Urteile zu § 91 ZPO – Seite 326

Zivilprozessordnung

55.187 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 91 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

55.187 Entscheidungen

LG Köln 10. Kammer für Handelssachen Urteil 08.02.2019 zitiert von 1

Auf der Grundlage eines Nachunternehmer-Rahmenvertrags mit der Beklagten vom 22.03.2017 erhielt die Klägerin …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Kiel 12. Zivilkammer Urteil 08.02.2019

Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens

Schadensbeseitigung durch Einspielen eines Softwareupdates

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 7. Zivilkammer Urteil 08.02.2019

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 08.02.2019

Ein Räumungsbegehren der Klägerin nach Ausspruch einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 08.02.2019

Möglichkeiten des Insolvenzverwalters bei Doppelwirkung einer Leistung

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Köln 7. Zivilsenat Urteil 07.02.2019

– ohne Tatbestand gemäß §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO –

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 07.02.2019 LS

Rückzahlung von Gewinnausschüttungen auf Genussrechte aufgrund der Insolvenzanfechtung

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Stuttgart 11. Kammer Urteil 07.02.2019 LS zitiert von 2

Kündigung wegen rassistischer Äußerungen

Arbeitsrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 07.02.2019 LS

Umfangs des Schutzes geografischer Angaben für Spirituosen

Anspruch auf Unterlassung der Bezeichnung "Glen Buchenbach" …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 07.02.2019

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Gutgläubiger Erwerb eines nach Polen verbrachten Kraftfahrzeuges durch einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hagen 1. Kammer für Handelssachen Urteil 07.02.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten für die Erstellung zweier Angebote, welche …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Wesel Zivilrichter Urteil 07.02.2019

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

OLG 4. Zivilsenat Urteil 07.02.2019

Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages

Zivilrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 07.02.2019 zitiert von 27

Höhergruppierungsgewinn – Anrechnung auf persönliche Zulage

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Köln 16. Zivilkammer Urteil 06.02.2019

Die Parteien streiten um Courtageansprüche für im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Versicherungsprodukten …

Miet- und Kaufrecht

FG Köln 2. Senat Beschluss 06.02.2019

Ob eine Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist und ob die in Spanien entstandene …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Schwerin 3. Zivilkammer Urteil 06.02.2019

Die Klägerin macht mit der Klage nach § 116 SGB X auf sie übergegangenen Ansprüche der bei ihr gesetzlich …

Zivilrecht

KG 26. Zivilsenat Urteil 06.02.2019 LS

Widerruf eines Darlehensvertrags

Auslegung von Klageantrag und Widerrufserklärung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.02.2019

Die Parteien sind Wettbewerber

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 06.02.2019

Der Kläger ist ein …, der satzungsgemäß die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder vertritt, und Nutzer …

Gesellschaftsrecht

ArbG Minden 2. Kammer Urteil 06.02.2019 zitiert von 1

Eingruppierung der Klägerin in die Entgeltgruppe S8a des Abschnitts XXIV. des besonderen Teils der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 06.02.2019 LS

Grundstücks- und Wohnungsmakler

Wirksamkeit einer Verlängerungsklausel für den Fall …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 06.02.2019 zitiert von 1

Ansprüche aus einer Hausratsversicherung wegen eines Schadensereignisses am 00.00.00 auf Ibiza

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 23. Zivilkammer Urteil 06.02.2019

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten noch die Duldung von Maßnahmen im Rahmen des sog. Hammerschlags …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Wiesbaden 12. Zivilkammer Urteil 06.02.2019 LS zitiert von 1

Auslegung einer Versorgungszusage

Zivilrecht

AG Bielefeld Abteilung 411 C Urteil 06.02.2019

Von der Klägerin mietete der Beklagte eine im 1. Obergeschoss gelegene 53,16 m² große Wohnung, in dem …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 06.02.2019

- Bauvorhaben L... (R...-Straße): 1180 €- Bauvorhaben Z...: 700 €- Bauvorhaben L... (Straße der ...): 530 €

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4. Kammer für Handelssachen Urteil 06.02.2019 zitiert von 1

Erstmals am 19.05.2018 informierte Amazon den Antragsteller darüber, dass dieses Produkt auf der …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Schöneberg Urteil 06.02.2019

Rechtsanwaltsvergütung im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde

Anfall einer zusätzlichen Verfahrensgebühr wenn der Behörde …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 06.02.2019

Die Parteien sind im Vertrieb von Druckereierzeugnissen, insbesondere Flyer, über das Internet tätig

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 06.02.2019

Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagten sind Mieter einer 4,1 Zimmerwohnung in der XXX Straße XX in …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 05.02.2019 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Zugang des Kündigungsschreibens

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Paderborn Urteil 05.02.2019

Weitere Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte, insbesondere um die Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Stuttgart Urteil 05.02.2019 LS

Urheberrechtsverletzung: Öffentliche Wiedergabe von Musikwerken bei einem Abiball

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Abteilung 215 Urteil 05.02.2019

Die Kläger und die Beklagten bilden die Wohnungserbbauberechtigtengemeinschaft „O-Str. 9“ in Köln auf der …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 05.02.2019 LS

Schadensersatzanspruch bei Inanspruchnahme zur Abwehr von Obdachlosigkeit

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 05.02.2019

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BPatG 4. Senat Urteil 05.02.2019 LS

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Herstellen eines Zahnmodells"

Teilmerkmale eines Patentanspruchs in einem … · Auslegung · entweder: Nebeneinanderstehen von eigenständigen … · isolierte Betrachtung für die Beurteilung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 05.02.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Beiträgen an die Sozialkassen des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.02.2019

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Wirksamkeit einer Versetzung und einer vorsorglich …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.02.2019

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Wirksamkeit einer Versetzung und einer vorsorglich …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.02.2019

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Wirksamkeit einer Versetzung und einer vorsorglich …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.02.2019

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Wirksamkeit einer Versetzung und einer vorsorglich …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.02.2019

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Wirksamkeit einer Versetzung und einer vorsorglich …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.02.2019

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Wirksamkeit einer Versetzung und einer vorsorglich …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.02.2019

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Wirksamkeit einer Versetzung und einer vorsorglich …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.02.2019

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Wirksamkeit einer Versetzung und einer vorsorglich …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Hamburg Urteil 04.02.2019 zitiert von 1

Kein Schadensersatzanspruch eines Gewerbetreibenden gegen Fahrzeughalter wegen widerrechtlichen Parkens

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.02.2019

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Wirksamkeit einer Versetzung und einer vorsorglich …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.02.2019

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Wirksamkeit einer Versetzung und einer vorsorglich …

Arbeitsrecht Abgeändert