§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.179 Entscheidungen) – Seite 284

LG Duisburg 5. Zivilkammer Urteil 19.12.2019 zitiert von 1

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf die Gründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 19.12.2019 zitiert von 4

Zu den Voraussetzungen eines Geheimhaltungsbeschlusses nach § 174 Abs. 3 GVG

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 19.12.2019 zitiert von 2

Unterlassung von Berichterstattung über Plagiatsvorwüfe unter Namensnennung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 19.12.2019 LS

Zum zeitgeschichtlichen Ereignis bei der Bildberichterstattung.

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 19.12.2019 LS

Voraussetzungen für eine Anstifterhaftung im Lauterkeitsrecht

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 221 Urteil 19.12.2019

Die Klägerin, die XX GmbH, ist als Rechtsdienstleister bei dem Kammergericht Berlin registriert

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 19.12.2019 zitiert von 9

In der Berufungsinstanz streiten die Parteien über Forderungen der Klägerin wegen eines ihr verspätetet …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Kassel 800. Zivilabteilung Urteil 19.12.2019

Die Klägerin verfolgt die Anfechtung von Beschlüssen einer Eigentümerversammlung

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 19.12.2019 LS

Ersatz von Anwaltskosten bei unberechtigter Kündigung durch den Vermieter

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt 19 Ca 2998/19. Fachkammer Urteil 19.12.2019 LS

Für Zeiten, in denen der Arbeitgeber nicht zur Entgeltfortzahlung verpflichtet ist , kann das …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Kammer für Handelssachen Urteil 19.12.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte unter anderem auf Unterlassung in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Arnsberg 2. Zivilkammer Urteil 19.12.2019

Am 15.11.2013 erwarb der Kläger einen Pkw VW Golf VII bei dem Autohaus F1 zu einem Preis von 28.145,12 €

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 19.12.2019

Ansprüche nach einem Pkw-Kauf

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 19.12.2019 LS

Notarieller Grundstückskaufvertrag: Beschaffenheitsvereinbarung durch beschreibende Angaben zum Grundstück …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 19.12.2019

Die Restitutionsbeklagte (Klägerin des Vorprozesses) ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Abt. 137 Urteil 19.12.2019

Mit der am 04.10.2018 bei dem Amtsgericht Köln eingegangenen Klage macht der Kläger – teilweise aus …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 19.12.2019 zitiert von 1

Schadensersatz aus Kfz-Unfall

Fiktive Schadensabrechnung bei einer Privatperson

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 19.12.2019

Die Klägerin ist ein Zusammenschluss von Taxizentralen verschiedener Städte in Deutschland

Zivilrecht

LG Bielefeld 19. Zivilkammer Urteil 19.12.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Ansprüche in Verbindung mit dem Kauf eines Kraftfahrzeugs geltend …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 19.12.2019 zitiert von 3

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal

Anspruch des Erwerbers eines betroffenen Gebrauchtwagens …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 19.12.2019 LS

Zur Selbstöffnung der Privatsphäre bei einer Bildberichterstattung.

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 1

Lehrkraft an einer Privatschule

Arbeitnehmerkündigung · Höhe der Vertragsstrafe -Transparenz

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Erfurt 8. Zivilkammer Urteil 19.12.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Pachtverhältnis und um dessen Beendigung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund I. Kammer für Handelssachen Urteil 18.12.2019

Die Parteien streiten wegen des Umfangs der bisher an die Verfügungsklägerin gewährten Akteneinsicht über die …

Zivilrecht

LG Köln 23. Zivilkammer Urteil 18.12.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 18.12.2019 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Löschung von Grunddienstbarkeiten, die zugunsten der Beklagten auf den …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.12.2019

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, weitere ihr im Widerspruchsverfahren entstandene …

Sozialrecht Aufgehoben

AG Köln Abt. 201 Urteil 18.12.2019

Die Klägerin macht gegen die Beklagten rückständige Mieten für den Zeitraum April 2018 bis Oktober 2018 …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 18.12.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung von ihr erstatteter Leistungen sowie Zahlung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Grund- und Teilurteil 18.12.2019

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatz wegen Baumängeln geltend

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Köln 23. Zivilkammer Urteil 18.12.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hanau 39. Zivilabteilung Urteil 18.12.2019

Zur Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Selbstbedienungswarenhauses bei der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 4. Zivilkammer Urteil 18.12.2019

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung von 2 Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch der Klägerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 18.12.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht als Eigentümer der Grundstücke G1, G2 und G3, Grundbuch der Stadt J, Schadenersatz und …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 18.12.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselabgasskandal …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Gelsenkirchen Urteil 18.12.2019

Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis bezüglich einer Wohnung im Hause der klagenden Partei in H …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 20

Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Anspruch des Neuwagenkäufers auf Ersatz des Minderwerts

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 2

Ausschluss von Härtegründen nach grundloser Ablehnung des Vermieterangebots auf Anmietung einer zumutbaren …

Eigenbedarfs- und Härtefallprüfung bei einer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Essen 4. Kammer für Handelssachen Urteil 18.12.2019

Die Antragstellerin macht Ansprüche aus einem Handelsvertretervertrag geltend

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 18.12.2019

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gern

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Köln 4. Zivilkammer Urteil 17.12.2019 zitiert von 1

Die Klägerin beauftragte die Beklagte nach deren Angebot vom 26.07.2017 mit der Abdichtung der Kellerwand des …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 17.12.2019

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger … · Anspruch auf einen Vorteilsausgleich

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 17.12.2019 LS zitiert von 1

Auch nach länger andauernden Vertragsverhandlungen über einen Grundstückskaufvertrag kann sich ein …

Zivilrecht Abgeändert

AG Remscheid 13. Zwangsvollstreckungsabteilung Beschluss 17.12.2019

Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus dem im Tenor näher bezeichneten …

Insolvenzrecht Aufgehoben

AG Zeitz Urteil 17.12.2019

Kürzung des Regulierungsbetrags aus der Kfz-Kaskoversicherung aufgrund einer „Selbstbeteiligung junger nicht …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 17.12.2019

Widerruf eines Kreditvertrags bei Fahrzeugfinanzierung

Widerrufsrecht · Kreditvertrag · Pflichtangaben · Aufrechnungsverbot · Verwirkung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 17.12.2019 zitiert von 1

Sittenwidrige Schädigung wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Zivilrecht Abgeändert

AG Kassel 435. Zivilabteilung Urteil 17.12.2019

Die Klägerin begehrt restlichen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfallereignisses

Delikts- und Haftungsrecht

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 17.12.2019

Widerruf eines Kreditvertrags wegen unzureichender Belehrung

Widerrufsbelehrung · Kreditvertrag · Verbraucherschutz · Informationspflicht · Vorfälligkeitsentschädigung

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 17.12.2019

Ausgleichspflicht zwischen Versicherungen von Belegarzt und Hebamme bei doppelt versichertem Risiko (hier …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert