Urteile zu § 91 ZPO – Seite 279

Zivilprozessordnung

55.179 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 91 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

55.179 Entscheidungen

OLG Oldenburg Urteil 06.02.2020 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines von der Abgasthematik …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Aachen 3. Kammer Urteil 06.02.2020 LS zitiert von 1

Ein Feststellungsinteresse besteht nicht mehr, wenn eine Versetzung zeitlich befristet ist, die Maßnahme aber …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund IV. Kammer für Handelssachen Urteil 06.02.2020

Bei dem klagenden Verein handelt es sich um die Wettbewerbszentrale

Zivilrecht

AG Potsdam Urteil 06.02.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 27.02.2019 auf dem ... ereignete

Strafrecht

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Urteil 06.02.2020

Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers im sog. Dieselskandal

Kausalzusammenhang zwischen vorsätzlicher sittenwidriger …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach 1. Zivilkammer Urteil 06.02.2020

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche infolge einer gerichtlichen Begutachtung des Klägers durch …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 06.02.2020 zitiert von 1

Widerrufsrecht bei Schuldbeitritt eines Wie-Geschäftsführers

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 06.02.2020

Streit um Entgelterhöhung und Sonderzahlung bei kirchlichem Arbeitgeber

Vergütungsordnung · Tarifvertrag · Arbeitsrechtliche Kommission · Dienstvertrag · Kirchlicher Arbeitgeber

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Arnsberg 4. Zivilkammer Urteil 06.02.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Sperrung des Nutzerkontos des Klägers auf der Internetplattform G

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 06.02.2020 zitiert von 2

Der Kläger erwarb am 30.04.2014 ein Neufahrzeug des Typs X, 2.0 TDI, 103 kW, bei der Firma Autohaus T- GmbH & …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Essen 1. Zivilkammer Urteil 06.02.2020

Entsprechend Rechnung von März 2014 (Anlage K 3) erwarb die L GmbH ein Fahrzeug mit der FIN …, einen B, zum …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Potsdam Urteil 06.02.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 27.02.2019 auf dem ... ereignete

Delikts- und Haftungsrecht

AG Potsdam Urteil 06.02.2020

Die Mutter der am … geborenen Klägerin meldete die Klägerin am 28.11.2017 zu einem von der Beklagten …

Zivilrecht

ArbG Stuttgart 9. Kammer Urteil 06.02.2020 LS

Personenbedingte Änderungskündigung wegen mangelnder Eignung

Anforderungen an die Darlegung der mangelnden Eignung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 06.02.2020 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Erschleichen von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Krankfeiern

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln 3. Kammer Urteil 05.02.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen sowie hilfsweise einer ordentlichen …

Arbeitsrecht

LG Köln 18. Zivilkammer Urteil 05.02.2020

Rückabwicklung des Pkw-Kaufs wegen angeblicher Abschalteinrichtung

Abschalteinrichtung · Kaufrecht · Gewährleistung · Kraftfahrzeug · NOx-Emissionen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 05.02.2020 LS zitiert von 5

Begründung einer Vereinsmitgliedschaft kein vergaberechtlich relevanter Beschaffungsvorgang

Jugendbeherbergung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 05.02.2020 LS

Zur Terminsgebühr bei einer teilweisen Klagerücknahme

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 23. Zivilkammer Urteil 05.02.2020 zitiert von 1

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Beitragsanpassung · VVG § 203 Abs. 5 · Formvorschriften · Prämienerhöhung · Krankenversicherungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 05.02.2020

Der Kläger nimmt die vier Beklagten im Rahmen eines Prätendentenstreits jeweils auf Erteilung ihrer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Urteil 05.02.2020 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall mit Radfahrer

Schadensersatz · Verkehrsunfall · Gesamtschuld · Haftung · Schmerzensgeld

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 04.02.2020 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 9 U 90/19

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 120 Urteil 04.02.2020 LS

Beteiligen sich Mitarbeiter des Luftfahrunternehmens an einem von der Gewerkschaft initierten Streik, stellt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Tübingen 5. Zivilkammer Urteil 04.02.2020 LS

Insolvenzanfechtung von Rückzahlungen betrügerisch erlangter Anlegergelder

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Lübeck 3. Kammer Urteil 04.02.2020 LS zitiert von 2

Zweifel an der Prozessfähigkeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen 2. Kammer Urteil 04.02.2020 LS zitiert von 1

Das Umranden der Brust einer Arbeitskollegin mittels Textmarker stellt eine sexuelle Belästigung und damit …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 8. Zivilkammer Urteil 04.02.2020

Ausweislich der in der Anlage K 1 zur Klageschrift wiedergegebenen Rechnung vom 16.09.2016 erwarb der Kläger …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 04.02.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Unterlassung der Ausübung des Jagdrechtes auf den im Tenor genannten …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Coesfeld Amtsgericht Urteil 04.02.2020

Die Klägerin hat das Erhöhungsverlangen vom 25.04.2019 auf den Mietspiegel der Stadt Coesfeld mit dem Stand …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Beschluss 03.02.2020 LS zitiert von 3

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Prozessführungsbefugnis und Aktivlegitimation eines …

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 03.02.2020

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 S.1 ZPO abgesehen, weil gegen das Urteil ein …

Zivilrecht

LG Essen 4. Zivilkammer Urteil 03.02.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines – streitigen – Verkehrsunfalls vom … auf …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Beschluss 03.02.2020 zitiert von 5

Das von der Klägerin gegen die Kostenentscheidung im Schlussurteil des Landgerichts Düsseldorf vom 22.08.2019 …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BPatG 6. Senat Urteil 03.02.2020 LS

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Frage der Verfahrenssprache

ursprüngliche, der Erteilung zu Grunde liegenden … · Verteidigung in einem vorangegangenen … · der nunmehr angegriffene Patentanspruch existiert nur noch … · Verteidigung in der Verfahrenssprache Deutsch

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Frankfurt am Main 30. Zivilkammer Urteil 31.01.2020 LS

Zum Widerspruch eines Versicherungsvertrags wegen unterlassener Verbraucherinformation.

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 31.01.2020

Pkw-Finanzierung durch Verbraucherdarlehensvertrag

Wirksamkeit der Widerrufsinformation im Altvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kiel 8. Zivilkammer Urteil 31.01.2020

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit einer Augenoperation

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Detmold Zivilkammer Urteil 31.01.2020

Der Kläger erwarb am 07.11.2018 bei der Beklagten zu 2. einen Pkw Audi SQ5 zum Kaufpreis von 39.890,00 €

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamm 4. Kammer Urteil 31.01.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung von Nachtzuschlägen für den Zeitraum Februar bis April 2019

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 37. Zivilkammer Urteil 31.01.2020

Der Kläger macht einen Rückzahlungsanspruch von Architektenhonorar vornehmlich wegen Verstoß gegen das …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 31.01.2020

Der Kläger nimmt die beklagte Autohändlerin in Anspruch auf Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises gegen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Urteil 31.01.2020 LS

Zeitliche Begrenzung der Außenhaftung eines Kommanditisten bei einer Herabsetzung des Haftkapitals

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 31.01.2020

Der Kläger ist Eigentümer der Hunde „X“ und „M“ der Rasse Z (vgl. Anlagen zur Klageschrift = Bl.# – ## d.A.)

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abteilung 269 Urteil 31.01.2020

Die Parteien streiten um die Erledigung eines Anspruchs auf Herausgabe eines Sachverständigengutachtens

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 31.01.2020

Unterlassungsanspruch bei wertneutraler Falschmeldung

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Köln 4. Kammer Urteil 31.01.2020 LS zitiert von 1

Einzelfall zur Wirksamkeit einer Versetzung kraft Direktionsrecht und der Frage, ob die zugewiesene Tätigkeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 30.01.2020 LS

Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer Abschlusserklärung nach Erlass einer Einstweiligen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Darmstadt 15. Kammer für Handelssachen Urteil 30.01.2020

Der Kläger ist ein Verein, der sich auf seine Klagebefugnis gemäß § 8 Abs. 3 Ziffer 2 UWG gemäß BGH GRUR …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 30.01.2020

Ansprüche aus Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für Schuhmodelle

Zivilrecht Klage abgewiesen