Urteile zu § 91 ZPO – Seite 363

Zivilprozessordnung

55.195 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 91 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

55.195 Entscheidungen

BPatG 3. Senat Urteil 17.04.2018

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 23. Zivilkammer Urteil 17.04.2018 LS

Die Klägerin war als Versicherer bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gehalten, das Verfahren nach …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 17.04.2018 LS zitiert von 5

Zwangsvollstreckung: Auslegung des Tenors eines Teil-Anerkenntnsiurteils durch das Prozessgericht

Zivilrecht

LG Köln Urteil 17.04.2018 zitiert von 1

Vertragsstrafe bei unerfüllter Bauverpflichtung

Vertragsstrafe · Bauverpflichtung · Eingehung von Vertragsverhältnissen · Fristüberschreitung · Sachverständigenpflicht

Bau- und Werkvertragsrecht

ArbG Herne Urteil 17.04.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

ArbG Kiel 1. Kammer Urteil 17.04.2018 LS

Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht

einstweilige Verfügung · Weiterbeschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Erfurt 9. Zivilkammer Urteil 17.04.2018

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw, Ordnungsgemäßheit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 22. Zivilsenat Urteil 16.04.2018 LS zitiert von 1

Schadensersatz wegen Körperverletzung eine Mopedfahrers bei einem Verkehrsunfall

Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Wuppertal Urteil 16.04.2018

Die Klägerin macht einen Restschadensersatzanspruch auf Zahlung von Sachverständigenkosten aus einem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.04.2018 zitiert von 1

Kostenverteilung bei Privatgutachten zur Pflichtteilsbemessung

Pflichtteil · Kostenverteilung · Privatgutachten · Nachlassverbindlichkeit · § 2314 BGB

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 13.04.2018

Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs mit Abgas-Manipulationssoftware von einem Vertragshändler

Ansprüche des Käufers gegen den Händler und den …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Halle (Saale) Beschluss 13.04.2018

Berufung des Gesamtschuldners auf Erfüllung der Forderung nach Ausgleich des anderen Gesamtschuldners

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 13.04.2018 zitiert von 1

Ob die Klägerin von der Beklagten Leistungen aus einem privaten Unfallversicherungsvertrag verlangen kann

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 13.04.2018

Die Kläger, Eheleute, verlangen mit der vorliegenden Klage – zuletzt – die Feststellungen, dass sie der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 13.04.2018

Beurteilung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung

Beweislast bzgl. der Wahrheit von Tatsachenbehauptungen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.04.2018

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall, der sich am …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 13.04.2018

Der Kläger begehrt im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals von der Beklagten, einer Vertragshändlerin der Q2 AG …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 13.04.2018

Der Beklagte hat in 2012 auf seiner Webseite H.pro das Lichtbild „T“ des Klägers benutzt, welches dieser auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Darmstadt 15. Kammer für Handelssachen Beschluss 13.04.2018

Hinsichtlich des Sachverhalts und der Begründung wird auf die Ausführungen in der Antragsschrift vom …

Miet- und Kaufrecht

AG Hanau 33. Zivilabteilung Urteil 13.04.2018 LS

Nebenpflicht im Rahmen eines MobilfunkvertragsTarifinformationen bei SchiffsreiseRoaming

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 13.04.2018

Entschädigungsleistungen im Zusammenhang mit gegen den Anspruchsteller verhängten Strafverfolgungsmaßnahmen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 13.04.2018

Die Klägerin macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf gegen die Beklagte …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 13.04.2018 LS zitiert von 5

Werden Mängel aufgrund des Softwareupdates behauptet, sind die prozessuale Situation einerseits und ggf. § …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 13.04.2018

Die Parteien streiten um Minderung und Schadensersatzes im Zusammenhang mit dem Erwerb eines durch die …

Miet- und Kaufrecht

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 13.04.2018 LS zitiert von 1

Unbefristetes Arbeitsverhältnis – Arbeitnehmereigenschaft

Kameramann · Rundfunkanstalt · Programmgestaltung

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.04.2018

Die Klägerin zu 2. ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 12.04.2018 LS

Zulässigkeit des Angebots eines Lebensmittels zur diätetischen Behandlung

Miet- und Kaufrecht

SG Neubrandenburg 12. Kammer Urteil 12.04.2018

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Erstattung von Vorverfahrenskosten · Kostenfestsetzungsverfahren · keine Berücksichtigung von materiell-rechtlichen … · keine Verpflichtung des Widerspruchsführers zur Erhebung …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Beschluss 12.04.2018 LS

Behörden steht eine angemessene Zahlungsfrist für die Begleichung von außergerichtlichen Kosten zu.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.04.2018

Der Kläger ist Vorsitzender des Bundes der Contergangeschädigten und Hopfer e.V

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 12.04.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten im über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und einen Auskunftsanspruch …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 12. Zivilkammer Urteil 12.04.2018 LS zitiert von 1

Rückabwicklung eines Alt-Darlehensvertrags nach Widerruf

Aufrechnung seitens der Bank mit einem Wertersatzanspruch …

Zivilrecht

BPatG 4. Senat Urteil 12.04.2018 LS

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Polsterumformungsmaschine (europäisches Patent)"

zur Auslegung der Patentansprüche · Heranziehung der "Anspruchsgeschichte" eines Patents · zur Zulässigkeit der Verteidigung eines Patents im Wege des …

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

Rheinschifffahrtsgericht Duisburg-Ruhrort Urteil 12.04.2018

Die Beklagen werden als Gesamtschuldner unbeschränkt persönlich haftend verurteilt, an die Klägerin 22.576,45 …

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 12.04.2018 LS zitiert von 1

Pflicht zum Schadensersatz eines Steuerberaters bei fehlerhafter Beratung zur Versicherungspflicht eines …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 12.04.2018

Die Klägerin ist als Körperschaft des Öffentlichen Rechts Trägerin der beruflichen Selbstverwaltung aller …

Zivilrecht

OLG Hamm 30. Zivilsenat Beschluss 11.04.2018

Die Antragsteller begehren die Vollstreckbarerklärung einer Ziffer aus einem aufgrund einer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.04.2018 zitiert von 1

Nach Sanierungsarbeiten streiten die Parteien im Wege der Klage um Werklohn und im Wege der Widerklage um …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 11.04.2018 zitiert von 2

Ob die Beklagten der Klägerin im Zusammenhang mit dem Projekt zum Bau und Betrieb des sog. „X“ (X, anfangs …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Wuppertal Urteil 11.04.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ließ sich im November 2014 in zwei verschiedenen Operationen am linken und am rechten Auge einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 11.04.2018

Term-Sheet: Anspruch einer Bank auf eine Strukturierungsgebühr

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.04.2018

Die Klägerin nimmt die beklagte Zahnärztin auf Rückzahlung des geleisteten Zahnarzthonorars und Zahlung eines …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 11.04.2018 LS

Unwirksamkeit einer Garantievereinbarung wegen Verstoßes gegen § 181 BGB

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 11.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger verlangt verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die er bei der Rechtsvorgängerin der Klägerin …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Entscheidung 11.04.2018

Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete in Berlin

Wohnwerterhöhung bei Stuck im Eingangsbereich eines Altbaus · bevorzugte Citylage

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 11.04.2018 LS

Für einen Anspruch auf Verpflegungszuschuss gemäß § 7 Ziff. 3.2 des Bundesrahmentarifvertrages für das …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 11.04.2018 LS zitiert von 58

Bezugnahme auf Tarifvertrag

Betriebsvereinbarungsoffenheit

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Recklinghausen Anerkenntnisurteil 11.04.2018

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 b Abs. 1 BGB verzichtet

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 11.04.2018

Personenbedingte Änderungskündigung – Beschäftigungsanspruch

eingeschränkte Leistungsfähigkeit · Schwerbehinderung · Umgestaltung der Arbeitsorganisation

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 10.04.2018 LS zitiert von 8

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten des Berufungsbeklagten nach einem in …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen