§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.177 Entscheidungen) – Seite 261

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 08.07.2020

Die Klägerin war mit 625 Euro an der beklagten GmbH beteiligt, deren Stammkapital 25.000 Euro betrug

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Essen 19. Zivilkammer Urteil 07.07.2020 zitiert von 2

Der Kläger kaufte am 13.01.2017 einen Gebrauchtwagen der Marke N, Typ … 195 kw/265 PS, Euro 5, zum Preis von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 07.07.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin des von ihm am 28.10.2011 von einem Händler zu einem Kaufpreis …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 07.07.2020 LS

Grundpreisangabe-Pflicht bei Angebot von Fertigpackungen mit Aminosäurenprodukten in Kapselform

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 07.07.2020 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Dieselsoftware

Schadensersatz · unerlaubte Handlung · Dieselskandal · Rückabwicklung · Kaufvertrag

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 1. Zivilkammer Urteil 06.07.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz in Form der Rückabwicklung des bei der Beklagten zu 2.) erworbenen Pkw …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Köln 20. Kammer Urteil 06.07.2020 zitiert von 1

Eine Pflicht der Beklagten, auf die Rückzahlung eines dem Kläger gewährten Darlehen zu verzichten

Arbeitsrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 06.07.2020

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 23.989 € Zum um Zug gegen Herausgabe des von …

Zivilrecht Abgeändert

AG Offenbach am Main Beschluss 06.07.2020

Wegen des Sachverhalts wird auf die Antragsschrift vom 01.07.2020, Bl. 1 ff. der Akte sowie die beigefügten …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 03.07.2020 LS

Unfallbedingter Schadensersatzanspruch bei Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs im Wege des Leasings

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 03.07.2020 LS

Indiz für eine Zahlungseinstellung bei einer bestimmten Ratenzahlung

Insolvenzrecht

AG Geldern Richter Urteil 03.07.2020

Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits je zur Hälfte

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 03.07.2020

Seefrachtvertrag: Folgen nachträglicher Genehmigung der Falschablieferung von transportiertem Holz

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal 2. Zivilkammer Urteil 03.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger ist seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der M. T GmbH & Co

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 5. Zivilkammer Urteil 03.07.2020

Der Kläger begehrt von den Beklagten Ersatz eines ihm im Rahmen einer ausufernden Vereinsregistersache …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 03.07.2020 zitiert von 1

Rückabwicklung von Verbraucherdarlehen und Fahrzeugkauf nach Widerruf

Widerruf · Verbraucherdarlehen · Fernabsatzvertrag · Rückabwicklung · Finanzierungsvermittlung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 03.07.2020 LS

Befreiung von einer Verbindlichkeit

ursprünglicher Forderungsschuldner als Anfechtungsgegner

Insolvenzrecht

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 03.07.2020

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages, der zur Finanzierung eines Kaufvertrages über ein Kraftfahrzeug …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 03.07.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.07.2020 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes wegen Verletzung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 03.07.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 03.07.2020 zitiert von 8

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 02.07.2020 LS zitiert von 4

Richterablehnung im Zivilprozess

Verweigerung einer im frühen Stadium der Corona-Pandemie …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Urteil 02.07.2020 zitiert von 2

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband der sechzehn Verbraucherzentralen der Bundesländer und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 02.07.2020

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 02.07.2020

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 2 i. V. m. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 02.07.2020

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsantrag gegen englischsprachige Angaben auf einer Vermittlungsplattform …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 02.07.2020 LS zitiert von 4

Zur Haftung des Verkäufers bei Aktienlieferungen über den Dividendenstichtag (cum-ex)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 02.07.2020

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz aufgrund angeblich fehlerhafter Vermögens- oder …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 02.07.2020

Die A1 unterhielt bei der Beklagten eine Lebensversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 19. Zivilsenat Urteil 02.07.2020

Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. Abgasskandal

Sittenwidrige Schädigung der Fahrzeugkäufer durch … · Erwerb eines Gebrauchtwagens nach Information der …

Kartellrecht Abgeändert

LG Berlin 6. Zivilkammer Gerichtsbescheid 02.07.2020 zitiert von 1

Umfang der Aufklärungspflicht über den Off-Label-Use eines Medikaments

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 02.07.2020 zitiert von 5

Die Parteien streiten in erster Linie um die Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, die die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 13. Zivilkammer Urteil 02.07.2020 LS

wettbewerbswidriges Verhalten durch Versendung eines Angebots zur Daten-Registrierung an Gewerbetreibende

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4 b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorfauf Urteil 02.07.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP X (Anlage HL …

Zivilrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 02.07.2020

Unterlassungsanspruch eines Bundespolizisten gegen identifizierende Bildberichterstattung im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg 4. Zivilkammer Urteil 02.07.2020

Der Beklagte war Eigentümer der im Grundbuch von B, Blatt 0001 eingetragenen Grundstücke Gemarkung B, Flur …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 02.07.2020

Das Amtsgericht hat am 12.07.2019 (Bl. 167 d.A.) einen Kostenfestsetzungsbeschluss hinsichtlich der Kosten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Nürnberg Beschluss 02.07.2020 zitiert von 1

Die Parteien haben ihren Rechtsstreit beendet, indem sie einen Vergleich schlossen, dem die Streithelferin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 15. Zivilsenat Urteil 02.07.2020

Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen

Schleichwerbung eines Influencers in sozialen Medien

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Arnsberg 1. Zivilkammer Urteil 01.07.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Zusammenhang mit dem sogenannten Abgasskandal die Rückabwicklung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 01.07.2020 zitiert von 3

Die Kläger machen sowohl eigene als auch ererbte Schmerzensgeldansprüche sowie Ansprüche aus behaupteten …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 01.07.2020

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Amtshaftungsansprüche im Hinblick auf den sogenannten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG 2. Zivilsenat Urteil 01.07.2020

Pflichtteilsentziehung: Erteilung einer Generalvollmacht als Verzeihung

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Köln 2. Kammer Urteil 01.07.2020 zitiert von 1

Die Parteien sind über ein Arbeitsverhältnis verbunden, auf das der Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 01.07.2020

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen des Inverkehrbringens des …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

ArbG Köln 2. Kammer Urteil 01.07.2020 zitiert von 1

Die Parteien sind über ein Arbeitsverhältnis verbunden, auf das der Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Schöneberg Urteil 01.07.2020

Mit schriftlichem Mietvertrag vom 11. Dezember 2003 mietete der jetzt _ Jahre alte Beklagte auf unbestimmte …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 01.07.2020

Die Antragstellerin begehrt im Eilverfahren wettbewerblichen Leistungsschutz für eine …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 01.07.2020 LS zitiert von 15

Verbraucherdarlehen: Vorfälligkeitsentschädigung Immobiliardarlehen

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert