§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.174 Entscheidungen) – Seite 237

OLG Hamm Beschluss 05.01.2021

Das Landgericht hat zu Recht die von dem Verfügungsbeklagten geltend gemachten Kosten für die Erstellung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen 9. Zivilkammer Urteil 05.01.2021

Fälligkeit eines noch offenen Werklohnanspruchs

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 04.01.2021 LS

Nimmt der Verwalter für die WEG einen Gerichtstermin wahr, ist im Rahmen der Kostenfestsetzung die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 04.01.2021

Herr D und Herr E gründeten die Antragsgegnerin mit Gesellschaftsvertrag vom 15.07.1997 (K1 zu HLW1)

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 04.01.2021

Herr D und Herr E gründeten die Antragsgegnerin zu 1 mit Gesellschaftsvertrag vom 15.07.1997

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

AG Solingen Abt. 11 Urteil 30.12.2020

Die Klägerin hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von 2.129,60 EUR gemäß §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn 2. Zivilkammer Urteil 30.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche nach dem Erwerb eines Fahrzeugs mit Diesel-Motor gegen die Beklagte als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 30.12.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche betreffend die Lieferung von Basaltlavamaterial für die Erneuerung der …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 29. Zivilkammer Urteil 30.12.2020

Zwangsverwaltung: Umfang der Erweiterung der gesetzlich bestimmten Zwangsverwalterhaftung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 30.12.2020

Erstattungsfähigkeit von Mehraufwendungen für einen Drittunternehmer nach Kündigung des Bauvertrages durch …

Zivilrecht Abgeändert

LG Offenburg 3. Zivilkammer Urteil 29.12.2020 LS

Verkehrsunfall: Unterbliebene Zeugenvernehmung mangels ladungsfähiger Anschrift

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 29.12.2020 zitiert von 1

Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen wegen unrichtiger Auskunft nur bei Relevanz

Gesellschaftsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Abteilung 10c Urteil 29.12.2020

Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Zahlung in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 29.12.2020 LS

Entstehung der vollen Verfahrensgebühr bei schriftsätzlich angekündigten Klageabweisungsantrag

Zivilrecht Abgeändert

LG Hanau 8. Beschwerdekammer Beschluss 28.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger und Beschwerdegegner forderte mit der Klageschrift vom 13.11.2019 (Bl.1 ff. der Akte), unter …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 28.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger erwarb am 02.12.2016 einen B mit der Fahrzeug-Identifikationsnummer 00000 mit einer Laufleistung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stade Urteil 28.12.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste der Beklagten zu 2. zum …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 8. Kammer Beschluss 23.12.2020 LS

Arbeitszeugnis – Unterschrift

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 23.12.2020 LS zitiert von 2

Berechnung der konkreten Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall bei Bestellung eines Neufahrzeugs

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 23.12.2020 LS

BGB-Gesellschaft: Aufwendungsersatzanspruch bei Ausgleich des Fehlbetrags auf dem Sparkonto eines Sparclubs

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 23.12.2020 LS

Zur Haftung des Host-Providers bei der Verbreitung von Gerüchten

Delikts- und Haftungsrecht

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 23.12.2020 LS

Bauträgervertrag: Formularmäßige Abtretung der Gewährleistungsansprüche des Bauträgers gegen den …

Zivilrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Beschluss 23.12.2020

Urheberrecht: Inlandsbezug bei Verwendung eines Lichtbilds im Internet

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 22.12.2020 zitiert von 1

Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbrauch durch die Geltendmachung ähnlich gelagerter Wettbewerbsverstöße in …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 22.12.2020

Definition eines Arzneimittels

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 22.12.2020 zitiert von 2

Der Kläger macht Schadenersatzansprüche wegen Pflichtverletzung aus fehlerhafter Anlageberatung der Beklagten …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Essen 12. Zivilkammer Urteil 22.12.2020

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Rückzahlung von beim Tätigen von Online-Sportwetten …

Zivilrecht

AG Kerpen Urteil 22.12.2020

Die Parteien streiten um einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

Zivilrecht

AG Neukölln Urteil 22.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht der Mieter ...., (im Folgenden einheitlich: “Mieter”), VH 3. Etage …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg-Bergedorf Urteil 22.12.2020

Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch eines Vermieters gegen den Mieter wegen des Verlustes eines …

Zivilrecht

LG Gera 6. Zivilkammer Urteil 22.12.2020

Schadensersatzansprüche wegen anwaltlicher Pflichtverletzung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 6. Kammer Urteil 22.12.2020 zitiert von 2

Abgeltung von Freistellungstagen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.12.2020

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts und der Darstellung etwaiger Änderungen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Kassel 800. Zivilabteilung Urteil 22.12.2020

Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft geht im Wege der so genannten Abmeierungsklage vor

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Hanau 9. Zivilkammer Urteil 22.12.2020 zitiert von 1

Schadensersatzsansprüche aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 22.12.2020

Die Verfügungsklägerin vertreibt unter ihrer Marke „P “ verschiedene Lebensmittel wie Mahlzeitersatzprodukte …

Zivilrecht

AG Hamburg-Bergedorf Urteil 22.12.2020

Haftung bei Verkehrsunfall

Anscheinsbeweis bei Auffahren auf ein in eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 21.12.2020

Alleinige Haftung für Unfallfolgen eines bei Dunkelheit eine Bundesstraße überquerenden Fußgängers

Zivilrecht Abgeändert

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 21.12.2020

Der Kläger macht als Käufer eines … gegenüber der Beklagten als Herstellerin des Motors …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln 137 Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 21.12.2020

Mit der nach Durchführung des Mahnverfahrens am 02.03.2020 bei dem Amtsgericht B. eingegangen Klage begehrt …

Miet- und Kaufrecht

LG GieBen Urteil 21.12.2020

Der Kläger macht als Käufer eines … gegenüber der Beklagten als Herstellerin des Motors …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 21.12.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen des Abgasausstoßes seines Autos in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Lichtenberg Urteil 18.12.2020

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen Vereitelung eines Vorkaufsrechts nach Umwandlung der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Beschluss 18.12.2020 LS zitiert von 1

Die Zwangsvollstreckung wegen einer nicht vertretbaren Handlung i.S. von § 888 Abs. 1 ZPO ist grundsätzlich …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Urteil 18.12.2020 zitiert von 2

Irreführende Werbung bei Mobilfunk-Kundenbarometer-Ergebnissen

irreführende Werbung · Wettbewerbsrecht · einstweilige Verfügung · Kundenbarometer · Telekommunikationsdienstleistungen

Zivilrecht

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer Urteil 18.12.2020

Bereicherungsanspruch aus Wertpapierdarlehensgeschäften mit Dividendenausgleich

Bereicherungsrecht · Wertpapierdarlehen · Dividendenausgleich · Steuererstattung · Wirtschaftliche Zurechnung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 18.12.2020

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 18.12.2020

Der Kläger nimmt die Beklagten als Erben des bei dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall verstorbenen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 18.12.2020

Eintrittspflicht einer Betriebsschließungsversicherung bei einer coronabedingten Betriebsschließung

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 18.12.2020 zitiert von 1

Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis im Wettbewerbsprozess

Veranlassung zur Unterlassungsklageerhebung gegen einen …

Zivilrecht Abgeändert