Urteile zu § 91 ZPO – Seite 399

Zivilprozessordnung

55.211 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 91 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

55.211 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Urteil 13.07.2017

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund III. Kammer für Handelssachen Urteil 13.07.2017

Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts in X und nimmt die Berufs- und …

Zivilrecht

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 13.07.2017

Altverträge über Verbraucherdarlehen

Widerruf nach jahrelanger Vertragsdurchführung

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 13.07.2017 LS

Insolvenzverfahren: Entlassung des Insolvenzverwalters wegen Führung "evident nutzloser Prozesse"

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 13.07.2017 LS

Keine Erstattung vereinbarter Stundensatz-Honorare des Prozessbevollmächtigten im Kostenfestsetzungsverfahren

Bindung des Kostensenats an Entscheidungen des Klagesenats

Steuerrecht

LG Hamburg 19. Zivilkammer Urteil 13.07.2017

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Darlegungslast des Geschädigten bei Vorschäden

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 13.07.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Beklagte als Träger der Insolvenzsicherung für …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 13.07.2017 zitiert von 1

Am 27.04.2007 und am 29.04.2007 unterzeichneten die Kläger Schriftstücke, die u.a. die Gewährung mehrerer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Beschluss 13.07.2017

Der Antragstellerin stehen weder Ansprüche aus § 14 Abs. 2 Ziff. 1, Abs. 5 MarkenG noch aus § 14 Abs. 2 Ziff. …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 13.07.2017

Verurteilung eines Kommanditisten zur Rückzahlung von Ausschüttungen an einen Gesellschaftsgläubiger

Aufwendungsersatzanspruch des Kommanditisten gegen die …

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 13.07.2017

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 13.07.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Insolvenzsicherung einer Anwartschaft

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.07.2017 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Erbfolge nach der am ##.##.1920 geborenen und am ##.##.2013 verstorbenen …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Köln Urteil 13.07.2017 zitiert von 2

Wirksamkeit des Widerrufes eines Verbraucherdarlehensvertrages sowie die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 13.07.2017 LS

Keine Erstattung fiktiver Stundensatz-Honorare und fiktiver Hinzuziehungskosten im Vorverfahren bei …

Bindung des Kostensenats an Entscheidungen des Klagesenats

Steuerrecht

AG Köln Urteil 13.07.2017

Der Beklagte ist der Inhaber des Internetanschlusses in seinem Haushalt

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 13.07.2017 zitiert von 1

Die Parteien sind im Verkehrsverbund T (T) organisiert, die Kläger, Widerbeklagten zu 5-16 und die Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 34. Zivilkammer Urteil 13.07.2017

Immobilienfonds-Kommanditgesellschaft: Anspruch des Kommanditisten auf Aufwendungsersatz nach Rückerstattung …

Gesellschaftsrecht

LG Hamburg 33. Zivilkammer Urteil 13.07.2017

Wohnraummiete: Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen wegen Modernisierungsmaßnahmen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 13.07.2017

Die Klägerin ist Anbieterin von Einzel- und Komplettlösungen rund um das Thema Internet

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 13.07.2017 LS

Umfang der Kostenerstattung nach VwGOAG RP § 19 Abs 1 S 1

Verwaltungsrecht

ArbG Oberhausen Urteil 13.07.2017 zitiert von 1

Ob der Klägerin ein Anspruch auf eine tarifliche Vergütung zusteht

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 13.07.2017

Die Klagepartei macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus § 110 HGB geltend

Gesellschaftsrecht

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 13.07.2017 LS

Pflicht zur Erhöhung der Betriebsrente nach einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 13.07.2017

Schmerzensgeldanspruch wegen Hundebissverletzung

Halterhaftung · Schmerzensgeld · Hundebiss · Verschulden · Körperverletzung

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 13.07.2017 LS zitiert von 1

Bewerberverfahrensanspruch – Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

Konkurrentenklage · Befristung · öffentlicher Dienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 27. Kammer Urteil 12.07.2017 zitiert von 1

Konsultationsverfahren bei anzeigepflichtigen Entlassungen

Verkürzung von Kündigungsfristen durch Tarifvertrag · Ungleichbehandlung von rentennahen Arbeitnehmern im …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 1. Kammer für Handelssachen Beschluss 12.07.2017

Unterlassung von irreführender Garantieangabe bei Außenleuchten

irreführende Werbung · Garantiepflichten · UWG · Verbraucherschutz · Wettbewerbsrecht

Zivilrecht

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 12.07.2017 LS

Stromversorgung: Haftung des Anschlussnehmers auf Ersatz der Kosten für Erneuerung des Hausanschlusskabels …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Nettetal Richter am Amtsgericht Urteil 12.07.2017

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 12.07.2017

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Restschuldlebensversicherung, die ihr am 23.05.2016 verstorbener …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 12.07.2017

der Frau N del Sol Vrancken, Hebbenshof 99, 47551 Bedburg-Hau

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 12.07.2017

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in den Niederlanden, die Beklagte ist eine in Deutschland …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 12.07.2017

A. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagten der Klägerin für die Einspeisung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 12.07.2017

Der 1973 geborene Kläger beantragte bei der Beklagten mit Formular vom 19.12.2013 den Abschluss einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 12.07.2017 zitiert von 7

Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine Landesliste einer Partei für eine Bundestagswahl

Vorgreiflichkeit eines parteiinternen Schlichtungsverfahren · Zulässigkeit eines Feststellungs- und eines … · Aufstellung der Kandidatenliste durch ein nicht befugtes … · Antragsbefugnis eines Parteimitglieds

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.07.2017 zitiert von 1

Soweit der Rechtspfleger zur Begründung seiner Kostenfestsetzung die Ansicht vertreten hat, die Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 12.07.2017

Erstattungsfähigkeit der anwaltlichen Kosten für die außergerichtliche Rechtsverfolgung nach einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 11.07.2017

Wettbewerbsverstoß: Hinweispflicht der gesetzlichen Krankenkasse auf bestehendes Sonderkündigungsrecht bei …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 11.07.2017

Die Beklagte ist vormalige Verwalterin der Klägerin

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 11.07.2017 LS zitiert von 2

In § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist gesetzlich ein zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot geregelt.

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 11.07.2017

Ansprüche aus Gewährleistungsrecht aus einem Kaufvertrag über einen neuen PKW

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Urteil 11.07.2017

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung von Fotos der Beerdigung eines berühmten Autors und …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 11.07.2017 LS zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.07.2017

Die Verfügungsklägerin ist Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Wuppertal 4. Zivilkammer Urteil 11.07.2017

LG Wuppertal – 4 O 252/16

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 11.07.2017 zitiert von 2

Wirksamkeit des Rücktritts von einem Kaufvertrag im Zusammenhang mit dem so genannten „VW-Abgasskandal“

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 11.07.2017

Irreführende Werbung: Spitzenstellungsbehauptung eines Großhändlers für russische Lebensmittel

Zivilrecht

BAG 3. Senat Urteil 11.07.2017 zitiert von 26

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung

Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Paderborn Urteil 11.07.2017

Die Klägerin betreibt eine Deponie der Klasse 0 in Q. Nach dem Genehmigungsbescheid des Landratsamts F vom …

Sachen- und Grundstücksrecht