§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.179 Entscheidungen) – Seite 290

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Zivilkammer Urteil 14.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Abgasskandal geltend

Miet- und Kaufrecht

BPatG 1. Senat Beschluss 14.11.2019

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 14.11.2019

Zwischen den Parteien besteht mit Vertragsbeginn 18.07.2017 eine Rechtsschutzversicherung betreffend Privat …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Wuppertal Urteil 14.11.2019

Zwischen den Parteien bestand ein Kraftfahrtversicherungsvertrag bezüglich eines im Eigentum der Beklagten …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 14.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt nach der Erklärung der Anfechtung, hilfsweise des Rücktritts bzw. der Kündigung, eines …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 14.11.2019 LS zitiert von 1

Berechnung der Überschussbeteiligung an der Ablaufleistung einer Lebensversicherung

Berücksichtigung eines Sicherungsbedarfs nach …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln 7. Kammer Urteil 14.11.2019 LS

Einzelfall einer erfolgreichen Arbeitnehmer-Statusklage eines für eine Tageszeitung tätigen Pressefotografen

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Stuttgart 22. Zivilkammer Urteil 14.11.2019

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch einer Rentenversicherung im sog. Policenmodell …

Rechtsmissbräuchlichkeit eines Widerspruchs · Nutzungsziehung

Erb- und Versicherungsrecht

AG Mettmann Richter Urteil 14.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Herausgabe und Räumung angemieteten Wohnraums nach erklärter Kündigung

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 14.11.2019 LS zitiert von 1

Zur Frage der Ersatzfähigkeit von Personenschäden, die eine Handballspielerin beim Torwurf erleidet

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach Richter am Amtsgericht Urteil 14.11.2019

Der Kläger macht mit der Klage Ansprüche aus einem Reisevertrag geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 14.11.2019

Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingt begründeten Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

ArbG Köln Urteil 14.11.2019

Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingt begründeten Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 14.11.2019

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche geltend, mit denen sie vorrangig die …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt (Oder) 3. Zivilkammer Urteil 14.11.2019

Rechtmäßigkeit einer Einstellung der Trinkwasserversorgung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG Essen 6 Urteil 13.11.2019

20Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 13.11.2019

Die Klägerin ist die Witwe des am 25.05.2001 verstorbenen U B

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 13.11.2019

Unterlassung unzulässiger Klausel in Stromlieferungsverträgen

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Verbraucherschutz · UWG · UKlaG · Stromliefervertrag

Zivilrecht

LG Göttingen Urteil 13.11.2019 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung von als wettbewerbswidrig eingestufter Werbung in Anspruch

Zivilrecht

LG Köln 4. Kammer für Handelssachern Urteil 13.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerin behauptet, sie sei Alleinimporteurin und ausschließlich Vertriebsberechtigte in Deutschland der …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Flensburg Urteil 13.11.2019 LS

Heilbehandlung mit chinesischen Kräutertees als medizinisch notwendig isd.

Zivilrecht

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 13.11.2019

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der u.a. den Zweck verfolgt, die gewerblichen Interessen seiner …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 13.11.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten in der zweiten Instanz noch über Schadensersatzansprüche und Feststellung zugunsten der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 13.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin behauptet, sie sei Alleinimporteurin und ausschließlich Vertriebsberechtigte in Deutschland der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 4. Kammer für Handelssachen Urteil 13.11.2019

Werbung mit Pauschalpreisen für ästhetische Chirurgie

Wettbewerbsrecht · Pauschalpreiswerbung · Unterlassungserklärung · GOÄ · Irreführung

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 276 Urteil 13.11.2019

Die vorsteuerabzugsberechtigte Klägerin ist eine Leasinggesellschaft und Eigentümerin des Fahrzeugs Ford …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 12.11.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus Amtshaftung wegen behaupteter Pflichtverletzungen vor und in der …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 12.11.2019

Die Parteien streiten sich um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Leasingvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 12.11.2019

Die Parteien streiten sich um Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Darlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Grünstadt Beschluss 12.11.2019

Kostenfestsetzung: Anrechenbarkeit der anwaltlichen Widerspruchsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei …

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde statt der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Berlin 101. Kammer für Handelssachen Urteil 11.11.2019

Werbeverbot für eine zahnmedizinische Fernbehandlung

Fernbehandlung für Zahn-, Mund- und Kiefererkrankungen

Zivilrecht

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 11.11.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege der Teilklage eine Entschädigung wegen Einwirkungen auf sein …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

AG Wesel Zivilrichter Urteil 11.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin vermietete den Beklagten mit Vertrag vom 15.02.2016 das Einfamilienhaus N-Straße 1 in T. Den …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Leverkusen Richter Urteil 11.11.2019

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung von seinem Verfahrensbevollmächtigten als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 11.11.2019

Die Klägerin begehrt Räumung einer Gewerbefläche

Miet- und Kaufrecht

LG Dortmund Urteil 09.11.2019

Die Klägerin ist ein eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, insbesondere zur Bekämpfung …

Zivilrecht

LG Bochum 4. Zivilkammer - Einzelrichter - Urteil 08.11.2019

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Regulierungspflicht der Beklagten aus einer verbundenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 08.11.2019 LS

Stimmberechtigung von WEG-Untergemeinschaften

Zivilrecht Abgeändert

AG Charlottenburg Urteil 08.11.2019 LS

Anfechtung eines Ablehnungsbeschlusses im Wohnungseigentumsverfahren

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Abänderung eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 08.11.2019

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage mit der Begründung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Flensburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 08.11.2019 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Internet-Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit Kollagenpeptiden mit …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 08.11.2019

Die Klägerin ist ein Verlag, der unter anderem digitale Medien, wie etwa das digitale Nachrichtenportal „S1“ …

Kartellrecht

LG Kassel 5. Zivilkammer Urteil 08.11.2019

Der Kläger erwarb am 10.08.2016 einen „……“ mit der Fahrzeugidentitätsnummer „……“ von Herrn „……“ (Inhaber der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Neuss 93 C Urteil 08.11.2019

Der Kläger ist Eigentümer mehrerer Einheiten der WEG T Straße in E, beklagt sind die übrigen Eigentümer

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 08.11.2019 LS zitiert von 8

Sittenwidrigkeit einer Fahrzeug-Abschalteinrichtung bei Euro 6 Diesel

Zuständigkeit des EuGH bei sittenwidriger Schädigung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 4. Zivilkammer Urteil 07.11.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn A1 (Insolvenzschuldner)

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Urteil 07.11.2019 LS

Wirksamkeit einer Vormietrecht-Klausel in einem Gewerberaummietvertrag

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.11.2019 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Unterlassung einer angeblich identifizierenden Berichterstattung …

Zivilrecht Abgeändert

BPatG 2. Senat Urteil 07.11.2019

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren für den Transfer von IP-Daten"

zur ersten Anmeldung im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EuPatÜbk · derselbe Erfindungsakt

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LG Aachen 1. Zivilkammer Urteil 07.11.2019 zitiert von 1

Rückabwicklung eines Automobilkaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen