrt die …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 16.03.2021 LS zitiert von 1

"Dieselskandal": Fehlen der haftungsbegründenden Kausalität zwischen dem täuschungsgleichen Verhalten des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Delbrück Zivilabteilung Urteil 16.03.2021

Die Parteien streiten um einen Schmerzensgeldanspruch wegen der Verletzung des allgemeinen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Essen 130 C Urteil 16.03.2021

Der Kläger befasst sich mit Firmenverzeichniseinträgen und betreibt hierzu die Seite www.*****.com

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 16.03.2021 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 3.3.2021, mit dem der Antragsteller begehrt, der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG München II Endurteil 16.03.2021 zitiert von 1

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche nach dem Erwerb eines Dieselfahrzeugs geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 16.03.2021 LS zitiert von 2

Klage gegen überflüssige Änderungskündigung

Hilfsantrag · korrigierende Rückgruppierung · Eingruppierungsfeststellungsklage · Hauswirtschaftskraft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 16.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger befindet sich in der JVA Aachen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 15.03.2021 zitiert von 5

Kündigung – Chefarzt

Behandlungsfehler · Abmahnung · Personalratsanhörung · Auflösungsantrag

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 15.03.2021

Anspruch auf Schmerzensgeld aufgrund von Negativeinträgen bei der Schufa Holding AG

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 18. Zivilkammer Urteil 15.03.2021 LS

Abrechnung nach § 9 Abs. 1 GOZ bei Betrieb eines eigenen Praxislabors

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 15.03.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 15.03.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Rückzahlung von Beiträgen sowie Nutzungsersatz im Hinblick auf eine mit …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg Richter am Amtsgericht Urteil 15.03.2021 zitiert von 1

Amtsgericht Duisburg IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 15.03.2021 zitiert von 1

Die Klage gegen den Beklagten zu 1) wird als derzeit unzulässig abgewiesen

Zivilrecht

AG Charlottenburg Urteil 15.03.2021

Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung durch den Erwerber einer vermieteten Wohnung zeitnah …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 12.03.2021

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung

Arbeitsrecht

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 12.03.2021

Verwirkung eines Anspruchs auf Rückzahlung von Versicherungsprämien bei Widerruf des Vertrags 18 Jahre nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BPatG 6. Senat Urteil 12.03.2021

Patentnichtigkeitssache – "Verfahren zum Darstellen von an einem Anzeigemonitor wiedergebbaren Bildern sowie …

mangelnde Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 12.03.2021

Der Kläger schloss als Verbraucher mit der Beklagten als Unternehmerin am 11.8.2017 einen Leasingvertrag mit …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 12.03.2021

Verwirkung des Widerspruchs des Lebensversicherungsvertrages nach Erfüllung des Zeit- und Umstandmoments

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 12.03.2021

Verwirkung des Widerspruchsrechts bezogen auf eine Kapitallebensversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen