§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.188 Entscheidungen) – Seite 333

ArbG Köln Urteil 13.12.2018 zitiert von 1

Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit des Klägers

Arbeitsrecht

LG Offenburg Kammer für Handelssachen Urteil 13.12.2018 LS

Fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses in Bezug auf die internationalen Zuständigkeit des …

Gerichtsstand für die Regressklage einer …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 3

Wirksamkeit einer AGB-Klausel über Nichterstattung von Steuern und Gebühren bei Flugbeförderung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 13.12.2018 zitiert von 3

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Zahlung von Lizenzgebühren in Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 13.12.2018 zitiert von 1

Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit des Klägers

Arbeitsrecht

ArbG Köln Urteil 13.12.2018 zitiert von 1

Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit des Klägers

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 13.12.2018

Die Beklagte zu 1. begehrt Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt … als Prozessbevollmächtigten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 27. Zivilkammer Urteil 13.12.2018

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Falschzitat aus einem Fernsehinterview

Unterschieben von Äußerungen · Verwirkung von Rechten durch längere Untätigkeit des …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Köln Urteil 13.12.2018 zitiert von 1

Einen Anspruch des Klägers auf Abgeltung von Urlaub für Kalenderjahre, in denen sich der Kläger in der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.12.2018 zitiert von 3

Unterlassung von Zitaten aus Anwaltsschreiben in Pressebericht

Presserecht · Privatsphäre · Steuergeheimnis · Zitatrecht · Unterlassungsanspruch

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 13.12.2018 zitiert von 308

Außerordentliche Kündigung – Interessenabwägung

vorsätzlich falsches Ausfüllen von Formularen zur Erfassung … · Personalratsanhörung · kollusives Zusammenwirken bei Pflichtverletzung

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Wuppertal Urteil 12.12.2018 zitiert von 1

Mit notariellem Vertrag vom 13.1.1989 gründete der Beklagte gemeinsam mit den Herren C und I eine GbR

Gesellschaftsrecht

BAG 4. Senat Urteil 12.12.2018 zitiert von 13

Bezugnahmeklausel – Günstigkeitsvergleich

Darlegungslast

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 12.12.2018

Die Parteien streiten um Mietpreisminderung sowie Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2018 zitiert von 10

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP X (Anlage K …

Zivilrecht

KG 26. Zivilsenat Urteil 12.12.2018 LS

Verbotsirrtum in Bezug auf eine Registrierungsobliegenheit nach dem RDG für ein Kapitalanlage-Geschäftsmodell

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 12.12.2018 LS

Kfz-Haftpflichtversicherung: Versicherungsschutz für Bodenverunreinigung durch Verschütten beim Umfüllen des …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 12.12.2018

Darlegungslast des Käufers eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 12.12.2018 LS zitiert von 51

Bezugnahmeklausel – Günstigkeitsvergleich

Darlegungslast

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2018 zitiert von 7

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A (Anlage K …

Zivilrecht

AG Bad Urach Urteil 12.12.2018

Vergütung des Immobiliensachverständigen

Honorar für ein Wertgutachten auf Basis nicht verlässlicher … · Vergütung für nachträgliche Stellungnahmen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2018 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des Patents EP X (Klagepatent in …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2018 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des Patents EP X (Klagepatent in …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Erfurt Urteil 12.12.2018

Hundehalterhaftung: Vollständiger Haftungsausschluss wegen Handeln des Geschädigten auf eigene Gefahr

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2018 zitiert von 1

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht

AG München Endurteil 12.12.2018

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Krankheitskostenversicherungsvertrag geltend

Erb- und Versicherungsrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Beschluss 12.12.2018

Das Urteil war im Hinblick auf die Bezeichnung der Klägerseite und Beklagtenseite nach § 319 ZPO zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.12.2018

Der Kläger veräußerte an die Beklagte durch notariellen Kaufvertrag vom 05. und 06.07.2007 (UR-Nr. #####/#### …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 11.12.2018

Die Klägerin ist ein international ausgerichtetes Unternehmen mit Sitz in den USA, welches Produkte zur …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Rostock 2. Zivilkammer Urteil 11.12.2018

Die Klägerin begehrt die Duldung der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld in das in K... in der O.XX …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 11.12.2018

Die Klägerin zu 1) und Herr G… W…, der ursprüngliche Kläger zu 2) beauftragten gemeinsam Rechtsanwältin … als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 11.12.2018 zitiert von 3

Die Parteien streiten sich über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der nachfolgenden Werbeanzeigen der …

Kartellrecht Abgeändert

BPatG 3. Senat Urteil 11.12.2018

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung wie Lasthebevorrichtung, Manipulator, Roboter"

zur Zulässigkeit einer Patentnichtigkeitsklage bei … · zur Zulässigkeit einer Nebenintervention eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Darmstadt 9. Zivilkammer Urteil 11.12.2018

Der Kläger schloss im September 2012 mit der A GmbH, [Ort], einen Leasingvertrag über einen neuen Pkw …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.12.2018 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen unmittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 11.12.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist Alleinerbin ihres während des Rechtsstreits am 11.09.2017 verstorbenen Ehemannes J… W…

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Urteil 11.12.2018 LS

Maklervertrag: Zustandekommen des Vertrags in fremdem Namen

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 11.12.2018 zitiert von 1

Nährwertangaben auf einer Verpackung von Orangen- und Zitronenbonbons

Zivilrecht

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 11.12.2018

Hinweispflicht des Betreibers eines Ärzte-Vergleichsportals auf die Zahlung von Vermittlungsprovisionen

Zivilrecht

LG Wuppertal Beschluss 10.12.2018

Der Beklagte ist im Erkenntnisverfahren vollumfänglich antragsgemäß verurteilt worden, an den Kläger einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 10.12.2018 LS

Notarkostenverfahren: Kostengrundentscheidung und Kostenerstattungsanspruch

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 10.12.2018 LS

Formularmäßige Verpflichtung des Mieters zur Entfernung der baulichen Anlagen bei Beendigung des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Koblenz 5. Zivilkammer Urteil 10.12.2018

Schadenersatz aus einem Unfallereignis

Kollision zweier Fahrzeuge in einer Waschstraße

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 10.12.2018

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 10.12.2018

Der Rechtsvorgänger der Kläger, Herr C, Vater bzw. Schwiegervater der Klageparteien, schloss am 19.10.1973 …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 07.12.2018

Der Kaufpreis ist zur Zahlung fällig (…) innerhalb von vier Wochen nach Zugang einer schriftlichen Mitteilung …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Kiel 1. Zivilkammer Urteil 07.12.2018

Schadensersatzanspruch aus nicht abgeführten Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung, Vorliegen des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 07.12.2018

Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsvertrag

Schadensersatz bei Einleitung belasteter Abwässer in das … · Mitverschulden des Geschädigten bei Nichteinlegung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 07.12.2018

Die Beklagte bewarb im April 2018 auf ihrer Internetpräsenz ihr Produkt „apoGirokonto“ als „Das kostenlose …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.12.2018

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden …

Zivilrecht