§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.184 Entscheidungen) – Seite 303

Rechtsmissbrauch bei Unterlassungsklagen aus Gewinnstreben · Wirksamkeit der Formularklausel einer Sparkasse zum … · Rechtsverteidigungskosten bei Mehrfachabmahnungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 27. Zivilkammer Urteil 02.08.2019

Die Kläger begehren von der Beklagten die Rückabwicklung eines Leasingvertrages nach Widerruf

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 11. Zivilkammer Urteil 02.08.2019

Der Kläger ist geschäftsführender Gesellschafter der C GmbH, die Uhren und Schmuck vertreibt

Zivilrecht

BPatG 4. Senat Beschluss 02.08.2019

Die Nichtigkeitsklägerin zu 4 hatte mit ihrer Nichtigkeitsklage das ergänzende Schutzzertifikat … angegriffen

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

BPatG 4. Senat Beschluss 02.08.2019

Die Nichtigkeitsklägerin zu 2 hatte mit ihrer Nichtigkeitsklage das ergänzende Schutzzertifikat … angegriffen

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 02.08.2019 LS zitiert von 1

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Verkennung eines Bronchialkarzinoms durch niedergelassenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 02.08.2019

Am 24.07.2013 verunglückte der Mitarbeiter der Klägerin Herr L bei Dacheindeckungsarbeiten auf dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 01.08.2019 zitiert von 1

Die Klägerin macht im Wege der Teilklage gegen den beklagten Gesellschafter Ersatzansprüche geltend, die …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 01.08.2019

Sperrmüllkosten als umlagefähige Betriebskosten

Zivilrecht

LG Essen 3. Zivilkammer Urteil 01.08.2019

Der Kläger begehrt Schadensersatz für den Kauf eines von der sog. Abgasthematik betroffenen Pkw

Zivilrecht

LG Bonn 7. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 01.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt Schadensersatzansprüche aufgrund des Umstandes, dass aus dem Tankwagen der Beklagten zu …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.08.2019 LS zitiert von 1

Die Auskunft nach § 11 Entgelttransparenzgesetz ist kein Indiz im Sinne des § 22 AGG, welches auch bei großen …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln 14. Kammer Urteil 01.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger war auf der Grundlage des Arbeitsvertrags der Parteien vom 03.03.2018 (Bl. 65-67 der Akte) seit …

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Duisburg Richter am Amtsgericht Urteil 01.08.2019

Der Kläger ist niedergelassener Rechtsanwalt und Mitglied der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main

Zivilrecht

ArbG Siegburg 1. Kammer Urteil 01.08.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Weisung

Arbeitsrecht

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 01.08.2019 zitiert von 1

Ersatzansprüche wegen Verrechnung von Drittsicherheiten bei Gesellschafterdarlehen

Gesellschafterdarlehen · Sittenwidrigkeit · Drittsicherheit · Teilklage · Verrechnung

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 01.08.2019

Patentverletzungsverfahren: Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dortmund 2. Zivilkammer Urteil 01.08.2019

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin als Gebäudeversicherer des mit einer Gewerbehalle bebauten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 01.08.2019

Eingruppierung – Psychologische Psychotherapeutin

öffentlicher Dienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 31.07.2019 LS

Straftaten und Beleidigungen eines Mieters gegenüber den anderen Mietern des Mehrfamilienhauses stellen als …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 31.07.2019 LS zitiert von 2

Aufklärungspflicht über Zahn-Präparationsmethoden

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Beschluss 31.07.2019

Es liegen weder kartellrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Beseitigung noch solche aus § 4 Nr. 4 UWG vor

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 31.07.2019 zitiert von 4

Verhaltensbedingte Kündigung – Leistungsverweigerungsrecht

Pflichtenkollision

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 31.07.2019 LS

Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes

Betriebsteilübergang · wirtschaftliche Einheit · Nachteilsausgleich · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 31.07.2019 LS zitiert von 3

Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter Ausschüttungen durch …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 31.07.2019 zitiert von 1

Die Kläger sind die Enkelkinder des am ##.##.1988 verstorbenen Erblassers E2

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 31.07.2019 LS zitiert von 1

Wohnraummiete in Berlin

Abtretung und Verfolgung von Rechten aus der … · Stichtagszuschlag bei geringfügiger Differenz der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Bonn 2. Kammer Urteil 31.07.2019 LS zitiert von 1

Der sachgrundlose Neuabschluss eines bereits bestehenden befristeten Vertrages ist nicht nach § 14 Abs. 2 …

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Urteil 31.07.2019 LS

Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht gedeckter Ausschüttungen durch Insolvenzverwalter

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 33. Zivilkammer Urteil 31.07.2019

Die Klägerin begehrt die Beseitigung von Baumängeln

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 31.07.2019 zitiert von 2

Das klagende Land macht gegenüber den Beklagten aus übergegangenem Recht Schadenersatzansprüche aufgrund der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 30.07.2019 zitiert von 3

Der Verfügungskläger nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung von …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Dortmund 425 Urteil 30.07.2019

Forderungen aus einem nicht vollzogenen Mietverhältnis

Miet- und Kaufrecht

OLG 7. Zivilsenat Urteil 30.07.2019 LS

Gegendarstellungsanspruch: Verdachtsäußerung in Form einer echten Frage

Zivilrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 30.07.2019

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von 600.000,00 Euro nebst Zinsen aus einer Vereinbarung vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 30.07.2019

Duldungspflicht von Reihenhauseigentümern hinsichtlich Stromzuleitung

Zivilrecht

LG Duisburg 1. Zivilkammer Urteil 30.07.2019

Der Kläger kaufte am 26.01.2016 bei einer Niederlassung der Beklagten einen von ihr hergestellten mit einem …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Aachen Urteil 30.07.2019

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 30.07.2019 LS zitiert von 1

Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen

Widersprüchlichkeit und Unrichtigkeit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 30.07.2019 LS zitiert von 14

Anforderung an Musterfeststellungsklage bei mehreren Feststellungszielen

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 30.07.2019 LS zitiert von 7

Anforderungen an die Widerrufsinformation bei Verbindung eines Verbraucherdarlehnsvertrag mit einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 30.07.2019

Im Jahr 1997 schloss die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 30.07.2019 zitiert von 45

Ordnungsgemäße Widerrufsinformation bei Verweis auf Darlehensbedingungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 30.07.2019

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht die Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen und gezogenen …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 30.07.2019 LS zitiert von 1

Wirksamkeit Kündigung – Arbeitszeitbetrug

Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert