Urteile zu § 91 ZPO – Seite 310

Zivilprozessordnung

55.185 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 91 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

55.185 Entscheidungen

LG Arnsberg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 06.06.2019

Der Beklagten wird es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwider- handlung festzusetzenden …

Zivilrecht

ArbG Bocholt 1. Kammer Urteil 06.06.2019 LS

1) Der Wiedereinstellungsanspruch des gekündigten Arbeitnehmers ist im Falle eines Betriebsübergangs während …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Potsdam Urteil 06.06.2019

Die Parteien sind die Wohnungseigentümer der Wohnungseigentumsanlage ... in Potsdam

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg Urteil 06.06.2019

Die Parteien sind die Wohnungseigentümer der Wohnungseigentumsanlage ... in Potsdam

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 20. Zivilkammer Urteil 06.06.2019

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter der ……… GmbH & Co

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 8. Kammer Urteil 06.06.2019

Dauer des Urlaubs und die Höhe des Urlaubsentgelts im Jahr 2016

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Wernigerode Urteil 06.06.2019

Produkthaftung: Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung einer Heizungsanlage infolge unwetterbedingter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 06.06.2019

Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen durch Internetdienstanbieter

Urheberrecht · Auskunftsanspruch · Internetdienstanbieter · IP-Adresse · Einstweilige Verfügung

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 06.06.2019 LS

Irreführende Arzneimittelwerbung: Verkehrung einer falschen Werbeaussage durch Fußnotenhinweis in ihr …

Beschreibung einer geringeren Häufigkeit der …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Bocholt 1. Kammer Urteil 06.06.2019 LS

1) Der Wiedereinstellungsanspruch des gekündigten Arbeitnehmers ist im Falle eines Betriebsübergangs während …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 06.06.2019 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die fristlose Kündigung eines deutschen Telefonanbieters aufgrund …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 14c Zivilkammer Urteil 06.06.2019

Die Antragsteller bieten mit ihrem Unternehmen, der X3 GbR, Kosmetikleistungen bundesweit an

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Aachen 4. Kammer Urteil 06.06.2019 LS

Einzelfallentscheidung zur außerordentlichen Kündigung eines Chefarztes u.a. wegen dem Vorwurf des …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Köln 5. Kammer Urteil 06.06.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im bestehenden Arbeitsverhältnis um eine Eingruppierung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 05.06.2019 LS

Beschränkung des Klageantrags in der Revisionsinstanz

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 05.06.2019 LS

Der originäre Einzelrichter entscheidet gemäß § 568 ZPO auch dann über die sofortige Beschwerde gegen eine …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 05.06.2019

Der Kläger, Vater des Beklagten, nimmt diesen auf Herausgabe wegen einer ihn als überlebenden Ehegatten und …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 05.06.2019

Zugewinnausgleich: Sittenwidrigkeit einer Rücktrittsklausel für den Fall des Scheiterns der Ehe in einer …

Teilhabe des Rücktrittsgegners an den Wertsteigerungen des …

Familienrecht Abgeändert

LG Essen 2. Kammer für Handelssachen Urteil 05.06.2019

Am 22.4.2009 schlossen die Verfügungsklägerin und die Verfügungsbeklagte zu 1), diese damals firmierend unter …

Zivilrecht

ArbG Berlin 60. Kammer Urteil 05.06.2019 zitiert von 9

Eingruppierung in Entgeltgruppe 9

Serviceeinheit eines Gerichts für Strafsachen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 05.06.2019

Der Kläger erwarb bei der Beklagten zu 1. gemäß der von ihm vorgelegten „Verbindlichen Bestellung“ vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 04.06.2019

Die Parteien streiten um das Zeichen „anonym.de“

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 04.06.2019 zitiert von 3

Schiedsgericht: Wahrung rechtlichen Gehörs

Zivilrecht

AG Kassel Einzelrichter Urteil 04.06.2019

Die Klägerin begehrt restlichen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfallereignisses

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 04.06.2019

Die Antragstellerin produziert und vertreibt das von ihr entwickelte Arzneimittel „W Filmtabletten“

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Münster Zivilkammer Urteil 04.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin mietet von der Beklagten zu 1, deren geschäftsführende Gesellschafter die Beklagten zu 2 und zu …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BPatG 4. Senat Urteil 04.06.2019 LS

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. (Patentnichtigkeitsklageverfahren

"Feuerbeständiges System" · zur öffentlichen Zugänglichmachung eines Firmenprospekts … · zum Erfahrungssatz und Anscheinsbeweis

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 04.06.2019

Ablehnung eines Schiedsrichters wegen angeblich mangelnder Qualifikation

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 04.06.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des euro-päischen Patents X …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 03.06.2019 zitiert von 3

Zur Treuwidrigkeit eines Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln 2. Kammer für Handelssachen Urteil 03.06.2019

Die Klägerin verlangt mit der Klage von der Beklagten Zahlung einer Vertragsstrafe, die die Parteien zur …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 14. Zivilkammer Urteil 31.05.2019

Der Kläger nimmt den beklagten Schornsteinfeger wegen eines Brandschadens seines Hauses in Weilrod/Mauloff in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 31.05.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Hamburg Beschluss 31.05.2019

Abänderung einer Scheidungsfolgenvereinbarung nach Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung

Familienrecht

LG Essen 1. Zivilkammer Urteil 31.05.2019

Die vorsteuerabzugsberechtigte Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen 5. Kammer für Handelssachen Urteil 31.05.2019

Der Kläger in seiner Eigenschaft als Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs nimmt die Beklagte auf …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

AG Hanau 39. Zivilabteilung Urteil 29.05.2019

Zu den formellen und materiellen Anforderungen an den Kündigungsgrund im Rahmen einer außerordentlichen …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil 29.05.2019

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsansprüche gegen den Beklagten als Erben geltend

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 292a Urteil 29.05.2019

Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG)

Zivilrecht

AG Bergheim Abteilung 23 Urteil 29.05.2019 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Offenbach am Main Einzelrichter Urteil 29.05.2019

Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, der Beklagte ist einer der Wohnungseigentümer

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.05.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des Patents DE A (Klagepatent) auf Unterlassung, Auskunft …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 7. Fachkammer Urteil 29.05.2019 zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zu einem Ausgleich oder Vergütung für einem Arbeitnehmer erbrachte Umkleidezeiten und …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 2. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 29.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin geht im Wege der Vollstreckungsgegenklage gegen die Beklagte vor

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 29.05.2019 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch eines privaten Verlagsunternehmens gegen ein Amtsblatt

Kartellrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 29.05.2019 LS

OLG Hamm – 8 U 146/18

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 29.05.2019

Anordnung des dinglichen Arrests

Ausreichung von unbesicherten Darlehen durch ein …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Oberhausen 1. Kammer Urteil 29.05.2019 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 9 b Anlage 1 Teil B …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BPatG 4. Senat Urteil 29.05.2019 LS

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Blasenkatheterset"

zum Rechtsschutzinteresse der Klägerin an der Fortführung … · Patentinhaberin hat ihre Klage im parallelen … · zur Geltendmachung mehrerer Nichtigkeitsgründe gegen … · zulässige alternative Antragshäufung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 29.05.2019 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung eines Heimvertrages mit einer schwerstbehinderten Person

Miet- und Kaufrecht Abgeändert