§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.177 Entscheidungen) – Seite 266

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 28.05.2020 zitiert von 11

Urheberrecht: Indizien für Rechtsmissbrauch bei anwaltlicher Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

AG Frankfurt Abteilung 33. Einzelrichter Urteil 28.05.2020

Mietzahlungsverpflichtungen und Mietminderungen aufgrund von Lärmbelastungen sowie die Verpflichtung zur …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 28.05.2020 LS zitiert von 1

Als Zweigwerkstatt für Menschen mit Behinderungen ist eine unselbständige, räum-lich getrennte …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 28.05.2020

Elektronisches Gepräge – Fotovoltaik-Anlage

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 28.05.2020

Mietzahlungsverpflichtungen und Mietminderungen aufgrund von Lärmbelastungen sowie die Verpflichtung zur …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 28.05.2020 LS zitiert von 4

Pflicht einer ehemaligen Bürgermeisterin und eines ehemaligen Kämmerers zum Schadenersatz wegen Verletzung …

Verwaltungsrecht

AG Frankfurt Abteilung 33. Einzelrichter Urteil 28.05.2020

Die Parteien sind durch einen Wohnraummietvertrag miteinander verbunden

Miet- und Kaufrecht

AG Frankfurt Abteilung 31. Einzelrichter Urteil 28.05.2020

Frau A und Herr B (im Folgenden: Zedenten) verfügten jeweils über eine bestätigte einheitliche Buchung des …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 28.05.2020 zitiert von 6

Antrag auf Aufhebung eines Schlussschiedsspruchs über englischsprachigen Kaufvertrag

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Aachen 3. Kammer Urteil 28.05.2020 LS zitiert von 1

Ein (versuchter) Arbeitszeitbetrug dergestalt, dass zunächst korrekt verbuchte Arbeitszeiten, die …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 14. Zivilkammer Urteil 28.05.2020

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung des Kaufpreises für ein vom Beklagten erworbenes Pferd sowie weiteren …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund 514 Urteil 28.05.2020

Die Parteien bilden die WEG S. Str. 199, 201, 203, 205 sowie 207 in 44369 Dortmund, welche von der …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 28.05.2020

Die Parteien sind durch einen Wohnraummietvertrag miteinander verbunden

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 03. Zivilkammer Urteil 28.05.2020

Die Parteien (im Folgenden statt Verfügungskläger: „Kläger“ und statt Verfügungsbeklagte: „Beklagte“) …

Zivilrecht

LG Essen 3. Kammer für Handelssachen Urteil 28.05.2020

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Umwelt- und …

Zivilrecht

LAG Köln 6. Kammer Urteil 28.05.2020 LS

Zur Auslegung einer Betriebsvereinbarung und des dort verwendeten Begriffs "vollendete Beschäftigungsjahre".

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 28.05.2020 LS

Wohnraummiete: Ordentliche Kündigung bei Verweigerung von Modernisierungsarbeiten durch den Mieter

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 27.05.2020 LS

Wird die von einem Angeklagten eingelegte Revision mit der Sachrüge begründet und wird eine …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Stichtagsregelung

Ablösung der VAP-Zusatzversorgung · befristetes Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 27.05.2020 zitiert von 1

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 27.05.2020

Die Kläger verlangen von der Beklagten den Ersatz ihres Nutzungsausfallschadens für den Zeitraum vom 25. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Frankfurt Abteilung 32. Einzelrichter Urteil 27.05.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen Nichtbeförderung des Klägers am 30. September 2018 auf dem Flug … …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 27.05.2020 zitiert von 4

Nutzungsausfallschaden bei Mietverhältnis

Nutzungsausfallschaden · Mietrecht · Schadensersatz · Zivilrechtliche Haftung · Berufungsverfahren

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Köln 11. Kammer Urteil 27.05.2020

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der …

Arbeitsrecht

LG Wiesbaden 12. Zivilkammer Urteil 27.05.2020 LS

Werbung im Internet mit kostenloser Rechtsdienstleistung

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Leverkusen Urteil 27.05.2020

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß im Internet

Geschäftliche Handlung und Wettbewerbsverhältnis bei der … · Herabsetzung durch Kritik an den Äußerungen Dritter

Kartellrecht Aufgehoben

AG Höxter Zivilabteilung Urteil 27.05.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen eines Unfalls, der sich am 20.12.2019 in der J, in I ereignete

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen 16. Zivilkammer Urteil 27.05.2020

Der Kläger erwarb aufgrund einer verbindlichen Bestellung vom 28.01.2017 das Fahrzeug P mit der …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 27.05.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen Nichtbeförderung des Klägers am 30. September 2018 auf dem Flug … …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 27.05.2020 zitiert von 2

Die Parteien sind über einen (Voll-)Kaskoversicherungsvertrag unter der Luftfahrtversicherungsvertragsnummer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn 2. Zivilkammer Urteil 26.05.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeldes anlässlich eines …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 26.05.2020

Höhe der Gesamt-Fahrzeuglaufleistung und Verzinsungsanspruch bei Diesel-Skandal

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.05.2020

Der Kläger hat die Beklagte erstinstanzlich auf Grundlage einer am 05.08.2016 abgegebenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 26.05.2020

Dieselskandal: Anspruch des Fahrzeugkäufers auf Schadensersatz

Berechnung der Nutzungsentschädigung

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Aachen 4. Kammer Urteil 26.05.2020 LS

Einzelfallentscheidung zur Haftung für einen umgestürzten Baum an einem Parkplatz.

Arbeitsrecht

AG Düsseldorf Abteilung 35 Urteil 26.05.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen einer vermeintlichen Beschädigung eines Taxis in einer …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

ArbG Solingen 2 Urteil 26.05.2020 zitiert von 1

Bestand ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

ArbG Köln 11. Kammer Urteil 26.05.2020 zitiert von 2

Die Klägerin ist Diplom-Ingenieurin, wurde am .1976 geboren und hat zwei minderjährige Kinder

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 26.05.2020

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln 10. Kammer für Handelssachen Urteil 26.05.2020

Der Kläger war bereits seit 2005 für die Unternehmensgruppe D tätig, und zwar aufgrund eines …

Zivilrecht

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 26.05.2020

Der Kläger, ein in der Form eines eingetragenen Vereins organisierter Interessenverband von …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 25.05.2020 LS

Rechtsanwaltsgebühr: Entstehung einer Vollstreckungsgebühr im Androhungsverfahren zur Vollstreckung eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 89. Zivilkammer Urteil 25.05.2020

Drittwiderspruchsklage gegen die Zwangsvollstreckung in ein gepfändetes Fahrzeug

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 22.05.2020 LS zitiert von 5

Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der Zusatzversorgung des öffentlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bergisch Gladbach Urteil 22.05.2020

Amtsgericht Bergisch GladbachIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht

AG Brakel Zivilabteilung Urteil 22.05.2020

Das Mitglied eines Vereins kann verlangen, dass ihm ein Exemplar der Vereinssatzung ausgehändigt wird

Zivilrecht

ArbG Köln 1. Kammer Urteil 22.05.2020

Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zuletzt um die Nichtfortführung …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 20.05.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter deliktischer Produktmanipulation auf Schadensersatz Zug um …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.05.2020

Die Antragstellerin beabsichtigt, die Antragsgegnerinnen auf Freigabe eines bei dem Amtsgericht Köln als …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen