§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.185 Entscheidungen) – Seite 305

LG Hamburg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 19.07.2019

Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Beitritt eines Kapitalanlegers zu einer Publikums-KG einer GmbH & Co. …

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 19.07.2019

Schadensersatzanspruch eines Fondsanlegers bei einer Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten

Zivilrecht

LG Berlin 102. Kammer für Handelssachen Urteil 19.07.2019

Irreführung bei „Premium Filler aus Berlin“ und Auswärtsherstellung

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 19.07.2019

Prospekthaftung im weiteren Sinne

Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten gegenüber …

Zivilrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.07.2019 zitiert von 4

Überraschende sowie nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung im zwangsversteigerungsrechtlichen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Dortmund 429 Anerkenntnisurteil 19.07.2019

Abweisung von Schadensersatzansprüchen wegen unzureichender Darlegung

Schadensersatz · fiktive Abrechnung · Vorhaltekosten · StVG · BGB

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 19.07.2019

Die von der Antragsgegnerin nach den §§ 165, 151 VwGO beantragte Entscheidung des Gerichts (Kostenerinnerung) …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 19.07.2019

Der Kläger macht Schadensansprüche aus einem Verkehrsunfall am 18.7.2015 gegen 11 Uhr in Frankfurt am Main …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 31. Einzelrichter Urteil 19.07.2019

Der Kläger macht Schadensansprüche aus einem Verkehrsunfall am 18.7.2015 gegen 11 Uhr in Frankfurt am Main …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 18. Zivilkammer Urteil 19.07.2019 zitiert von 3

Erstattung von Kosten für künstliche Befruchtung bei Fertilitätsstörung

Künstliche Befruchtung · Krankenversicherungsleistung · Tarifbedingungen · Erstattungsgrenzen · Medizinische Erforderlichkeit

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen 5. Zivilkammer Urteil 19.07.2019

Anfechtung von Kaufverträgen über Kunstreproduktionen wegen arglistiger Täuschung

Widerrufsbelehrung · arglistige Täuschung · Kundeninformation · Kaufvertrag · Rückzahlung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abteilung 221 Urteil 19.07.2019

Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte Mieter einer Wohnung im Hause E-weg 2, Köln

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln 3. Kammer für Handelssachen Urteil 18.07.2019

Die Klägerin ist eine Werbeagentur für digitale Medien mit Sitz in J. Die Beklagte ist eine auf …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 18.07.2019 LS zitiert von 1

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Schiedsgericht

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.07.2019 LS

Darlegungs- und Beweislast eines durch Steinschlag Unfallgeschädigten hinsichtlich bestehender Vorschäden

Zivilrecht Abgeändert

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 18.07.2019 LS

Mitwirkungspflicht des Erben bei Erbaushöhlung durch Vermächtnis

Zivilrecht

BPatG 5. Senat Urteil 17.07.2019

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Darstellung und Lieferung von Daten an einen Nutzer eines …

zur Beurteilung der Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 17.07.2019 LS zitiert von 2

Versäumt der Arbeitgeber die Frist zur Reaktion auf einen Antrag auf Elternteilzeit, so gilt seine Zustimmung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 17.07.2019

Widerruf von Verbraucherdarlehen und Rückgabe von Kraftfahrzeug

Widerruf von Verbraucherdarlehen · Rückgabe des Fahrzeugs · Annahmeverzug · Wertersatz · Verbraucherschutz

Zivilrecht

ArbG Gelsenkirchen Urteil 17.07.2019

Anspruch auf Verzugspauschale im Arbeitsverhältnis

Verzugspauschale · § 288 Abs. 5 BGB · Arbeitsverhältnis · Kostenerstattungsanspruch · § 12a ArbGG

Arbeitsrecht

ArbG Siegburg 3. Kammer Urteil 17.07.2019

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung der Beklagten …

Arbeitsrecht

AG Schwerte 2. Zivilabteilung Urteil 17.07.2019 zitiert von 1

Die Prozeßkosten hat die Klägerin zu tragen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 17.07.2019

Die Antragstellerin, eine Veranstalterin u. a. in Bezug auf Konzerte der Gruppe „R.“, verlangt von der …

Zivilrecht

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 17.07.2019

Deliktsrecht: Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen

Abgrenzung einer sozialversicherungspflichtigen … · Anforderungen an den Nachweis eines Vorsatzes in Bezug auf …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 17.07.2019 LS

Schadensregulierung nach inländischem Unfall unter Beteiligung eines in Polen haftpflichtversicherten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Berufungskammer Urteil 16.07.2019

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug nur noch um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 16.07.2019 zitiert von 1

Die Kläger leben seit mindestens 2004 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, die Beklagte ist eine …

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 16.07.2019

Der Kläger schloss beim Autohaus R einen Leasingvertrag über einen [Fahrzeugtyp] ab

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 16.07.2019 LS

Zur Kreditgefährdung gem. § 824 BGB des Vermieters von Räumlichkeiten, in denen ein Pflegeheim betrieben …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Zivilkammer Beschluss 16.07.2019

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift vom 15.07.2019, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen …

Gesellschaftsrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 16.07.2019

Der Kläger begehrt die Feststellung der Erstattungspflicht der Beklagten für ein Fußheber-System (Typ A L300) …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 16.07.2019 zitiert von 3

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband der Verbraucherzentralen der Bundesländer sowie weiterer 26 …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 30. Zivilkammer Beschluss 15.07.2019

Zurückweisung des Insolvenzantrages der Gläubigerin mit der Kostenfolge des § 91 ZPO bei Vorliegen einer …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Urteil 12.07.2019

Der Beklagte ist Eigentümer eines Schwaders, der im Jahr 2018 etwa 15 Jahre alt war und den er pro Jahr etwa …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Kiel 13. Zivilkammer Urteil 12.07.2019 zitiert von 1

Betriebskostenabrechnung – formelle Rechtmäßigkeit

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 3. Zivilkammer Urteil 12.07.2019 zitiert von 8

Anforderungen an die Substantiierung der behaupteten Unwirksamkeit der Prämienerhöhung in der privaten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 12.07.2019 LS

Werklohnforderung aus einer Nachtragsvereinbarung über Erdarbeiten bei einem Bauvorhaben

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 12.07.2019 LS zitiert von 1

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Arbeitsrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 12.07.2019 zitiert von 1

Berechtigung des Klägers zur Haltung von Bienenvölkern auf seinem Grundstück

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.07.2019

Der Klägerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aufgrund einer Sortenrechtsverletzung …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln 2. Zivilkammer Urteil 12.07.2019 zitiert von 1

Die Klägerin erwarb im April 2017 von der T GmbH in Leverkusen einen gebrauchten Pkw B R 2,0 TDI mit einer …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Bremen Urteil 12.07.2019

Die Klägerin betreibt das städtische Krankenhaus X. Klinikum […]

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Aachen 1. Kamme Urteil 11.07.2019 LS

Einzelfallentscheidung zur Auslegung von § 40 des Tarifvertrages für die Musiker in Kulturorchestern, konkret …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 11.07.2019 LS

I-12 U 7/19

Zivilrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 11.07.2019 zitiert von 4

Verkürzung der wöchentlichen Regelarbeitszeit nach § 9 Abs. 5 MTV T-Systems International

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 11.07.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten um das Bestehen eines Räumungsanspruchs hinsichtlich eines Wohnraummietverhältnisses …

Miet- und Kaufrecht

AG Moers 564. Zivilabteilung Urteil 11.07.2019 LS

Eine Schadensersatzpflicht des WEG-Verwalters gegenüber einem Wohnungseigentümer, der eine zum …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 11.07.2019 zitiert von 4

Dieser Beitrag der Verfügungsbeklagten zu 2), der innenpolitischen Sprecherin der Verfügungsbeklagten zu 1) …

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Köln 10. Kammer Urteil 11.07.2019 zitiert von 2

Mit ihrer Klage macht die Klägerin Nachtarbeitszuschläge für die Zeit vom 1.1.2015 bis 28.2.2019 gegenüber …

Arbeitsrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 11.07.2019

Markenschutz: Verwechslungsgefahr bei hochgradiger Zeichen- und Dienstleistungsähnlichkeit

Zivilrecht