§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.177 Entscheidungen) – Seite 263

LG Wuppertal 5. Zivilkammer Urteil 23.06.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die rechtliche Frage, ob die Beklagte der Klägerin zur Auskunftserteilung über den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bonn Abt. 206 Urteil 23.06.2020

Die Klägerin vermietete an den Beklagten mit Mietvertrag vom 1. Juli 2013 eine Wohnung im Haus S-weg ## C im …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 6. Kammer Urteil 23.06.2020

Wirksamkeit einer Befristungsabrede

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 23.06.2020 LS zitiert von 3

Keine Aufhebung eines Schiedsspruchs des Ständigen Schiedsgerichts für die 3. Liga

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Essen 2 Urteil 23.06.2020 zitiert von 1

Rechtsanwälte CMS, Breite Straße 3, 40413 Düsseldorf

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Urteil 23.06.2020 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs betreffend den Pkw VW Touran 2.0 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Erding Teilanerkenntnis- und Endurteil 23.06.2020

Rückerstattung von Flugsteuern und Treibstoffzuschlägen bei Nichtantritt des Fluges

Flugreiserecht · Abtretung von Ansprüchen · Noshow · Rückerstattung von Steuern · BGB §§ 398, 812

Zivilrecht

LG Wuppertal 5. Zivilkammer Urteil 23.06.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die rechtliche Frage, ob die Beklagte der Klägerin zur Auskunftserteilung über den …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 1

Konkurrentenklage – Auswahlverfahren

Übertragung einer Stelle · Hochschuldienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal 5. Zivilkammer Urteil 23.06.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die rechtliche Frage, ob die Beklagte der Klägerin zur Auskunftserteilung über den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 8. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 23.06.2020

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Mülheim an der Ruhr Richter am Amtsgericht Urteil 22.06.2020

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abteilung 148 Urteil 22.06.2020

Ansprüche aus einer Vertragsstrafenvereinbarung

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Beschluss 22.06.2020

Gegen die Schuldnerin ist nach § 888 Abs. 1 ZPO zu erkennen, dass sie zur Vornahme der durch das …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BPatG 1. Senat Urteil 22.06.2020

Patentnichtigkeitssache – „Vorrichtung zur optischen Verkehrsraumüberwachung in einem Fahrzeug“

Stand der Technik · keine erfinderische Tätigkeit · unzulässige Erweiterung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

AG Köln Urteil 22.06.2020

Ausgleichsanspruch nach FluggastrechteVO bei unterbrochener Flugreise

FluggastrechteVO · Ausgleichsleistung · Abtretung von Ansprüchen · Ersatzbeförderung · Annullierung

Zivilrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Zivilkammer Urteil 22.06.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Widerrufserklärung zu einem Verbraucherdarlehensvertrag, der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Krefeld Einzelrichter Urteil 22.06.2020 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Rückzahlung einer geleisteten Mietkaution

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund 2. Zivilkammer Urteil 22.06.2020

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aufgrund eines behaupteten Pkw-Diebstahls geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Urteil 22.06.2020 LS zitiert von 1

Auch wenn ein Fernwärmevertrag durch sozialtypischen/schlüssigen Verhaltens aufgrund der Realofferte zu …

Zivilrecht

LG Arnsberg 1. Zivilkammer Urteil 22.06.2020

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen fehlerhafter Notarleistungen nach § 19 Abs. 1 BNotO in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 21.06.2020

Berechtigung des Klägers, eine Nebentätigkeit auszuüben

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 19.06.2020

Mit der hiesigen Klage begehrt der Kläger von der Beklagten die Unterlassung einer Berichterstattung über …

Zivilrecht

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 19.06.2020 LS

Wird ein Mitarbeiter aufgrund einer Zeitwertkonto-Vereinbarung freigestellt, steht ihm für den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Kaiserslautern 3. Zivilkammer Urteil 19.06.2020 LS

Schmerzensgeldanspruch einer Schülerin bei Verletzung der dem Schulträger obliegenden …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 19.06.2020 LS zitiert von 12

„Abgasskandal“: Schadensersatzanspruch eines Fahrzeugkäufers gegenüber Fahrzeughersteller

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 19.06.2020

Die Parteien streiten um die Festsetzung von Kosten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 19.06.2020

Betriebsbedingten Kündigung – Luftfahrtunternehmen

Betriebsstilllegung · Pilot · Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 19.06.2020 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Rechtsanwaltskammer, nimmt die Beklagte wegen eines behaupteten Verstoßes gegen das …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 18.06.2020

Der Kläger ist eine Unternehmervereinigung des Taxengewerbes, der rund ¾ aller ………………Taxiunternehmen als …

Zivilrecht

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 18.06.2020

Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin eine betriebliche Hinterbliebenenrente zu gewähren

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.06.2020 LS

Sorgfaltserfordernis bei Überholen eine Radfahrers auf Landstraße

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 18.06.2020 zitiert von 23

Fortbestand eines Leasingvertrags mit Kilometerabrechnung über ein Fahrzeug …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Köln 29. Zivilkammer Urteil 18.06.2020

Die Parteien bilden die Erbbauberechtigtengemeinschaft PStraße 475/EStraße 22-30 in Köln

Sachen- und Grundstücksrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Essen 6 Urteil 18.06.2020 zitiert von 1

Widerspruch gegen Betriebsübergang im Jahr 2011

Betriebsübergang · Überleitungstarifvertrag · Arbeitsverhältnisübertragung · Tariffortführung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 18.06.2020 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents X …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 18.06.2020 LS zitiert von 8

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Essen 6 Urteil 18.06.2020 zitiert von 1

Widerspruch gegen Betriebsübergang im Rahmen von Restrukturierung

Betriebsübergang · Überleitungstarifvertrag · Arbeitsverhältnisübertragung · Restrukturierung · Tariffortführung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 1

Wendet der Insolvenzverwalter nur im Prozess erneute Masseunzulänglichkeit ein, ist es an ihm, ausreichend …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BPatG 7. Senat Urteil 18.06.2020

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Berücksichtigung eines Bedienkonzeptes für die Steuerung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Frankfurt (Oder) Kammer für Handelssachen Urteil 18.06.2020

Die Parteien streiten um wettbewerbliche Unterlassungsansprüche

Zivilrecht

AG Düsseldorf Abteilung 10 Urteil 18.06.2020 LS

Antwortet der Empfänger einer Abmahnung aufgrund einer Urheberrechtsverletzung im Rahmen der vorgerichtlichen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 18.06.2020 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Körperschaft öffentlichen Rechts, übt im Kammerbezirk „X 1“ die Berufsaufsicht über die …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Essen 6 Urteil 18.06.2020 zitiert von 1

Widerspruch gegen Betriebsübergang im Rahmen von Restrukturierung

Betriebsübergang · Überleitungstarifvertrag · Arbeitsverhältnisübertragung · Tariffortführung · Restrukturierung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 17.06.2020

Die im Jahre 1987 gegründete Antragstellerin ist ein internationales Lifestyle-Unternehmen und Herstellerin …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

ArbG Essen 5 Urteil 17.06.2020 zitiert von 1

C., vertreten durch den Vorstand, I., 5

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 11. Zivilkammer Urteil 17.06.2020 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1) als Verkäuferin und die Beklagte zu 2) als Herstellerin des nachfolgend …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 17.06.2020

Unterlassungsanspruch bei einer Rabattierung von Fertigarzneimitteln gegenüber Apotheken durch ein …

Zivilrecht

BPatG 6. Senat Urteil 17.06.2020

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. (Patentnichtigkeitsklageverfahren

zur Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage · entgegenstehende Rechtskraft eines Urteils des BGH aus …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

ArbG Essen 5 Urteil 17.06.2020 zitiert von 4

C., vertreten durch den Vorstand N., I., 5

Arbeitsrecht Klage abgewiesen