§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.211 Entscheidungen) – Seite 430

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 14.12.2016

Wohnungseigentumssache: Wesentliche Beeinträchtigung des Wohnwerts von Eigentumswohnungen durch die Nutzung …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 14.12.2016

Ansprüche des Werkunternehmers wegen zweckwidriger Verwendung von Baugeld

insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit zu leistender Zahlungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 13.12.2016

Private Krankenvollversicherung: Fristlose Kündigung durch den Versicherungsnehmer

Hinweispflicht des Versicherers auf einen notwendigen … · Beweislast für den Zugang des Hinweisschreibens · Prämienzahlungsanspruch bei Geltendmachung von …

Zivilrecht

LG Bielefeld 6. Kammer für Handelssachen Urteil 13.12.2016

Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (auch Wettbewerbszentrale genannt) mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 13.12.2016

Persönliche Haftung des Zwangsverwalters einer Eigentumswohnung

Nichteinsatz vorhandenen Guthabens für die Zahlung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 13.12.2016 LS

Zur Zulässigkeit einer Nebenintervention

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hagen Kammer für Handelssachen Urteil 13.12.2016

Wirksamkeit einer von der Beklagten gegenüber dem Kläger ausgesprochenen Kündigung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 13.12.2016

Aufwandvergütung – Reisekosten für Lehrkraft

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 14 e. Zivilkammer Urteil 13.12.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 25.11.2013 gegen 17:30 Uhr in …

Zivilrecht

BAG 9. Senat Urteil 13.12.2016 zitiert von 39

Gleichbehandlung – Altersteilzeitarbeitsvertrag

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 13.12.2016 LS

Ein wettbewerblicher Unterlassungsanspruch (§§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 2 UWG) kann nicht mit Erfolg gegen kritische …

Zivilrecht Abgeändert

BPatG 3. Senat Urteil 13.12.2016 zitiert von 4

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung (Patentnichtigkeitsklageverfahren

"Thermische Isoliermatte zur Verwendung als Untersetzter … · zur öffentlichen Zugänglichmachung einer patentgemäßen Lehre · Veröffentlichung im Internet

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

ArbG Hamburg 9. Kammer Urteil 13.12.2016 LS

Höhe des Arbeitsentgelts

Beschäftigungsverbot · befristete Arbeitszeitverringerung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abt. 118 Urteil 13.12.2016

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 13.12.2016

Einen Anspruch der Klägerin auf Erstattung von Reisekosten, die ihr anlässlich der Begleitung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

BFH VIII. Senat Beschluss 13.12.2016 LS zitiert von 6

Abzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastung

Keine nebenberufliche Tätigkeit bei unmittelbarem …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 12.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Räumung und Herausgabe eines Heimzimmers von dem Beklagten (Bl. 2)

Zivilrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 12.12.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der F GmbH (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin); das …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 12.12.2016 LS zitiert von 2

Weihnachtsgratifikation – Leistungsbestimmung

Freiwilligkeitsvorbehalt

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Münster 4. Kammer für Handelssachen Urteil 12.12.2016

Die Beklagte, eine Aktiengesellschaft, entwickelt und vertreibt Produkte im Zusammenhang mit der digitalen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 12.12.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 20. Zivilkammer Urteil 09.12.2016

Der Kläger nimmt den Beklagten in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der x GmbH & Co

Zivilrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 09.12.2016 LS zitiert von 1

Zum Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens, wenn ein aus Anlass einer Bauvoranfrage erlassener …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 09.12.2016

Die Kläger verlangen mit der vorliegenden Klage die Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach …

Zivilrecht

LG Darmstadt 3. Kammer für Handelssachen Urteil 09.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin und Widerbeklagte (im folgenden Klägerin) nimmt die Beklagte und Widerklägerin (im folgenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 2. Zivilkammer Urteil 09.12.2016

Die Kläger begehren die Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages infolge Widerrufs ihrer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 9. Kammer für Handelssachen Urteil 09.12.2016

Die Klägerin war für die Beklagten als Handelsvertreterin auf der Grundlage des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Wipperfürth Abt.1 Urteil 09.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin macht aufgrund mit Wirkung zum 31.5.2014 abgetretenen Rechts als Rechtsnachfolgerin der T-Bank …

Zivilrecht

BPatG 4. Senat Urteil 09.12.2016

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Expandierbarer Stent und System zum Anbringen (europäisches Patent)"

zum verspäteten Vorbringen · Einreichen eines Hilfsantrages am zweiten Verhandlungstag

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LAG Köln 8. Kammer Urteil 08.12.2016 zitiert von 1

Ob zwischen ihnen über den 01.09.2007 hinaus ein Arbeitsverhältnis besteht, nachdem der Betrieb der Beklagten …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Eschweiler Zivilgericht Urteil 08.12.2016

Die Klägerin wurde im Jahr 2015 zur Verwalterin der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft B- Straße, 00000 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 8. Kammer Urteil 08.12.2016 zitiert von 1

Ob zwischen ihnen über den 01.09.2007 hinaus ein Arbeitsverhältnis besteht, nachdem der Betrieb der Beklagten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 08.12.2016

Urheberrechtlicher und persönlichkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Veröffentlichung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 08.12.2016

US-Stationierungsstreitkraft – Versetzung

billiges Ermessen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 8. Kammer Urteil 08.12.2016 zitiert von 1

Ob zwischen ihnen über den 01.09.2007 hinaus ein Arbeitsverhältnis besteht, nachdem der Betrieb der Beklagten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 7. Kammer Urteil 08.12.2016 LS

Ein Arbeitgeber, der einem Aufstockungsbegehren nach § 9 TzBfG mit dem Argument gegenübertritt, er verfolge …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Merseburg Urteil 08.12.2016

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 08.12.2016

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der im Laufe des Rechtsstreits in Insolvenz gefallenen C …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 08.12.2016 LS

Die Ausschlussfrist des Art. 229 § 38 Abs. 3 BGB endet mit Ablauf des 20.06.2016, 24 Uhr

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 08.12.2016 LS

Zur Gesamtabwägung einer Vielzahl von Indizien und Umständen bei der Prüfung, ob eine rechtsmissbräuchliche …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln 8. Kammer Urteil 08.12.2016 zitiert von 1

Ob zwischen ihnen über den 01.09.2007 hinaus ein Arbeitsverhältnis besteht, nachdem der Betrieb der Beklagten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hagen 7. Zivilkammer Urteil 08.12.2016

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine Schadensersatzzahlung auf Grund der Verletzung von Beratungs- und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 07.12.2016 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aus dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Trier 5. Zivilkammer Urteil 07.12.2016

Dienstvertrag: Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung bei Vertrauensstellung

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Beschluss 07.12.2016

Unterlassungsanspruch wegen unberechtigter Abmahnung und damit gezielter Behinderung des Mitbewerbers

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Trier 5. Zivilkammer Urteil 07.12.2016

Unerlaubte Handlung: Schadenersatzanspruch des Kunden einer Spielhalle wegen eines in der Spielhalle …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 07.12.2016 zitiert von 10

Geltung des BLTV GaLaBau Ost iVm. BRTV GaLaBau

"Unterliegen" des Betriebs der Unfallversicherung bei der …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 07.12.2016

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 06.12.2016 LS

Bei der gemäß § 29 Abs. 2 Nr. 1 BDSG erforderlichen Abwägung ist einerseits das Interesse des Betreibers der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln 12. Kammer Urteil 06.12.2016 LS zitiert von 1

Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur Beschäftigungssicherung hinsichtlich des Eintrittszeitpunkts einer …

Arbeitsrecht Abgeändert