§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.211 Entscheidungen) – Seite 389

LG Hamburg 5. Zivilkammer Urteil 12.10.2017

Anspruch auf Rückzahlung der Einlage der stillen Gesellschafterin

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 11.10.2017 LS zitiert von 5

Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Kennzeichnung von Werbung in sozialen Medien

Gesellschaftsrecht Abgeändert

AG Gelsenkirchen Urteil 11.10.2017

Die Kläger sind Eigentümer von Wohnungseigentum der WEG B-Straße … und … in H. Dort fand am … eine …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

ArbG Bochum Urteil 11.10.2017 zitiert von 1

Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 11.10.2017

Der Kläger nimmt die Beklagte unter den Gesichtspunkten fehlerhafter Vermögensverwaltung und Anlageberatung …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 11.10.2017

Der Kläger nimmt die beklagte Autohändlerin im Rahmen des so genannten W1-Abgasskandals auf Rückzahlung des …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 11.10.2017 LS zitiert von 2

Untervermietung von Wohnraum

Anspruch eines Mieters auf Zustimmung zur Untervermietung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 11.10.2017 zitiert von 24

Mindestlohn – Anwesenheitsprämie

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 11.10.2017 zitiert von 1

Mindestlohn – Anwesenheitsprämie

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Mannheim Urteil 11.10.2017 LS

Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme

Abgrenzung von einer Schuldübernahme oder einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 11.10.2017

Der Kläger verlangt Schadensersatz und Rückabwicklung einer von ihm abgeschlossenen unternehmerischen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 11.10.2017 LS

Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Bescheid vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 10.10.2017

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO i. V. m. § 62 Abs. 2 WEG § …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 10.10.2017 LS zitiert von 1

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners

Verkauf von Unternehmensteilen · spätere Entwicklung nach dem Anpassungsstichtag

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 10.10.2017

Wettbewerbswidrige Internet-Werbung: Irreführende Werbung eines Legal Tech-Unternehmens für anwaltliche …

Aktivlegitimation des Deutschen Anwaltvereins für eine …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 10.10.2017

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Düsseldorf Urteil 10.10.2017

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bielefeld Urteil 10.10.2017

Mit Mietvertrag vom 5.8.15 mietete die Beklagte bei der Klägerin die Wohnung im Erdgeschoss links des Hauses …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

AG Darmstadt Einzelrichter Urteil 10.10.2017 LS

Ein auf die Stadt Griesheim bezogenes Mieterhöhungsverlangen, für das der Mietspiegel der Stadt Darmstadt als …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.10.2017 zitiert von 1

Krankheitsbedingte Kündigung – Beeinträchtigung betrieblicher Interessen

Betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 10.10.2017 LS zitiert von 1

Grenzen des Wertungsspielraums des Arbeitgebers bei der Gewichtung der vier Kriterien der sozialen Auswahl …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 10.10.2017 zitiert von 44

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er der Beklagten aufgrund des Widerrufs seines Darlehensvertrages …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 09.10.2017 LS

Dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung (Motorsteuerungssoftware) versehenen Kfz steht …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.10.2017

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines behaupteten Verkehrsunfalls vom …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 09.10.2017 LS

Der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung (Motorsteuerungssoftware) versehenen Kfz kann …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 9. Zivilkammer Urteil 09.10.2017 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Widerruf eines Darlehensvertrages geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 09.10.2017

Fehlerhafte Anlageberatung: Vater, der für Kinder Beteiligungen erwirbt

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 09.10.2017

Vereinbarte Nutzungsart maßgeblich für Wohnraum-/ bzw. Gewerberaummietrecht

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.10.2017 zitiert von 19

Mit der Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass er aufgrund des Widerrufs seines Darlehensvertrages …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 09.10.2017

Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

Zivilrecht

AG Siegburg Urteil 06.10.2017

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz der Kosten für den Austausch von Fenstern in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.10.2017

Der Kläger unterhält bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.10.2017

Der Kläger unterhält bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 06.10.2017

Bei der Klägerin handelt es sich um eine in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebene …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.10.2017 zitiert von 1

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 06.10.2017

Der Kläger unterhält bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 7. Zivilkammer Urteil 06.10.2017

Die Parteien streiten um Unterlassungsansprüche des Klägers zu Inhalten in einem von den Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Potsdam 6. Zivilkammer Urteil 06.10.2017

Der Kläger, Insolvenzverwalter über das Vermögen der G GmbH (Schuldnerin), macht Ansprüche aus …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 06.10.2017 zitiert von 1

Die Eltern der Parteien – K und N X - schlossen am 09.03.1992 mit not

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.10.2017

Der Kläger unterhält bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.10.2017

Der Kläger unterhält bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag

Zivilrecht

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 05.10.2017 LS

Nachbarrecht: Duldung der Blendung von Sonnenlichtreflexionen durch einen Edelstahlschornstein

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 05.10.2017 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen der Zerstörung eines Pkw Maserati in Anspruch, der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 05.10.2017

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen angeblich fehlerhafter Bewertung und Bewerbung …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.10.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A(Anlage K …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 05.10.2017 LS

Wer sich bei einer öffentlichen Veranstaltung in Pose fotografieren lässt und anschließend das dabei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Cottbus 12. Kammer Urteil 05.10.2017 LS zitiert von 1

Erkrankt ein Arbeitnehmer während der Wartezeit des § 3 Abs. 3 EntgFG und dauert die Arbeitsunfähigkeit über …

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 05.10.2017

Gegenstand der Klage sind Ansprüche nach § 64 S.1 GmbHG und aus angeblich pflichtwidriger Steuerberatung

Gesellschaftsrecht

LG Darmstadt 4. Kammer für Handelssachen Urteil 05.10.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen und weiterer 25 verbraucher- und …

Zivilrecht

AG Münster Urteil 05.10.2017 zitiert von 1

Weitere Schadenersatzansprüche der Klägerin auf Grund eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen