§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.195 Entscheidungen) – Seite 370

AG Köln Urteil 23.02.2018

Schadensersatz wegen merkantiler Wertminderung nach Verkehrsunfall

Verkehrsunfall · merkantile Wertminderung · Schadensersatz · Haftung · Sachverständigengutachten

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2018 LS

Kreditsicherheit: Inanspruchnahme des Ausfallbürgen vor Beendigung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Flensburg 7. Zivilkammer Urteil 22.02.2018 LS

Insolvenzanfechtung: Anspruch auf Auszahlung veruntreuten Geldes eines Rechtsanwalts gegenüber …

Zivilrecht

BPatG 35. Senat Beschluss 22.02.2018 zitiert von 1

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2018

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 22.02.2018

Ob die Beklagte verpflichtet war, die Betriebsrente des Klägers zu dem Anpassungsstichtag 01.04.2011 an den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 22.02.2018

Der Kläger, ein privater Krankenversicherer, macht gegen die Beklagte, die u.a. eine Krankenhausapotheke …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 22.02.2018

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Hanau 9. Zivilkammer Urteil 22.02.2018 LS

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei nicht schadensereigniskompatiblen Vorschäden

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 22.02.2018 LS zitiert von 9

Wettbewerbsverstoß: Geringwertigkeitsgrenze für kostenlose Werbegaben an Apotheken

Summeneffekt bei gebündelter Abgabe von Werbegaben

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 22.02.2018

Zur Informationspflicht von Abnehmern nach Vertrag und Markenrecht

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 22.02.2018

Die Beklagte ist eine an verschiedenen Börsen gehandelte und eine im geregelten Markt notierte Gesellschaft …

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

LG Stendal Kammer für Handelssachen Urteil 22.02.2018 LS

Irreführende Werbung: Unzulässige Verwendung von Sternchensymbolen auf der Website eines Hotels

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 22.02.2018 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet war, die Betriebsrente des Klägers zu den Anpassungsstichtagen 01.04.2008 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 22.02.2018

Die Klägerin begehrt Schadensersatz nach einer augenärztlichen Behandlung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2018

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Feststellung der Schadensersatzpflicht, Auskunftserteilung …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 22.02.2018 LS

Voraussetzungen eines offensichtlichen Fehlers bei einer Stromrechnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen mittelbarer Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 1 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 21.02.2018

Die Klägerin als Energielieferantin macht gegen den Beklagten Ansprüche wegen der Versorgung mit Strom geltend

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 21.02.2018

Die Klägerin wurde für die Beklagte zu 1) auf Grund einer am 20.02.2013 unterzeichneten Mandats- und …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 21.02.2018

Der Kläger ist Rechtsanwalt und vertritt in dieser Funktion u.a. den bekannten Moderator L. Sucht man bei …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Essen Urteil 21.02.2018

Ansprüche aus der Beratung zum Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 21.02.2018

Insolvenzanfechtung: Kenntnis eines Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 21.02.2018

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem behaupteten Schadenereignis vom 19.10.2016 geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 21.02.2018

Einstweilige Verfügung: Wahrung der Vollziehungsfrist durch Übersendung einer anwaltlich beglaubigten Kopie …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 21.02.2018 zitiert von 1

Der am 25.05.1963 geborene Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankentagegeldversicherung nach …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 21.02.2018

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs der DIS

Zivilrecht

LG Köln Urteil 21.02.2018

Die Klägerin ist ein Unternehmen, die das technisch/wissenschaftliche Instrument zur chemischen Analytik zur …

Zivilrecht

BAG 7. Senat Urteil 21.02.2018 zitiert von 10

Befristung – mittelbare Vertretung

Kausalzusammenhang

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Wiesbaden 5. Zivilkammer Urteil 21.02.2018 LS zitiert von 1

Auslegung einer Vergütungsabrede im Rahmen eines Bauvertrages

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 21.02.2018 zitiert von 1

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 20.02.2018

Die Klägerin ist Inhaberin der beim Deutschen Patent- und Markenamt unter der Registernummer ### …

Marken- und Patentrecht

AG Köln Urteil 20.02.2018

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft T.str, U.str

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

AG Oranienburg Urteil 20.02.2018

Wirksamkeit eines WEG-Beschlusses

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

AG Bergisch Gladbach Urteil 20.02.2018

– Ohne Tatbestand gemäß §§495a, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO –

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BPatG 2. Senat Beschluss 20.02.2018 LS

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Interaktives Videosignalnavigationssystem für besondere Ereignisse …

Erledigung der Hauptsache · Kosten · Rechtsschutzbedürfnis bei Schweigen des Patentinhabers über …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Köln Urteil 19.02.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Beschädigung seines Fahrzeuges auf Schadensersatz in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 19.02.2018

Leasingvertrag: Berechtigung zur Zahlungseinstellung von Leasingraten bei behaupteter Mangelhaftigkeit des …

Miet- und Kaufrecht

LAG Berlin-Brandenburg 7. Berufungskammer Urteil 19.02.2018

Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.02.2018 zitiert von 3

In einem Vorprozess hatte Rechtsanwältin B den Beklagten und dessen Ehefrau vertreten (LG Köln – 31 O 429/09 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 19.02.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Zahlungsansprüche aus Strom- und Gaslieferungen an die Grundstücke …

Miet- und Kaufrecht

AG Minden Urteil 16.02.2018 zitiert von 1

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 16.02.2018

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen des Vorwurfs der mehrfachen …

Arbeitsrecht

LG Arnsberg Urteil 16.02.2018

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Grundstücksgeschäfts aus dem Jahre 2006

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 16.02.2018

Der Kläger ist ein traditioneller, seit jahrzehnten tätiger Wettbewerbsverein, der unter anderem von …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 15.02.2018 zitiert von 1

Arzthaftung: Verspätete Indikation für einen Kaiserschnitt bei Verdacht auf ein Amnioninfektionssyndrom

Pflicht eines Gynäkologen zur Hinzuziehung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kleve Urteil 15.02.2018

Wegen des Sachverhaltes und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 14. Zivilkammer Urteil 15.02.2018

Die Klägerin ist mit Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt a.M. vom 31. Oktober 2013 zur Insolvenzverwalterin …

Insolvenzrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 15.02.2018 zitiert von 1

Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

Berücksichtigung eines technisch notwendigen Merkmals bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.02.2018 zitiert von 4

Das klagende Land (im Folgenden: Kläger) macht aus abgetretenem Recht gegen die beklagte Bauträgerin die …

Zivilrecht Abgeändert