§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.211 Entscheidungen) – Seite 427

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 04.01.2017 zitiert von 5

Die Kläger nehmen die beklagte Bank auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung i.H.v. 15.255,62 € …

Zivilrecht Abgeändert

AG Gladbeck Urteil 04.01.2017 zitiert von 1

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft ... in H, die aus drei Wohneinheiten besteht

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Beschluss 04.01.2017 LS

Gerichtliche Dokumentenpauschale für den Ausdruck per Telefax übermittelter Mehrausfertigungen von …

Kostenschuld der Prozesspartei

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 04.01.2017

Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagten Mieter einer Wohnung im Hause Wstr., Köln

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 04.01.2017

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Ausgleichsleistung aufgrund einer Flugannullierung

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 04.01.2017

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Entschädigungsansprüche aufgrund eines unionsrechtlichen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 03.01.2017

Haftungsverteilung nach einer Fahrzeugkollision beim Abbiegen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Halle 4. Zivilkammer Verfügung 03.01.2017 LS

Wettbewerbsverstoß eines Partnervermittlungsunternehmens

Unterlassene Belehrung über ein Widerrufsrecht · Vertretendürfen einer abweichenden Rechtsauffassung …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 03.01.2017

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus zwei vermeintlich widerrufenen Darlehensverträgen geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 02.01.2017

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Feststellung einer Forderung in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen …

Insolvenzrecht

LG Hamburg 26. Zivilkammer Beschluss 02.01.2017

Verbraucherinsolvenzverfahren: Anfechtbarkeit der gerichtlichen Mitteilung über die Rücknahmefiktion bei …

vorzeitige Erteilung einer Scheiternsbescheinigung

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 30.12.2016

Unter dem 23.12.2014 erwarb die Zeugin M und damalige Lebensgefährtin des Klägers unter dessen Firma das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 9. Zivilkammer Urteil 30.12.2016

Die Klägerin ist ein Verlagsunternehmen, die für die Beklagte zu 1), eine Gewerkschaft von Journalisten, über …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 29.12.2016 zitiert von 1

Die klagende Bank schloss mit den Beklagten unter dem 01.06.2010/08.06.2010 einen Darlehensvertrag zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 29.12.2016 zitiert von 13

Die Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes Rückzahlung des Kaufpreises und Feststellung des …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 29.12.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen steuerlicher Fehlberatung im Zusammenhang …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 29.12.2016 zitiert von 1

Fehlen von Datum und Ort bei Schiedsspruch

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 29.12.2016 LS

Bei der gemäß § 29 Abs. 2 Nr. 1 BDSG erforderlichen Abwägung ist einerseits das Interesse des Betreibers der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Neuss 80. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 28.12.2016 zitiert von 2

Die Klägerin macht für sich und ihren Ehemann, den Zeugen L.N., mit der vorliegenden Klage einen Anspruch auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wiesbaden 4. Zivilkammer Beschluss 27.12.2016

Mit Beschluss vom 21.10.2016, auf welchen Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht einen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Gütersloh Richter Beschluss 27.12.2016

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus dem____________________________

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 27.12.2016 LS zitiert von 9

Wirkungen der Insolvenzeröffnung für eine GmbH

Erfolgte Ausgabe von Schuldverschreibungen und Berechtigung …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 27.12.2016 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und nach Vorlage weiterer Unterlagen gemäß Hinweis vom 29.11.2016 auch …

Zivilrecht Abgeändert

AG Leer Beschluss 23.12.2016

Die Gerichtsvollzieherin war berechtigt, den Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft abzulehnen

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 23.12.2016

Wettbewerbsverstoß: Rabattaktion einer Taxivermittlungszentrale für Taxifahrgäste

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Fulda 3. Zivilkammer Urteil 23.12.2016

Der 1965 geborene Kläger, der studierter Wirtschaftswissenschaftler ist, war seit 1994 Inhaber und …

Zivilrecht

LAG Köln 10. Kammer Urteil 23.12.2016 LS zitiert von 1

Zur Auslegung einer Versorgungszusage: Übergangszuschuss als betriebliche Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Köln Urteil 23.12.2016

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen Mängeln an einem Bauwerk geltend, an …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 23.12.2016

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen von Herrn C – nachfolgend: Schuldner - gegen die …

Zivilrecht

LG Hamburg Kammer für Baulandsachen Urteil 23.12.2016

Baurecht: Ausübung eines Vorkaufsrechts durch eine Gemeinde

Zivilrecht

OLG 14. Zivilsenat Urteil 23.12.2016

Kfz-Kaskoversicherung: Obliegenheiten für die Unterbringung eines stillgelegten Motorrades bei einer …

Begriff des umfriedeten Abstellplatzes · vorsätzliche Obliegenheitsverletzung und Leistungsfreiheit …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 113 Urteil 23.12.2016

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ausgleichsansprüche nach den Vorschriften der EG-VO Nr. 261/2004/EG …

Zivilrecht

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Urteil 23.12.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer angeblich fehlerhaften Testamentsvollstreckung durch die Beklagte

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe 19. Zivilkammer Urteil 23.12.2016 zitiert von 1

Schadensersatz nach Kfz-Unfall

Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten · Prüfpflicht des Geschädigten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 23.12.2016

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 23.12.2016

Von einer Darstellung des Tatbestands des Urteils wird nach §§ 540 Abs. 2 i. V. m. 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 22.12.2016 zitiert von 9

Die Parteien streiten im Rahmen von Klage und Widerklage letztlich um die Verpflichtung der Klägerin zur …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Urteil 22.12.2016

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegner im Zusammenhang mit der Entwendung von Geschäftsgeheimnissen in …

Zivilrecht

AG Köln 147 Urteil 22.12.2016

Der Klägerin steht kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises für die drei streitgegenständlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 22.12.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Zahlungsansprüche aus einem zwischen den Parteien abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Papenburg Urteil 22.12.2016 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den Beklagten unter anderem einen Anspruch auf Übertragung von Zahlungsansprüchen auf …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 22.12.2016

Die Kläger schlossen im Mai 2011 mit der beklagten Sparkasse zwei Darlehensverträge über insgesamt 120.000,00 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 2. Zivilkammer Urteil 22.12.2016

Die Parteien streiten um die Zahlung von Nutzungsersatz nach dem Widerruf von Darlehensverträgen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 18. Zivilssenat Urteil 22.12.2016

Die Klägerin, ein Versicherungsunternehmen, begehrt von der Beklagten, einer gewerbsmäßigen Lagerhalterin …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 22.12.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter unmittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 29. Zivilkammer Urteil 22.12.2016

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO i.V.m

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 22.12.2016 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin macht als eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Zivilrecht

OLG 2. Zivilsenat Urteil 22.12.2016 LS

Streit unter Miterben

Ergänzende Auslegung eines Vorausvermächtnisses unter …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Bochum 14. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Urteil 22.12.2016

Nach telefonischen Kontakten übersandte die Beklagte der Klägerin unter dem 30.07.2015 einen Vertragsentwurf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 22.12.2016 LS

Zur Frage der wirksamen Delegation der Verkehrssicherungspflicht, wenn der Winterdienst auf die …

Zivilrecht