§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.211 Entscheidungen) – Seite 405

AG Dortmund Urteil 01.06.2017

Bei der Klägerin handelt es sich um die WEG T-Straße in E. Die WEG wurde von der Beklagten von der Teilung an …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 01.06.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Eigentum an dem Wohnmobil Pilote Reference P 716 LP auf Firat Ducato CCS Chassis …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 01.06.2017 LS zitiert von 1

Bei dem Eintrag auf der Facebook-Seite eines Autohauses, mit dem das Autohaus ein von einem Kunden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 01.06.2017 zitiert von 1

Schadenersatz wegen Schlechterfüllung eines Steuerberatervertrags (hier

fehlender Hinweis auf besondere Dringlichkeit der …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 10. Kammer Urteil 01.06.2017 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 01.06.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Einräumung eines Notwegerechts

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 01.06.2017 LS

Haftung einer "Amokläufers" in einer Schule für psychischen Gesundheitsschaden eines eingesetzten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 01.06.2017

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Zusammenhang mit dem sog. Abgas-Skandal die Lieferung eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 01.06.2017

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Zusammenhang mit dem sog. Abgas-Skandal die Lieferung eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Stade Urteil 01.06.2017 LS zitiert von 1

Der Besteller muss sich im Rahmen eines Bauvertrages gegenüber dem Bauunternehmer ein Mitverschulden nicht …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.06.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patents DE X (Anlagenkonvolut K1, im …

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 01.06.2017 LS

Zur Frage der Erstattung der Kosten einer LASIK-Operation (Fehlsichtigkeitskorrektur) durch die private …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 01.06.2017

Urheberrechtsverletzung im Internet

Öffentliche Wiedergabe bei Verlinkung auf eine rechtswidrig …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 01.06.2017

Der Kläger macht mit der Klage weiteren Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte wegen der verspäteten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Siegen Urteil 01.06.2017

Die Beklagte bewirbt und vertreibt über das Internet eine Vielzahl verschiedener Ersatz- und Tuningbauteile …

Zivilrecht

KG 21. Zivilsenat Urteil 31.05.2017 LS zitiert von 8

Digitales Erbe im Internet

Anspruch der Eltern auf Gewährung von Zugriff auf den …

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin 28. Kammer Urteil 31.05.2017 zitiert von 1

Anspruch eines Beamten auf Gewährung eines zinslosen Darlehens zur Strafverteidigung

Fürsorgepflicht des Dienstherrn · Haushaltsuntreue

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 31.05.2017

Die Klägerin betreibt ein bundesweit agierendes Selbstfahrervermietwagengeschäft

Miet- und Kaufrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2017

Der Kläger begehrt die Gewährung eines Darlehens für die Kosten der Strafverteidigung in einem gegen ihn …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 31.05.2017

Die Klägerin betreibt eine Applikation für mobile Endgeräte namens „x.“

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 31.05.2017 zitiert von 11

Die Antragstellerin ist ein deutscher Automobilhersteller mit Sitz in Wolfsburg

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hamm Urteil 31.05.2017

Entgeltansprüche die Klägerin gegen die Beklagte aufgrund einer streitigen Bindung an den Gehaltstarifvertrag …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 31.05.2017

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen des privatinsolventen Insolvenzschuldners Ansprüche …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Detmold Urteil 31.05.2017

Der Kläger nimmt die beklagte Stiftung auf Schmerzensgeldzahlung, Zahlung von Schadensersatz sowie auf …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 31.05.2017

Ob der Klägerin gegen die Beklagten ein Anspruch aus Bestellungen und Lieferungen von Tiefkühlbäckerei- und …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 31.05.2017

Haftung bei Kfz-Unfall

Kollision des Wendenden mit einem links überholenden …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 30.05.2017 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Gewährleistungsansprüche aus einem Vertrag über den Kauf eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 30.05.2017

Zwischen den Parteien besteht ein privater Krankenversicherungsvertrag nach dem Tarif Vital 250

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 30.05.2017 LS zitiert von 1

Befristungskontrollklage einer Lehrkraft für besondere Aufgaben an der Universität

wissenschaftliches Personal · Haushaltsbefristung

Arbeitsrecht

LG Münster Urteil 30.05.2017

Die Klägerin ist eine Unternehmerin im Handel mit Toren sowie deren Zubehör

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 30.05.2017

Die Klägerin erwarb bei der Beklagten zu 1) mit Kaufvertrag vom 16.05.2015 (vgl. Bestellung Anl. A1, Bl. 1 AH …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 30.05.2017

Der Kläger verlangt von dem Beklagten zu 2) die Herausgabe des von ihm – dem Kläger - über Jahre hinweg zur …

Zivilrecht

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 30.05.2017

Wettbewerbsverstoß: Werbung mit einem Testsieg in den Niederlanden

Zivilrecht

ArbG Hagen Urteil 30.05.2017 zitiert von 1

Ob dem Kläger für die Zeit vom 01.01.2008 bis zum 31.12.2011 ein Nachzahlungsbetrag in Höhe von 938,00 EUR …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 30.05.2017

Wettbewerbsverstoß: Bewerbung des sog. Factoring-Modells bei Abrechnungsdienstleistungen für Zahnärzte

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Duisburg Beschluss 29.05.2017

Über das Vermögen des Schuldners ist am 19.03.2015 das Insolvenzverfahren eröffnet worden

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.05.2017 zitiert von 1

Erstattung von Wahlverteidigergebühren nach Freispruch

Wahlverteidigergebühren · notwendige Auslagen · Freispruch · RVG · Erstattungspflicht

Strafrecht Aufgehoben

LG Detmold Urteil 26.05.2017

Die Klägerin – ein kommunales Energieversorgungsunternehmen - begehrt von dem Beklagten Zahlung für die …

Miet- und Kaufrecht

LG Braunschweig Urteil 26.05.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Kleingartengeländes „...“ in

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 26.05.2017

Gesellschaftsrechtlicher Aufwendungsersatzanspruch: Begleichung einer Gesellschaftsverbindlichkeit durch …

Gesellschaftsrecht

AG Aachen Urteil 26.05.2017

Wirksamkeit der von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung eines Bausparvertrages

Miet- und Kaufrecht

LG Braunschweig Urteil 26.05.2017

Der Kläger macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf gegen die Beklagte als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 26.05.2017

Die Klägerin ist Eigentümerin des Kleingartengeländes „...“ in ...

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 26.05.2017 LS zitiert von 1

Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachters für dessen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Urteil 26.05.2017

Wirksamkeit der von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung eines Bausparvertrages

Miet- und Kaufrecht

LAG Köln Urteil 24.05.2017

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis eine unverfallbare …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 24. Kammer Urteil 24.05.2017 zitiert von 2

Wirksame Kündigung trotz abgekürzter Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 24.05.2017 zitiert von 1

Die D AG unterhielt bei der Beklagten für eine Photovoltaik-Anlage im italienischen Imola zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 24.05.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines Prämienguthabens aus einem von ihrer Arbeitgeberin mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 24.05.2017 zitiert von 2

Zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert