§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.185 Entscheidungen) – Seite 314

OLG München Endurteil 08.05.2019

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen Mängeln einer von der Beklagten eingebauten Heizungsanlage

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 16. Zivilkammer Urteil 08.05.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegenüber den Beklagten Ansprüche in Verbindung mit dem Leasing eines Kraftfahrzeugs vom Typ …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 08.05.2019 LS zitiert von 4

Verbraucherdarlehensvertrag: Annahmeverzug ohne wörtliches Angebot

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 07.05.2019

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Vergütung, Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 07.05.2019

Die Antragstellerin ist eine der drei Mobilfunknetzbetreiberrinnen in Deutschland

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 07.05.2019 zitiert von 1

Ordnungsmäßigkeit einer Widerrufsinformation bei Irreführung des Verbrauchers durch eine weitere Belehrung

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 8. Zivilsenat Urteil 07.05.2019

VOB-Vertrag: Anforderungen an eine Mängelbeseitigungsaufforderung mit Fristsetzung

"Verlängerungswirkung" eines Mängelbeseitigungsverlangens

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 07.05.2019

Schmerzensgeld- und Schadensersatzanspruch einer Krebspatientin bei Befunderhebungsfehler nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 13. Zivilsenat Urteil 07.05.2019 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Qualifizierung einer anwaltlichen Honorarvereinbarung als Wahlschuld

Zivilrecht Abgeändert

AG Solingen Abt. 12 Urteil 07.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt die Rückzahlung einer aus ihrer Sicht überzahlten Versicherungsleistung

Zivilrecht

OLG München Beschluss 07.05.2019

Für eine Anordnung der Erstattung der dem Beteiligten zu 1 im Verfahren vor dem Amtsgericht erwachsenen …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 07.05.2019

Der Kläger ist freiberuflicher Fotograf

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Beschluss 06.05.2019 LS

Rechtsweg zu staatlichen Gerichten bei Unzulässigkeit eines Schiedsverfahrens

Zivilrecht

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 06.05.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte verzinsliche Rückzahlung restlicher Beiträge geltend, die er auf eine mit …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 06.05.2019 LS zitiert von 1

Beauftragt der Angeklagte, dem ein Verteidiger seines Vertrauens bestellt ist, einen Wahlverteidiger so kurz …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Frankfurt am Main 16. Zivilkammer Urteil 03.05.2019

Die Parteien streiten in der Sache um die Frage, ob die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Abrechnungsdienst …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 15. Zivilkammer Urteil 03.05.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Herstellerin des streitgegenständlichen Pkw A B #.# §§§ …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 03.05.2019

Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrechts

Negative Bewertung bei Google My Business

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Urteil 03.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus übergegangenem Recht auf Schadenersatz wegen einer bei der Beförderung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 03.05.2019

Zulässigkeit einer Firmenpräsentation auf der Internetseite der Antragsgegnerin, die neben dem Firmennamen …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

LG Freiburg Urteil 02.05.2019

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf das angefochtene Urteil Bezug genommen (§ 540 …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 02.05.2019

Gewährung von Altersfreizeit

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 02.05.2019 LS

Kostenfestsetzung: Verzinsung der Prozesskosten

Wehrrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.05.2019 LS zitiert von 6

Wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis von Wettbewerbsverbänden

Anforderungen an die Mitgliederzahl

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 02.05.2019 zitiert von 1

Der 1972 geborene Kläger macht mit seiner Klage weitere Ersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen die …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hanau 7. Zivilkammer Urteil 02.05.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz über ein Fahrzeug im Zusammenhang mit dem sog. Dieselabgasskandal

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Dinslaken 32 C Urteil 02.05.2019

Der Beklagte wird verurteilt, die von ihm innegehaltene Wohnung im Haus .., bestehend aus 3 Zimmern, 1 Küche …

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 02.05.2019

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine Immobilienmaklerin wegen einer Wohnungsanzeige auf …

Vorkenntnisklausel

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Tempelhof-Kreuzberg Entscheidung 02.05.2019

Wohnraummiete: Mietminderung bei ständiger Durchfeuchtung von Decken, Wänden und Fußböden

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.05.2019 LS zitiert von 2

Glücksspielrecht: Gebot der Trennung von Geldspielgeräten und Wettautomaten

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 02.05.2019 LS

Nachbarrecht: Begriff der toten Einfriedung

Grenzabständen von Gebäuden · Umgestaltung einer Mauer zu einem Gebäude

Zivilrecht Aufgehoben

LG Arnsberg 4. Zivilkammer Urteil 02.05.2019 zitiert von 1

Quote aus einem Gesamtschuldnerausgleich

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 02.05.2019

Geltendmachung von Schadensersatz wegen missbräuchlicher Arrestierung eines Seeschiffs in Marokko

Parteifähigkeit einer auf den Marshall Islands … · anwendbares Recht bei Geltendmachung der Haftung gegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Siegen Urteil 02.05.2019

Die Klägerin ist eine renommierte Herstellerin von Gabelzinken

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Anerkenntnisurteil 02.05.2019

Die Beklagte warb in ihrer Werbeschrift „inspiriert – So ein Früchtchen“ Ausgabe N auf Seite 9 für das …

Zivilrecht

LG Duisburg 8. Zivilkammer Urteil 02.05.2019

Die Beklagte schloss als Bauträgerin Bauverträge mit zahlreichen Bauleistern (im Folgenden: Zedenten) ab

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 30.04.2019 LS

Verdachtskündigung – Beweiswürdigung

Anhörung des Arbeitnehmers · Sachverhaltsaufklärung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 30.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Zahlung vorgerichtlicher Abmahnkosten in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 30.04.2019

Die Klägerin begehrt als vermeintliche Erbin ihres Ehemanns G aus einer von diesem bei der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Mettmann Richterin am Amtsgericht Beschluss 30.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin und die Beklagten bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft

Miet- und Kaufrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 30.04.2019 LS zitiert von 9

Erstattung der Kosten eines Privatsachverständigen bei Beteiligung eines Haftpflichtversicherers

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 30.04.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung wettbewerbswidriger Empfehlungen in Anspruch

Zivilrecht

BGH X. Zivilsenat Beschluss 29.04.2019 zitiert von 2

Rechtsanwalts- und Patentanwaltsgebühren im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Entstehung und Erstattungsfähigkeit einer 0,8 …

Patentrecht Aufgehoben

LG München II Endurteil 29.04.2019 zitiert von 1

Werbung durch Instagram-Tagging als unlauterer Wettbewerb

Instagram-Werbung · Getagte Produkte · lauter Wettbewerb · Influencer-Marketing · Unterlassungsklage

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Duisburg 5. Kammer für Handelssachen Urteil 29.04.2019

Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten als Aufsichtsratsmitglied und Vorstandsmitglied

Gesellschaftsrecht · Schadensersatz · Aufsichtsratspflichten · Vorstandsverantwortung · Gesamtschuld

Gesellschaftsrecht

ArbG Bonn 3. Kammer Urteil 29.04.2019 LS zitiert von 1

Keine Wiedereinsatzung in den vorigen Stand für eine Partei, die mit der Einreichung einer Klage rechnen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 29.04.2019 LS zitiert von 6

Kostenfestsetzung in Patentstreitsache

Erstattungsfähigkeit der Einzeltätigkeiten eines beim …

Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Mannheim Urteil 29.04.2019

Insolvenzanfechtung nach Freigabe eines Vermögens durch Insolvenzverwalter

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 2. Zivilkammer Urteil 29.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Vertragsstrafe aus einer wettbewerbsrechtlichen …

Kartellrecht

AG Köln Abteilung 118 Urteil 29.04.2019

Die Klägerin war am 00.00.0000 unter der Buchungsnummer A1 auf den von der Beklagten durchzuführenden Flüge I …

Zivilrecht Klage abgewiesen