§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.177 Entscheidungen) – Seite 250

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 06.10.2020 zitiert von 1

Der Kläger und seine Ehefrau, die Zeugin A, waren Eigentümer zweier Einheiten in der Wohnungseigentumsanlage …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil 06.10.2020 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Apothekers mit 1-Euro-Gutscheinen für Rezeptvorbestellungen von …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Frankfurt am Main Urteil 06.10.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 lit. b) der Verordnung (EG) Nr. …

Zivilrecht

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Beschluss 06.10.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin vertreibt über ihren Online-Shop unter der Domain www.C.de die Matratze C1

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 06.10.2020

Aufrechterhaltung einer einstweiligen Verfügung der Kammer vom 24.06.2020

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Oberhausen 21. Strafabteilung Urteil 06.10.2020

Der Kläger macht gegen die Beklagten ausstehende Miete geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 06.10.2020

Wettbewerbsverstoß: Lebensmittelwerbung mit gesundheitsbezogenen Angaben zur Wirkung von Gelenkkapseln

Zivilrecht

ArbG Essen 1. Kammer Urteil 06.10.2020 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 30. Einzelrichter Urteil 06.10.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 lit. b) der Verordnung (EG) Nr. …

Zivilrecht

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 05.10.2020

Widerruf eines Fahrzeug-Leasingvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 05.10.2020

Kaufpreis: … Euro, Hersteller/Typ: Volkswagen Polo 1.6 TDI DSG Fahrzeug-Ident.-Nr…., Motorart: EA 189

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer Beschluss 05.10.2020 zitiert von 1

Dem sowohl auf Antrag einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 1115 Abs.6 Satz 1 ZPO ("unverzügliche …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG München II Endurteil 05.10.2020

Der Kläger erwarb am 13.07.2012 von der … GmbH in München einen Seat-Alhambra als Neufahrzeug zu einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 05.10.2020

Die Klägerin nimmt das beklagte Land im Wege einer Insolvenzanfechtung auf Rückgewähr geleisteter Zahlungen …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.10.2020 LS zitiert von 2

Gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch die Vergabekammer ist die selbstständige sofortige Beschwerde des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 05.10.2020 LS zitiert von 2

Erforderlichkeit der Übersetzung von Schriftsätzen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bergisch Gladbach Urteil 05.10.2020

Der Kläger buchte über die Firma Q- Reisen GmbH eine Flussreise mit der MS Prinzessin J für sich und seine …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 7. Zivilkammer Urteil 02.10.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche in Zusammenhang mit einem PKW-Kaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 02.10.2020

(Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungengemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

AG Wiesbaden Urteil 02.10.2020 LS

Verletzt ein Wohnungseigentümer die ihm gegenüber den anderen Wohnungseigentümern obliegenden …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

AG Stuttgart Urteil 02.10.2020 LS

Unfallschaden: Erstattungsfähigkeit der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht

AG Wiesbaden Urteil 02.10.2020 LS

Nach Einreichung der Anfechtungsklage darf der Anfechtungskläger zwar die Kostenvorschussanforderung …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Essen 4. Kammer für Handelssachen Urteil 02.10.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung einer wettbewerbswidrigen Werbung in Anspruch

Kartellrecht

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 02.10.2020 zitiert von 1

Nachweis der Unfallverursachung durch Müllfahrzeug

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 63. Zivilkammer Urteil 02.10.2020

Eigenbedarfskündigung bei widersprüchlichen Angaben

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main 85. Einzelrichter Urteil 02.10.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer behaupteten Urheberrechtsverletzung auf Schadensersatz und auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Wiesbaden Urteil 02.10.2020 LS

Nach Einreichung der Anfechtungsklage darf der Anfechtungskläger zwar die Kostenvorschussanforderung …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Frankfurt am Main 15. Zivilkammer Urteil 02.10.2020 LS

Gewerberaummiete bei Corona-bedingter Ladenschließung

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 02.10.2020

Unwirksamkeit des Widerrufs des Kilometerleasingvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abteilung 124 Urteil 01.10.2020

- von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen, § 313 a ZPO -

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 01.10.2020 LS zitiert von 2

Auslegung von Prozessanträgen

Eventualverhältnis mehrerer Klagegründe · Elementenfeststellungsklage · Feststellungsinteresse · Alterssicherung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 01.10.2020

Stufenzuordnung bei der tariflichen Eingruppierung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Aachen 3. Kammer Urteil 01.10.2020 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung bei Fremdvergabe der Tätigkeiten.

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Lübeck 1. Kammer Urteil 01.10.2020 LS zitiert von 3

Arbeitgeberkündigung – Betriebsübernahme aus Insolvenz

Fortbestand Arbeitsverhältnis · Weiterbeschäftigung · nachträgliche Klagezulassung

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Wiesbaden 7. Zivilkammer Urteil 01.10.2020 LS zitiert von 1

Zur Passivlegitimation eines Halters im Zusammenhang mit dem Verkauf eines KfZ

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 91. Kammer für Handelssachen Urteil 01.10.2020

Unterlassungsanspruch gegen eine Fluggesellschaft aufgrund eines Währungswechsels während des …

Zivilrecht

ArbG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 30.09.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung um Ansprüche aus einer Versorgungszusage

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Leverkusen Richter am Amtsgericht Urteil 30.09.2020

Anspruch auf Zahlung restlicher Reparaturkosten nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Abtretung von Ansprüchen · Reparaturkosten · § 249 BGB · Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 30.09.2020

Versicherungsanspruch wegen Einbruchdiebstahl bei nicht erfüllten Sicherheitsanforderungen

Versicherungsvertrag · Sicherheitsanforderungen · Einbruchdiebstahl · Anspruchsausschluss · Versicherungsantrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 16. Zivilkammer Urteil 30.09.2020

Ansprüche aus der Betriebsschließungsversicherung wegen Schließung der Gaststätte zur Verhinderung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG München Beschluss 30.09.2020 zitiert von 3

Die Antragsteller (= Schiedskläger) begehren die Vollstreckbarerklärung eines inländischen …

Zivilrecht

LG Kassel 4. Zivilkammer Urteil 30.09.2020

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche nach erklärtem Widerruf eines fahrzeugfinanzierenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BPatG 6. Senat Urteil 30.09.2020

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Codieren eines Audiosignals (europäisches Patent)"

zur Frage der Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Kleve 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 30.09.2020

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Schmerzensgeld wegen Amts- und

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

AG Flensburg Beschluss 30.09.2020 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall zwischen einem unter Verstoß gegen die Rückschaupflicht abbiegenden PKW …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Urteil 30.09.2020 zitiert von 12

Fahrzeugkaufvertrag: Ansprüche gegen Händler und Fahrzeughersteller aufgrund behaupteter unzulässiger …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 11. Zivilkammer Urteil 30.09.2020

Die Klägerin betreibt einen Fachhandel für Jagdzubehör und -bekleidung, Waffen und Munition

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Anerkenntnisurteil 30.09.2020

Abmahnkosten und Schadensersatz wegen Markenverletzung durch Fälschung

Markenverletzung · Abmahnkosten · Fälschung · Unterlassungserklärung · Schadensersatz

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Dortmund Urteil 30.09.2020

Die Klägerin verantwortet als Körperschaft des öffentlichen Rechts den öffentlichen Nahverkehr in der Stadt …

Zivilrecht

AG Hamburg Urteil 30.09.2020

Anspruch eines Mandanten gegenüber Rechtsanwalt auf qualifizierte Forderungsabrechnung

Zivilrecht Klage abgewiesen