§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.174 Entscheidungen) – Seite 246

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 04.11.2020

Widerruf eines Darlehensvertrags wegen fehlerhafter Informationspflichten

Widerrufsbelehrung · Informationspflicht nach § 492 BGB · EGBGB Art. 247 · Darlehensvertrag · Fehlerhafte Angaben

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 03.11.2020

Urheberschutz und ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

Urheberrechtliche Eigenart einer Online-Werbung mit … · Hervorrufen einer Herkunftstäuschung durch Werbetext für …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Hamburg 9. Zivilkammer Urteil 03.11.2020

Haftung eines Angestellten wegen Untreue bei Überweisungen und Barauszahlungen an sich

Zivilrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 03.11.2020

Die Verfügungsklägerin ist eine nach britischem Recht gegründete Gesellschaft, die am 01. November 1972 mit …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bochum 16. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Urteil 03.11.2020

Herausgabe von Geschäftsräumen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 03.11.2020 zitiert von 2

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte wegen angeblicher Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Stuttgart Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 1

Erstattung der Inkassokosten beim Zahlungsverzug

Voraussetzungen des Zahlungsverzugs beim Scheitern des …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 03.11.2020

Rufbereitschaft im Bereich des TV-L

Anspruch auf Freizeitausgleich · Erfüllung durch Zeitgutschrift

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 03.11.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung geleisteter Zinsen nach dem Widerruf eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 4. Zivilkammer Urteil 03.11.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von aufgrund zweier „Baumkaufverträge" geleisteter …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 03.11.2020 zitiert von 1

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte wegen angeblicher Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Gewerblicher Rechtsschutz

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 13

Versagung der Genehmigung nach § 8 Abs 1 Nr 2 DSchG (juris

DSchG BW

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 02.11.2020

Unterlassungsanspruch eines ehemaligen AFD-Politikers gegen Presseberichterstattung

Wegfall der Wiederholungsgefahr durch Veröffentlichung …

Zivilrecht

ArbG Dortmund 8. Kammer Urteil 02.11.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe einer Betriebsrente

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 30.10.2020

Abgasskandal: Porsche Cayenne 3.0 l im Produktionszeitraum 06/2010 - 09/2014

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 31. Einzelrichter Urteil 30.10.2020

Die Kläger begehren von der Beklagten Entschädigung wegen eines verspätet ausgeführten Fluges

Zivilrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 30.10.2020

Die Klägerin hat Kauf- und Überlassungsverträge (Erwerb und Vermietung) über Datenspeichersysteme …

Zivilrecht Abgeändert

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 30.10.2020

Einstufung eines Geldtransporters in die Kfz-Teilkaskoversicherung

Ausschluss der Netto-Neupreisentschädigung für Lkw bis zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 30.10.2020

Rückzahlung von Beträgen, die der Kläger im Rahmen von Online-Glückspielen über den Zahlungsdienst der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Potsdam 1. Kammer für Handelssachen Urteil 30.10.2020 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von Nebenkostenvorauszahlungen, die sie aufgrund der Anmietung einer …

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 30.10.2020

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

AG Münster Einzelrichter Urteil 30.10.2020

Vermeintlich abgetretene Schadenersatzansprüche auf Grund von Verkehrsunfällen, wobei die Haftung des …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 30.10.2020

Medienrecht: Verletzung des allgemeines Persönlichkeitsrecht durch Berichterstattung über den Grundstückskauf …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 30.10.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen einer vermeintlich nicht rechtzeitig erfolgten augenärztlichen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 30.10.2020

Die Kläger begehren von der Beklagten Entschädigung wegen eines verspätet ausgeführten Fluges

Zivilrecht

LG Aachen 2. Zivilkammer Urteil 29.10.2020

Gaslieferung ohne Vertragsabschluss zwischen Versorger und Eigentümerin

Energielieferungsvertrag · Realofferte · Vertragschluss durch Schlussverhalten · Mietvertragsregelung · Eigentümerhaftung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 29.10.2020 zitiert von 1

Schmerzensgeld bei der Zugänglichmachung von Intimbildern

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 29.10.2020 zitiert von 8

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs, den sie gegen die …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 29.10.2020 LS

Voraussetzungen der Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen Verteidigers bei Freispruch des Angeklagten

Strafrecht Abgeändert

ArbG Aachen 2. Kammer Urteil 29.10.2020 LS

Für das Vorliegen der in § 23 Abs. 1 KSchG geregelten betrieblichen Geltungsvoraussetzungen des KSchG trägt …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 29.10.2020 zitiert von 2

Arbeitnehmerstatus eines Redakteurs bei einer Fernsehanstalt

Wirksamkeit einer Beendigungsmitteilung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln 6. Kammer für Handelssachen Urteil 29.10.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist deutsche Vertriebsgesellschaft eines taiwanesischen Fitness Konzerns

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Urteil 29.10.2020

Der Kläger begehrt Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Herford 1. Kammer Urteil 29.10.2020 zitiert von 1

Anspruch auf tarifvertragliches Zusatzentgelt nach Austritt aus Tarifbindung

Tarifvertrag · Arbeitsverhältnis · Zusatzentgelt · Tarifbindung · Individualvereinbarung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 29.10.2020 LS

Zur Aufsichtspflicht des Großvaters und der Einsichtsfähigkeit eines 11-Jährigen

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Essen 4. Zivilkammer Urteil 29.10.2020

Ansprüche im Zusammenhang mit einer H-Bewertung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 29.10.2020

Markenrecht: Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch

Streitwert für die Durchsetzung einer …

Zivilrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Beschluss 29.10.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung liegen vor

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main Urteil 29.10.2020

Deliktische Ansprüche im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bochum 14. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Urteil 29.10.2020

Beide Parteien bieten als gewerbliche Händler im Internet u.a

Zivilrecht

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 28.10.2020 LS

Eine Regelung in einem Sozialplan, die für einen pauschalen Zuschlag auf die Abfindung für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Rostock 3. Zivilkammer Beschluss 28.10.2020

Die Schuldnerin ist mit Anerkenntnisurteil vom 24.03.2020 verurteilt worden, es zu unterlassen, im …

Zivilrecht

OLG Köln 17. Zivilsenat Urteil 28.10.2020

Abnahme des Gemeinschaftseigentums an einer Wohnungseigentumsanlage und über den Eintritt der an den …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Schwarzenbek Urteil 28.10.2020

Der Kläger kann von den Beklagten keine Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 87 € gem. §§ 280 Abs. 1, 3 …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 33. Einzelrichter Urteil 28.10.2020

Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte ist Mieter einer Dreizimmerwohnung in der Liegenschaft …straße 5 …

Miet- und Kaufrecht

OLG München Endurteil 28.10.2020

Die Parteien streiten um die Beendigung eines Gewerberaummietverhältnisses

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 28.10.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin eines von ihm erworbenen Fahrzeugs auf Schadensersatz in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 28.10.2020

Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte ist Mieter einer Dreizimmerwohnung in der Liegenschaft …straße 5 …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 28.10.2020 LS zitiert von 6

§ 9 Abs. 5 StVO ist auf Parkplätzen ohne eindeutigen Straßencharakter auch dann nicht unmittelbar anwendbar …

Zivilrecht

Anwaltsgerichtshof NRW 2. Senat des Anwaltsgerichtshofes Beschluss 28.10.2020

Mit Senatsbeschluss vom 10.1.2020 wurde ein Verfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen die Androhung eines …

Berufsrecht Abgeändert