§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.211 Entscheidungen) – Seite 411

ArbG Darmstadt 7. Fachkammer Urteil 13.04.2017 LS zitiert von 1

Das Ankleiden mit vorgeschriebener Kleidung ist nicht lediglich fremdnützig und damit nicht Arbeitszeit, wenn …

Arbeitsrecht

LG Bonn Urteil 13.04.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Rückerstattungsansprüche aufgrund angeblich fehlerhaft ausgeführter Zahlungsaufträge

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 14. Zivilsenat Beschluss 13.04.2017 LS

Kostenfestsetzung nach Verkehrsunfallprozess

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines von der beklagten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 13.04.2017

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Lübeck 3. Zivilkammer Urteil 13.04.2017 LS

Verjährung im Kapitalanlagerecht

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 13.04.2017

Recht am eigenen Bild

Verbreitung eines Kinderbildes im Rahmen einer … · Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Kindes und …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Königs Wusterhausen Urteil 13.04.2017

Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche wegen der Annullierung eines Fluges von Schönefeld nach London …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Darmstadt 7. Fachkammer Urteil 13.04.2017 LS zitiert von 2

Das Ankleiden mit vorgeschriebener Kleidung ist nicht lediglich fremdnützig und damit nicht Arbeitszeit, wenn …

Arbeitsrecht

ArbG Darmstadt 7. Fachkammer Urteil 13.04.2017 LS

Das Ankleiden mit vorgeschriebener Kleidung ist nicht lediglich fremdnützig und damit nicht Arbeitszeit, wenn …

Arbeitsrecht

ArbG Darmstadt 7. Fachkammer Urteil 13.04.2017 LS zitiert von 1

Das Ankleiden mit vorgeschriebener Kleidung ist nicht lediglich fremdnützig und damit nicht Arbeitszeit, wenn …

Arbeitsrecht

ArbG Darmstadt 7. Fachkammer Urteil 13.04.2017 LS zitiert von 1

Das Ankleiden mit vorgeschriebener Kleidung ist nicht lediglich fremdnützig und damit nicht Arbeitszeit, wenn …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 13.04.2017 LS

Außerordentliche Kündigung – Wiederholungskündigung

unbefugte Nutzung von Melderegisterdaten

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Darmstadt 7. Fachkammer Urteil 13.04.2017 LS zitiert von 1

Das Ankleiden mit vorgeschriebener Kleidung ist nicht lediglich fremdnützig und damit nicht Arbeitszeit, wenn …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 13.04.2017 LS

Die massenhaften Abrufe von Meldedaten durch eine Mitarbeiterin im Bürgeramt rechtfertigen eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 12.04.2017 zitiert von 1

Widerruf eines Darlehensvertrags bei Immobilieninvestor

Widerrufsrecht · Verbraucher · Darlehensvertrag · Immobilienfinanzierung · Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Friedberg (Hessen) Urteil 12.04.2017

Haftung von Kommanditisten bei haftungsschädlichen Ausschüttungen

Kommanditistenhaftung · HGB §171 · HGB §172 Abs. 4 · Insolvenzmasse · Ausschüttung

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 12.04.2017 LS zitiert von 1

Dinglicher Arrest nach Abschluss des Strafverfahrens

Zuständigkeit bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung von …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

AG Friedberg (Hessen) Zivilabteilung Urteil 12.04.2017

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der xxx (Insolvenzschuldnerin) den Beklagten als …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

AG Zossen Urteil 12.04.2017

Die geltend gemachte Klageforderung steht dem Kläger aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Mietvertrag …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.04.2017

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus dem Gesichtspunkt der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 12.04.2017 zitiert von 1

Der Verfügungskläger begehrt die Sicherung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 1. Zivilkammer Urteil 12.04.2017 zitiert von 2

Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation in einem Immobiliardarlehensvertrag

Verwirkung eines Widerrufsrechts

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 12.04.2017

Eine Jahressonderzahlung

Arbeitsrecht

LG Bielefeld Urteil 11.04.2017

Schmerzensgeld und Sachschadensersatz nach Verkehrsunfall mit Stadtbahn

Verkehrsunfall · Schmerzensgeld · Sachschadensersatz · Haftung · Stadtbahn

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 11.04.2017 zitiert von 2

Bestehen eines privaten Rentenversicherungsvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Halle 4. Zivilkammer Urteil 11.04.2017 LS

Unterlassungsanspruch: Einordnung von harscher Kritik am behördlichen Verhalten gegenüber einer Mitarbeiterin …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 11.04.2017

Ungültigkeit von Beschluss zur Ablehnung der Erneuerung der Wohnungseingangstür

Wohnungseigentumsgesetz · Gemeinschaftseigentum · Gleichbehandlungsgebot · Beschlussanfechtung · ordnungsmäßige Verwaltung

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 11.04.2017

Rückforderung der Bearbeitungsgebühr aus Kreditvertrag

Zivilrecht Abgeändert

AG Schleswig Beschluss 11.04.2017 zitiert von 1

Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Terminsvertreters zuzüglich einer Terminsgebühr für …

Zivilrecht

AG Dillenburg Einzelrichter Urteil 11.04.2017

Am jagte der Beklagte im vom Kläger gepachteten Revier

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Urteil 10.04.2017

Am 08.02.2015 schloss Herr mit der Beklagten einen Kaufvertrag über einen PKW Seat Ibiza TDI, Erstzulassung …

Miet- und Kaufrecht

LG Hagen Urteil 10.04.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der angeblichen Mangelhaftigkeit eines von der Beklagten erworbenen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Gießen Zivilabteilung Urteil 10.04.2017 LS

Keine Rückforderung der Umsatzsteuer für Medikamente durch Krankenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 9. Zivilkammer Urteil 10.04.2017 zitiert von 3

Bei der Beklagten handelt es sich um eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem Zweck, den privatrechtlich …

Zivilrecht

AG Kerpen Urteil 10.04.2017

Zugang zu einem Benutzerkonto in einem Internetforum

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.04.2017

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG GieBen Urteil 10.04.2017

Rückforderung von Umsatzsteuer bei Bruttopreis-Vereinbarung

Bruttopreis-Vereinbarung · Umsatzsteuer · bereicherungsrechtlicher Anspruch · Kaufvertrag · Rechtsgrundlosigkeit

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Beschluss 10.04.2017

Amtspflichten des Notars

Prüfungs- und Belehrungspflichten hinsichtlich des Anfalls …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 07.04.2017 zitiert von 3

Eigentumsstreit um gekauftes Wohnmobil mit vorheriger Vermietung

Eigentumserwerb · Sachmangel · Vermietung · Sicherstellung · Kaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 07.04.2017

Der Gläubiger begehrt mit seinem Antrag vom 09.02.2017 die verschärfte Pfändung aus § 850f Abs. 2 ZPO gegen …

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Köln Urteil 07.04.2017

Die Parteien streiten um das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen sowie um dessen etwaige …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 07.04.2017

Die Parteien streiten um Ansprüche aus und im Zusammenhang mit Mistrades im Rahmen eines außerbörslichen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

ArbG Stuttgart 26. Kammer Urteil 07.04.2017 LS zitiert von 2

Bildungszeit – Bildungsurlaub

politische Bildung · Begriff · Zugänglichkeit für jedermann · Schulung

Arbeitsrecht

LG Bochum Urteil 07.04.2017

Die Klägerin ist die deutsche Verwertungsgesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

AG Euskirchen Urteil 07.04.2017

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.04.2017 zitiert von 1

Zu Unrecht hat das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 07.04.2017 zitiert von 2

Die Antragstellerin hat von der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung von zwei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.04.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin gegen den Beklagten aus unzulässiger Einlagenrückgewähr bzw. …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 07.04.2017 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 10.10.2012 hob das Anwaltsgericht Hamm die gegen den Beschwerdeführer wegen eines Verstoßes …

Berufsrecht Beschwerde verworfen

LG Düsseldorf Urteil 07.04.2017 zitiert von 2

Die Kläger schlossen mit der Beklagten am 18.04.2005 einen Darlehensvertrag über einen Betrag von 80.000,00 …

Zivilrecht Klage abgewiesen