§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.191 Entscheidungen) – Seite 347

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 28.08.2018

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Anbietens einer Automatisierungssoftware für …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.08.2018 zitiert von 1

Handelsvertreterausgleichsanspruch der Klägerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Rheda-Wiedenbrück Urteil 27.08.2018

Die Klägerin begehrt aufgrund einer von ihr behaupteten fehlerhaften zahnärztlichen Behandlung ein …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Schöneberg Urteil 27.08.2018

Wohnraummiete: Pflicht des Mieters zur Duldung von Erhaltungsmaßnahmen

Duldungspflicht bei vertragwidriger Nutzung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

SG Wiesbaden 31. Kammer Beschluss 27.08.2018 LS

Gesichtspunkte der Ermessensentscheidung nach § 193 SGG sind die Erfolgsaussichten der Klage und das sog. …

Sozialrecht

LG Tübingen 3. Zivilkammer Urteil 24.08.2018 zitiert von 1

Architekten- und Bauunternehmerhaftung

Auswirkungen einer Verletzung der Pflicht des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 24.08.2018

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Mietverhältnis

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 24.08.2018

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf die Gründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 24.08.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Vertragsänderung zu einer Teilzeitbeschäftigung in Form einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 24.08.2018 zitiert von 1

Eine Abmahnung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.08.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Vertragsänderung zu einer Teilzeitbeschäftigung in Form einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 24.08.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Vertragsänderung zu einer Teilzeitbeschäftigung in Form einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 24.08.2018 zitiert von 2

Wirksamkeit des Widerrufs zweier Darlehen

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 24.08.2018 LS zitiert von 4

Geltendmachung einer Forderung per E-Mail

Darlegungs- und Beweislast für den Zugang · Ausschlussfrist · vorbehaltlose Lohnabrechnung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 23.08.2018 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt die Untersagung des Vollzugs von einigen Beschlüssen, die auf der …

Gesellschaftsrecht

LG Dortmund Urteil 23.08.2018 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten anlässlich einer gutachterlichen Untersuchung vom 06.09.2013 auf Zahlung …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 23.08.2018

Der Kläger macht Ansprüche gegen den beklagten Versicherungsvertreter aus einer behaupteten Falschberatung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 20. Zivilkammer Urteil 23.08.2018

Die Klägerin ist Teil des Fondshauses ……, eine Initiatorin zahlreicher Zweitmarktfonds, die das Ziel …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

ArbG Duisburg Urteil 22.08.2018 zitiert von 1

20Die Kosten hat der Kläger zu tragen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 22.08.2018

Der Kläger ist ein nach dem Wettbewerbsrecht klagefähiger ...

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 22.08.2018

Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus der Personalakte

Anhörung der Schwerbehindertenvertretung · Erteilung eines Zwischenzeugnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Heidelberg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 22.08.2018

Seefrachtgeschäft: Bereicherungsanspruch des Verfrachters gegen den Empfänger bei Ablieferung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Bielefeld Urteil 22.08.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche für den Zeitraum von Januar 2014 bis Oktober 2017

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 1. Zivilkammer Urteil 22.08.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Duisburg Urteil 22.08.2018 zitiert von 1

20Die Kosten hat der Kläger zu tragen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 22.08.2018 LS zitiert von 1

Wiedereinstellung eines nach § 6c Abs 1 S 1 SGB 2 übergegangenen Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 22.08.2018

Einen Einstellungsanspruch in den öffentlichen Dienst

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 22.08.2018 zitiert von 24

Günstigkeitsvergleich – Sachgruppenvergleich

Anwendung und Auslegung der Tarifwerke der Deutschen …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil 21.08.2018 LS zitiert von 29

Massenentlassungsanzeige – Unwirksamkeit der Kündigungserklärung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 21.08.2018

Die Beklagte ist Hersteller für ....- und .......-Neufahrzeuge sowie für entsprechende Ersatz- und …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 23. Zivilkammer Urteil 21.08.2018 zitiert von 11

Gebrauchtwagenkauf: Deliktischer Schadensersatz gegen den Kfz-Hersteller im sog. Abgasskandal

Zivilrecht

ArbG Duisburg Urteil 21.08.2018 zitiert von 1

) Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 21.08.2018 LS

Abgerechnetes Arbeitsentgelt – Treu und Glauben

Kostenentscheidung nach teilweiser übereinstimmender …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 21.08.2018

Anspruch des Vermieters auf Beseitigung einer Parabolantenne gegen den Mieter

Miet- und Kaufrecht

LG Siegen 5. Zivilkammer Urteil 21.08.2018 LS

Auch pointierte, polemische und zugespitzte Kritik in einem Kommentar in einem sozialen Netzwerk fällt unter …

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 21.08.2018

Wettbewerbsverstoß: Erbringung von Inkassodienstleistungen im Zusammenhang mit der Einziehung von …

Zivilrecht

LG Bielefeld Beschluss 19.08.2018

Zur Begründung dieser einstweiligen Verfügung wird auf die Abschrift der Antragsschrift vom 09. März 2018 …

Miet- und Kaufrecht

LG Aurich Urteil 17.08.2018

Die Klägerin betreibt eine Fluglinie

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.08.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist eine weltweit tätige Herstellerin im Sport- und Sport-Life-Style-Bereich

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 35. Zivilkammer Urteil 17.08.2018

Treuhandverhältnis: Verjährung eines Befreiungsanspruchs

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 17.08.2018 LS

Bewerbung eines Hustensafts mit "antiviral"

Zivilrecht

AG Tempelhof-Kreuzberg Entscheidung 16.08.2018

Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete in Berlin

Berücksichtung negativer Wohnmerkmale trotz Abschlag wegen … · bevorzugte Citylage

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 16.08.2018 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 05. Februar 2015 einen Darlehensvertrag zu Vertragsnummer ######## zwecks …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 16.08.2018 LS zitiert von 1

Irreführung über technische Eigenschaften durch Produktgestaltung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 16.08.2018 LS

Zur Lizenzgebühr bei Verletzung einer Creative Commons-Lizenz

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 3. Zivilsenat Urteil 16.08.2018 LS

Bestimmter Klageantrag bei Verlangen auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung für eine GmbH

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 16.08.2018 LS zitiert von 1

Versicherung der gleichen Sache durch zwei Versicherungsnehmer

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 16.08.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines 2004 geschlossenen …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.08.2018

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der gemäß seiner Satzung den Zweck verfolgt, durch Beteiligung und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 16.08.2018

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Zivilrecht Aufgehoben