§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.211 Entscheidungen) – Seite 424

ArbG Köln Urteil 25.01.2017 zitiert von 1

In welcher Höhe der Klägerin ein Urlaubanspruch für das Kalenderjahr 2016 zusteht

Arbeitsrecht

AG Rheine Urteil 25.01.2017

Restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am ##.##.2016 in Emsdetten ereignet hat

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 25.01.2017 zitiert von 2

Die Klägerin macht wegen Produkthaftung im Hinblick auf eine bei ihr am 18.04.2008 im Q Krankenhaus in C …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Beschluss 25.01.2017 LS

Eine schweizerische Bußgeldentscheidung wegen Zuwiderhandlung gegen Vorschriften des Straßenverkehrs gehört …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Saarbrücken Urteil 25.01.2017

Dingliches Wohnrecht: Umfang der Erhaltungs- und Instandsetzungspflichten von Eigentümer und Nießbraucher

Zivilrecht

LG Köln Urteil 25.01.2017 zitiert von 4

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Muttergesellschaft des Y-Konzerns Ansprüche im Zusammenhang mit dem …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 25.01.2017 LS zitiert von 12

Familiensache: Erstattungsfähigkeit von in Unkenntnis der Antrags- oder Rechtsmittelrücknahme verursachten …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Urteil 25.01.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen in Anspruch

Gesellschaftsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 25.01.2017 zitiert von 7

Zwangsvollstreckung: Vollstreckung von Ordnungshaft gegen ein Organ der Vollstreckungsschuldnerin

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 25.01.2017 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Schadensersatz aus einem Vertrag über die Fertigung und Lieferung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 25.01.2017

Kautionsrückzahlungsklage des ehemaligen Wohnraummieters

Fehlende Fälligkeit des Kautionsrückzahlungsanspruch … · Aufrechnung des Vermieters mit Gegenforderungen aus nicht …

Miet- und Kaufrecht

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 24.01.2017 LS

Auslegung eines Prozessbeschäftigungsverhältnis

Freistellung · Befristung

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Iserlohn Urteil 24.01.2017

Auf eine Darstellung des Tatbestands wird gem. § 313a ZPO verzichtet

Delikts- und Haftungsrecht

AG Kassel Zivilabteilung Urteil 24.01.2017

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung mittels sogenanntem Filesharing

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.01.2017

Die Parteien streiten allein noch über die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens

Zivilrecht

AG Kassel Urteil 24.01.2017

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung mittels sogenanntem Filesharing

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 24.01.2017 zitiert von 1

Die Antragstellerin vertreibt unter der Bezeichnung „eos lip balm“ ein Lippenpflegeprodukt, das in einem …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 24.01.2017 LS zitiert von 1

Absprachewidriges Entfernen einer Patientin aus einer Klinik

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 24.01.2017 LS

Zur Auslegung eines Prozessbeschäftigungsverhältnisses (Anschluss an BAG 8.4.2014 - 9 AZR 856/11).2.

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Recklinghausen Urteil 24.01.2017

Die Kläger sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft I. Straße 12-16 in Recklinghausen

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Cottbus 4. Zivilkammer Urteil 24.01.2017

Der Kläger macht einen Anspruch auf Provisionszahlung in Höhe von 20.000,00 € aus einem Immobilienverkauf …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.01.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Zivilrecht

BPatG 3. Senat Urteil 24.01.2017

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 23.01.2017

Werklohn für Glastanzfläche in Diskothek

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

KG 23. Zivilsenat Urteil 23.01.2017 zitiert von 1

Vertragsauslegung für den Vorstandsdienstvertrag einer Aktiengesellschaft

Ermittlung der Berechnungsgrundlage für Bonuszahlungen

Zivilrecht Abgeändert

KG 23. Zivilsenat Urteil 23.01.2017

Bonusanspruch des Vorstandsmitglieds einer AG

Grundsätze für die Vergütungsregelung · Zugrundelegung des bereinigten EBIT

Zivilrecht Abgeändert

AG Osnabrück Urteil 23.01.2017 LS

der Geschädigte selbst Rechtsanwalt ist

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 23.01.2017 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Anpassung der Betriebsrente, die die Beklagte der Klägerin zahlt

Arbeitsrecht

LG Dortmund Urteil 23.01.2017

Die Parteien des Rechtsstreits streiten über die Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages vom 03.01.2014 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 1. Kammer Urteil 20.01.2017

Betriebsbedingte Kündigung – Heuerverhältnis

Arbeitsrecht

LG Dortmund Urteil 20.01.2017 zitiert von 1

Die Kläger, Eheleute, verlangen mit der vorliegenden Klage u.a. die Feststellung, dass der im Januar 2010 mit …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 14. Zivilsenat Beschluss 20.01.2017 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Übersetzungskosten für ein fremdsprachiges Gutachten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 20.01.2017

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung eines Betrages von 2.837,04 € nebst Zinsen

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 20.01.2017

Der Kläger ist ein privater Krankenversicherer

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 20.01.2017 LS

Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.01.2017

Die gemäß § 58 FamFG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache …

Familienrecht Abgeändert

ArbG Stuttgart 26. Kammer Urteil 20.01.2017 LS

Sozialauswahl – Altersgruppenbildung

tariflicher Alterskündigungsschutz

Arbeitsrecht

LG Frankfurt (Oder) 2. Zivilkammer Urteil 20.01.2017

Der Kläger wendet sich gegen eine von der Beklagten aus einer notariellen Urkunde betriebene …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 20.01.2017

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 20.01.2017

Die Parteien streiten um das Fortbestehen einer Kapitallebensversicherung nach deren Kündigung im Jahr 2010 …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Dessau-Roßlau Kammer für Handelssachen Urteil 20.01.2017 LS

Beendigung einer stillen Gesellschaft

Zulässigkeit der Klage auf Feststellung drohender Schäden …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

ArbG Ulm 5. Kammer Urteil 20.01.2017 LS

Krankheitsbedingte Kündigung – fehlerhaftes BEM

abgestufte Darlegungs- und Beweislast · Berücksichtigung der Zustimmung des Integrationsamts in der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 19.01.2017 LS zitiert von 5

Entschädigung wegen Dauer einer Gepäckkontrolle und deshalb versäumtem Flug

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 19.01.2017

Ob zwischen Ihnen über den 30.09.2016 hinaus ein Arbeitsverhältnis besteht oder nicht

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Aachen Urteil 19.01.2017

Erhöhung der Betriebsrente

Arbeitsrecht

OLG Celle Beschluss 19.01.2017 LS zitiert von 1

Der auf den Verstoß gegen ein gesetzliches Vertretungsverbot gestützte Einwand der Nichtigkeit des zwischen …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Neuss Urteil 19.01.2017

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.01.2017

Ob die Beklagte verpflichtet ist, eine Abmahnung aus der Personalakte der Klägerin zu entfernen

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bonn Urteil 19.01.2017

Der Kläger ist seit dem 01.08.2010 bei der Beklagten beschäftigt

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 19.01.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der C I H GbR (fortan: Schuldnerin)

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen