§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.195 Entscheidungen) – Seite 349

LG Mönchengladbach Urteil 03.08.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Interessenverband Deutscher online-Unternehmen

Zivilrecht

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 03.08.2018

Vergütung eines Gläubigerausschussmitglieds

Vergütungshöhe bei besonderer Sachkunde · Berücksichtigung rechtspolitischer Erwägungen

Insolvenzrecht Aufgehoben

AG Essen Urteil 03.08.2018

Die Parteien streiten um die Zahlungspflicht des Klägers aufgrund eines Fitnessstudiovertrages

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.08.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Ersatzpflicht der Beklagten bezüglich des Verlustes von zwei Sendungen der T

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 27. Zivilkammer Urteil 03.08.2018

Die Klägerin ist ein privates Eisenbahnverkehrsunternehmen, das gewerblich für öffentliche Auftraggeber (die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 02.08.2018

Der klagende Verein (im Folgenden: Kläger) macht gegen den Beklagten Unterlassungs- und Zahlungsansprüche …

Gewerblicher Rechtsschutz

BPatG 5. Senat Urteil 02.08.2018

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Einstellen der Bandbreite einer Verbindung …

zur Gebührenzahlung bei mehreren Klägern

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Hamm Urteil 02.08.2018

Die Parteien sind beide im Onlinehandel mit Fahrrädern, Fahrradzubehör und Textilprodukten wie beispielsweise …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 02.08.2018

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss des Amtsgerichts H. vom 01.10.2013 über das Vermögen …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 02.08.2018 LS zitiert von 1

Kfz-Kaskoversicherung: Versicherungsschutz für unter Verschluss verwahrtes Zubehör eines Lade- und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 01.08.2018

Krankheitskostenvollversicherung: Erstattung von Kosten für physiotherapeutische Maßnahmen

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 01.08.2018

Zu der Eigentümergemeinschaft N Promenade # in ##### C zählen 3 Wohneinheiten, wobei eine im Eigentum der …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Dortmund Urteil 01.08.2018

Die Klägerin ist ein Transport- und Logistikunternehmen

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 01.08.2018

Einstweilige Verfügung: Erlass eines Erwerbsverbots für ein Grundstück bei Unwirksamkeit eines …

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 01.08.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, welcher sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Arnsberg Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 01.08.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung von erhöhten Parkentgelten und damit verbundene Rechtsverfolgungskosten …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 01.08.2018

Markenrechtsverletzung durch einen Werbeslogan

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 01.08.2018 LS

Unterlassungsvollstreckung: Verpflichtung zur Information von Werbeadressaten über das Verbot einer bisher …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

AG Köln Urteil 01.08.2018

Der Beklagte war vom 01.06.2016 bis 30.09.2017 Handelsvertreter der Klägerin auf Grundlage des …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

AG Essen Beschluss 01.08.2018

Über das Vermögen des Schuldners wurde mit Beschluss vom 14. Dezember 2015, Aktenzeichen 163 IK 206/15, das …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2018

Der Kläger ist ein eingetragener Verein (AG Charlottenburg …), zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 31.07.2018 zitiert von 3

Der Beklagte als Besteller sieht sich vor dem Landgericht Essen einer restlichen Werklohnforderung der …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 31.07.2018

Die Klägerin macht gegen das beklagte Luftfahrtunternehmen mit Sitz in Deutschland Ausgleichsansprüche aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 25. Kammer Urteil 31.07.2018 zitiert von 2

Betrieblichen Ruhegehalt im Verhältnis der entsprechenden Teilzeitleistung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 31.07.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber der eingetragenen deutschen Wortmarke „N " (Az. #######), die u.a

Marken- und Patentrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 30.07.2018

Der Kläger macht Vergütungsanspruche für anwaltliche Dienstleistungen geltend

Zivilrecht

KG 19. Zivilsenat Beschluss 30.07.2018

Erstattung der Kosten des hinzugezogenen Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Frankfurt Abteilung 32. Einzelrichter Urteil 30.07.2018

Der Kläger macht Vergütungsanspruche für anwaltliche Dienstleistungen geltend

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.07.2018

Die Parteien streiten um Ersatz von Kosten der Verteidigung gegen eine vermeintlich unberechtigte Abmahnung …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 27.07.2018

Die Kläger erwarben am 11.12.2014 bei der Autohaus T2 GmbH das streitgegenständliche Gebrauchtfahrzeug, einen …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 27.07.2018

Haftung eines von Gemeinde beauftragten Architekten wegen einer nach Rüge der Gemeindeprüfanstalt (GPA) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.07.2018

Die Parteien streiten um die Erstattung von Privatsachverständigenkosten im Rahmen des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 19. Zivilkammer Urteil 27.07.2018

Verbraucherdarlehensvertrag: Beginn der Widerrufsfrist nicht vor Mitteilung der Pflichtangaben an …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 27.07.2018 zitiert von 2

Die Antragstellerin hat sich bei der Verfügungsbeklagten, die ein soziales Netzwerk betreibt, angemeldet auf …

Zivilrecht

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 27.07.2018

Pflichten von Fußgängern beim Überqueren einer Straße

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Coburg Endurteil 26.07.2018

Unterlassung von Werbung mit versteckten Testurteilen

unlauterer Wettbewerb · Testurteil · Fundstelle · Werbevorschrift · Unterlassungsanspruch

Gesellschaftsrecht

LG Bonn Urteil 26.07.2018

Wirksamkeit der Abtretung einer Lebensversicherungsforderung

Abtretung · Sicherungsabtretung · Zwangsvollstreckung · Rückkaufswert · Pfändung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 26.07.2018 LS

Möglichkeit zur Teilnahme an einem Gewinnspiel als unzulässige Werbegabe zu einem Arzneimittel

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 26.07.2018

Höhe der Entschädigung bei geschlechtsbezogener Stellenabsage

AGG · Diskriminierung · Stellenanzeige · Entschädigung · Geschlecht

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Rostock 1. Kammer Urteil 26.07.2018 LS zitiert von 2

Eingruppierung einer Erzieherin in der Heimerziehung

besonders schwierige fachliche Tätigkeiten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 26.07.2018

Markenrechtliche Unterlassung wegen Verwechselungsgefahr

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 25.07.2018 zitiert von 1

Fahr- und Gehrecht als Grunddienstbarkeit an einer Hoffläche

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 25.07.2018

Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen zur Geschäftsführerabberufung und Schadensersatzgeltendmachung

Geschäftsführerabberufung · GmbHG § 46 · Gesellschafterbeschluss · Nichtigkeit · Schadensersatzanspruch

Gesellschaftsrecht

AG Bielefeld Urteil 25.07.2018

Räumung eines Einfamilienhauses wegen Halten von Reptilien

Mietvertrag · Tierhaltung · Vertragsverletzung · Räumungsanspruch · Mietsache

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 25.07.2018

Die Schiedsklägerin nimmt die Schiedsbeklagte auf (großen) Schadensersatz in Höhe von zuletzt 4.567.516,24 € …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Münster Urteil 25.07.2018

Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen einer Einheits-KG

Gesellschafterbeschluss · Einheits-KG · Fristenwirkung · Gesellschaftsrecht · Anfechtungsklage

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 25.07.2018 zitiert von 1

Eine zusätzliche Vergütung für Bauleitungsleistungen

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 25.07.2018

Schadensersatz wegen fehlerhafter Einordnung eines Geschäftsführers als sozialversicherungsfrei

Geschäftsführer-Einordnung · Steuerberatungsfehler · Sozialversicherungspflicht · Pflichtverletzung im Steuervertrag · Schadensersatzanspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 24.07.2018

Verstoß gegen das heilmittelwerberechtliche Zuwendungsverbot durch eine Werbegabe

Zivilrecht

ArbG Köln Urteil 24.07.2018 zitiert von 3

Rechtswirksamkeit einer Kündigung, Abmahnungen und Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht