§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.179 Entscheidungen) – Seite 276

LG Stendal 3. Zivilkammer Urteil 26.02.2020

Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung

Nutzungsentschädigung bei Pkw in Drittnutzung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 26.02.2020 LS

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Sportboot wegen fehlender „Osmosefreiheit“

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 26.02.2020

Die Parteien streiten um die (Nicht-)Durchführung einer Kampfmittelüberprüfung im Rahmen des Bauvorhabens …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 26.02.2020

Der Kläger begehrt die Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer von ihm behaupteten …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Münster 2. Kammer Urteil 26.02.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Verpflichtung der Verfügungsbeklagten …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 26.02.2020 LS zitiert von 67

Tarifvertrag – Ausgestaltung durch Dritte

Normenklarheit

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Beschluss 26.02.2020 LS zitiert von 2

Der Begriff der unerlaubten Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 d) ArbGG ist weit auszulegen.

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Bergisch Gladbach Abt. 70 Urteil 26.02.2020 zitiert von 1

Die Parteien bilden die aus 16 Wohneinheiten bestehende WEG K 9 in Bergisch Gladbach, die in den Jahren …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 26.02.2020 LS

Vorwurf eines rechtsmissbräuchlich gestellten Sequestrationsantrags

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 25.02.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine unionsrechtliche Haftung der Bundesrepublik Deutschland aus Anlass der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

AG Solingen Abt. 14 Urteil 25.02.2020

Ersatz von Wildschäden durch Jagdpächter

Wildschadensersatz · Jagdpachtvertrag · Gesetzliche Haftung · Vorverfahren · Schadensfeststellung

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 25.02.2020

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen der Manipulation eines von der Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen Urteil 25.02.2020

Rückabwicklung von PKW-Kaufvertrag wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

Abschalteinrichtung · Kaufvertrag · Mangel · Schadensersatz · Abgasnormen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt 24 Ca 7095/19. Fachkammer Urteil 25.02.2020 LS

Hat eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Weiterbeschäftigung des Arbeitsnehmers …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 25.02.2020

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche geltend, nachdem sie den Widerruf eines Darlehensvertrages …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 25.02.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine unionsrechtliche Haftung der Bundesrepublik Deutschland aus Anlass der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 25.02.2020 LS zitiert von 1

Einigen sich die Parteien in einem Teilvergleich vor dem Arbeitsgericht ausdrücklich auf die Beendigung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bochum 17. Zivilkammer Urteil 25.02.2020

Wettbewerbswidrige Gewinnspielwerbung ohne Teilnahmebedingungen

unlauterer Wettbewerb · Gewinnspielwerbung · Transparenzpflicht · Unterlassungsklage · Wettbewerbsrecht

Kartellrecht

LG Berlin 15. Zivilkammer Beschluss 25.02.2020

Ordnungsgeld gegen einen Immobilienmakler wegen Verstöße gegen einen rechtskräftigen Unterlassungstitel …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 25.02.2020 zitiert von 1

Schmerzensgeldanspruch wegen Formaldehydbelastung von Möbelstück

Produkthaftung · Formaldehyd · Schmerzensgeld · Kausalität · Beweislast

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt am Main Urteil 25.02.2020

Zwei allgemeine Feststellungsanträge

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 12. Zivilkammer Urteil 25.02.2020 zitiert von 1

Haftung der Bundesrepublik wegen Diesel-Typengenehmigung

Drittschutz der Richtlinie · Typengenehmigung · Stickoxid-Emissionen · Unionsrechtliche Haftung · Kraftfahr-Bundesamt

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

AG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.02.2020 LS

Bei einem befristeten Arbeitsverhältnis ist bei nicht ordnungsgemäßer Beteiligung des Personalrates gemäß §§ …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 25.02.2020

Streit über angebliche Darlehensrückzahlung nach Ehescheidung

Darlehensnachweis · Familienverhältnisse · Beweislast · Rückforderung · Schwiegertochter

Zivilrecht

LG Essen Urteil 25.02.2020

Rückabwicklung eines Gebrauchtwagens mit manipulierter Dieselmotor-Software

Mangelgewährleistung · Softwaremanipulation · Abgasnormen · Kaufvertrag · Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 25.02.2020

Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

Schadenersatzanspruch des Käufers eines vom „Dieselskandal“ …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 63. Zivilkammer Urteil 25.02.2020

Wohnraummiete: Untergegangenes Mietverhältnis bei durch Brandschaden zerstörter Wohnung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 24.02.2020

Die Schuldnerinnen wenden sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung weiteren Vorschusses zur Ersatzvornahme …

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 21.02.2020 zitiert von 1

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages, der zur Finanzierung eines mit diesem verbundenen Kaufvertrages …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 17. Zivilsenat Urteil 21.02.2020

Rückforderung von Leistungen bei der Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Zivilrecht Abgeändert

LG Tübingen 4. Zivilkammer Urteil 21.02.2020 LS zitiert von 3

Insolvenzverschleppung: Haftung des die Jahresbilanz erstellenden Steuerberaters

Befugnis des Insolvenzverwalters zur Geltendmachung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 21.02.2020

Der Unterlassungsanspruch gemäß §§ 3, 3a, 8, 12 UWG i.V.m

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Darmstadt 4. Zivilkammer Urteil 21.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Regressansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall geltend …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 21.02.2020 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 21.02.2020

Der am … .03.1964 geborene Kläger, von Beruf Versicherungsmakler und Alleinerbe der ursprünglichen Klägerin …

Zivilrecht Abgeändert

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil 21.02.2020

Anspruch auf Auskunftserteilung nach der DS-GVO gegenüber einem Insolvenzverwalter

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 21.02.2020 zitiert von 10

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 21.02.2020 zitiert von 1

Am 22.12.2016 schlossen die Parteien, der Kläger als Verbraucher und die Beklagte als Unternehmerin, einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 21.02.2020 LS

Private Krankenversicherung: Umfang der vorvertraglichen Anzeigeobliegenheit des Versicherungsnehmers

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 63. Zivilkammer Urteil 21.02.2020

Wohnraummiete: Zahlung auf ein Mieterhöhungsverlangen unter Vorbehalt

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold 2. Zivilkammer Urteil 21.02.2020

Die Zeugin G, die als Beschäftigte bei der Klägerin als zuständiger Unfallversicherungsträgerin versichert …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 20.02.2020 LS

Zur Grenzziehung zwischen journalistischer und wettbewerblicher Tätigkeit

Zivilrecht

BSG 14. Senat Urteil 20.02.2020 LS zitiert von 8

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Vorverfahrenskosten

Beratungshilfemandat · Aufrechnung durch ein Jobcenter mit Erstattungsforderungen · Verstoß gegen normatives Aufrechnungsverbot

Sozialrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 20.02.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung, Widerruf, Entschädigung und Ersatz von Anwaltskosten …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal 1. Zivilkammer Urteil 20.02.2020

Die Klägerin macht mit der am 25.10.2019 zugestellten Klage gegen die Beklagte Schadenersatz in Form der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund III. Kammer für Handelssachen Urteil 20.02.2020

Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts in Westfalen-Lippe und nimmt als Berufs- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 20.02.2020 LS

Drittwirkung abgetretener Lohn- und Gehaltsforderungen sowie Pensionsansprüche nach internationalem Recht

Zivilrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 20.02.2020 LS

Bei Vorliegen einer Kronbein-Zyste bei einem Pferd ist nicht ohne weiteres von einem Sachmangel im Sinne von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 20.02.2020 zitiert von 3

Umstritten sind Kostenerstattungsansprüche gemäß § 63 SGB X nach Aufrechnungen des beklagten Jobcenters

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.02.2020 LS zitiert von 3

Der auf das Arbeitsverhältnis kraft beiderseitiger Tarifbindung anwendbare MTV lässt sich nicht dahingehend …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen