§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.190 Entscheidungen) – Seite 345

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 17.09.2018

Gesamtschuldnerische Haftung eines verbleibenden … · Formerfordernis für die Abfindungsvereinbarung

Zivilrecht

LG Stuttgart 31. Kammer für Handelssachen Beschluss 17.09.2018

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Vornahme einer kapitalmarktorientierten Bewertung zum Börsenkurs

Angemessenheitsprüfung der Abfindung bei einem dem … · Berücksichtigung außerbörslich bezahlter höherer Preise bei … · übernahmerechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz · Festlegung der Marktrisikoprämie im Rahmen des …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

AG Bad Segeberg Beschluss 17.09.2018 LS zitiert von 1

Abgabe der Vermögensauskunft

Verhältnismäßigkeit eines Haftbefehls bei langer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 17.09.2018

Der Kläger macht wegen eines Ereignisses im Jahre 2013 Invaliditätsansprüche aus einer zwischen den Parteien …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 17.09.2018

Die Beklagte war bis Mitte 1994 im Büro der A Spedition GmbH in B (nachfolgend: A GmbH) angestellt

Insolvenzrecht Abgeändert

KG 21. Zivilsenat Urteil 14.09.2018 LS

Wohnungseigentum: Aktivlegitimation der Wohnungseigentümergemeinschaft für Erfüllungsansprüche ihrer …

Grenzen der Rechtsfähigkeit als Verband

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 14. Zivilsenat Urteil 14.09.2018

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung unter Beachtung eines früheren, zwischenzeitlich aufgehobenen …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 14.09.2018

Die Klägerin unterhält bei dem Beklagten eine private Krankenversicherung (Vers.-Nr. …); es gelten die Tarife …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 14.09.2018

Der Kläger, ein Verein zu Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, zu dessen Mitgliederkreis u.a. die …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 14.09.2018 zitiert von 1

Die Parteien sind als Immobilienmakler tätig

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 14.09.2018

Der Kläger war bis zu ihrem Tod am 08.06.2016 mit Frau Z - im Folgenden: Erblasserin - verheiratet und lebte …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 3. Zivilkammer Urteil 14.09.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall vom …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Beschluss 13.09.2018 LS

Pflichten des WEG-Verwalters bei der Beschlussfassung

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Urteil 13.09.2018 zitiert von 1

Einbruch in Geldautomat und Anspruch auf Versicherungsleistung

Versicherungsvertrag · Einbruchdiebstahl · Sachschaden · Notrufdienstvertrag · Haftungsausschluss

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 13.09.2018 LS zitiert von 2

Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung bei "Sich-Bewusstem-Verschließen" der Kenntnis der Verletzungshandlung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 11. Zivilkammer Urteil 13.09.2018

Verpflichtung der Beklagten zur Räumung und Herausgabe der vom Beklagten zu 2) seit Oktober 2007 angemieteten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 13.09.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung restlicher Mietwagenkosten anlässlich eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Aachen Urteil 13.09.2018

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung im Arbeitsvertrag vom …

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 13.09.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Zeitpunkt des Stufenaufstiegs in einer tariflichen Vergütungsgruppe und um die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 13.09.2018

Unterlassungsanspruch wegen bösgläubiger Markenanmeldung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 13.09.2018 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung einer Hautärztin

Löschungsanspruch bzgl. einer negativen Bewertung gegen den …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 13.09.2018 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit einer von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanzierten …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

ArbG Brandenburg 4. Kammer Urteil 13.09.2018

Die Parteien streiten um die Höhe von Nachtarbeitszuschlägen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 13.09.2018

Ansprüche wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine Bildnisveröffentlichung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 13.09.2018 LS

Verkehrsunfallhaftung: Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug während einer Vorbeifahrt an einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 13.09.2018 LS zitiert von 1

Klage eines Wohnungseigentümers gegen einen Grundstücksnachbarn auf Unterlassung der Errichtung eines Zaunes …

beabsichtigte Nutzung des Nachbargrundstücks als Zuwegung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 12.09.2018

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über Ansprüche auf Unterlassung der von der …

Zivilrecht

ArbG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 12.09.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung aufgrund der unternehmerischen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 12.09.2018

Die Klägerin ist ein Transport- und Logistikunternehmen

Kartellrecht Klage abgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 12.09.2018 LS zitiert von 17

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten der von der beklagten Partei eingeholten …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

AG Bonn Urteil 11.09.2018

Der Beklagte ist eingetragener rechtsfähiger Verein der Reservisten und Veteranen der Bundeswehr

Gesellschaftsrecht

LG Köln Beschluss 11.09.2018 zitiert von 1

Der Antragstellerin steht kein Verfügungsanspruch zu

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.09.2018 zitiert von 1

Mängelansprüche bei Verkauf eines alten Hauses mit verborgenen Feuchtigkeitsschäden

Sachmangel · Versteckter Mangel · Kaufvertrag · Mängelrüge · Ausschluss der Gewährleistung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Kiel 12. Zivilkammer Urteil 11.09.2018

Verlustbeteiligung des ausgeschiedenen Genossenschaftsmitglieds

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 11.09.2018

Tätigwerden eines Rechtsanwalts im Rahmen eines Prozessauftrags im Rechtsmittelverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Frankfurt 25 Ca 202/18. Fachkammer Urteil 11.09.2018

Einzelfall einer fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 11.09.2018 LS

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit fiktiver Reisekosten des Außenanwalts

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 11.09.2018

Von einer Darstellung des Sach- und Streitstandes sowie der Anträge wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main Urteil 11.09.2018

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigungserklärung sowie um …

Arbeitsrecht

AG Dortmund Urteil 11.09.2018

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

ArbG Frankfurt am Main Urteil 10.09.2018

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und hilfsweise über Nachteilsausgleichsansprüche

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 10.09.2018

Wirksamer Verzicht auf das Recht zur Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 10.09.2018 LS zitiert von 1

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung aufgrund der unternehmerischen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 10.09.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung aufgrund der unternehmerischen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt 11 Ca 831/18. Fachkammer Urteil 10.09.2018 LS

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung afgrund der untenehmerischen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 10.09.2018 LS

Zur Zulässigkeit von Facebook-Sperren bei Hassrede

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 10.09.2018 LS zitiert von 6

Die notwendigen Auslagen des freigesprochenen Angeklagten umfassen die Erstattung der Wahlverteidigergebühren …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 30. Zivilkammer Urteil 07.09.2018

Die Parteien streiten um Räumung und Herausgabe eines von der Beklagten bewohnten Zimmers in der von der …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt am Main Urteil 07.09.2018

Die Parteien streiten um die Anwendbarkeit eines Tarifvertrages auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt 23 Ca 521/18. Fachkammer Urteil 07.09.2018 LS

Einzelfallentscheidung zur Anwendbarkeit von Tarifverträgen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen