Urteile zu § 91 ZPO – Seite 432

Zivilprozessordnung

55.211 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 91 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

55.211 Entscheidungen

BAG 10. Senat Urteil 30.11.2016 zitiert von 34

Versetzung – Annex

anderweitige Rechtshängigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 2a. Zivilkammer Urteil 30.11.2016

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Schuhe in großem Umfang verkauft

Zivilrecht

AG Bonn 27. Zivilabteilung Urteil 30.11.2016 LS

Bei Bestehen konkreter Störungen können die Miteigentümer die Unterlassung der Wohnungsvermietung an …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 30.11.2016

Die Anhörungsrüge ist fristgerecht innerhalb der zweiwöchigen Notfrist erhoben worden (§ 321a Abs. 2 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 30.11.2016

Versetzung – Annex

anderweitige Rechtshängigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Wiesbaden 5. Zivilkammer Urteil 30.11.2016 LS zitiert von 2

Amtspflichtverletzung wegen unterlassener Hilfeleistung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 30.11.2016 zitiert von 5

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit der Rückabwicklung eines Darlehensvertrages

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 30.11.2016

Veranstaltungsausfallversicherung: Umfang des Versicherungsschutzes

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 32. Zivilkammer Urteil 30.11.2016

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kfz-Kaufvertrags sowie Erstattung vergeblicher Aufwendungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hagen 3. Zivilkammer Urteil 30.11.2016

05./26.05.2003 Vertrags-Nr. #####/####; 60.000 €;

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 30.11.2016

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 01.02.2012 zum Insolvenzverwalter über das …

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Charlottenburg Urteil 29.11.2016

Gewillkürte Prozessstandschaft: Gerichtliche Geltendmachung einer Kaufpreisforderung durch den Inhaber einer …

Ausschluss geschäftlicher Beziehungen zwischen Inhaber der …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Iserlohn 2. Kammer Urteil 29.11.2016

Ansprüche des Klägers auf Wechselschichtzulage sowie Zusatzurlaub

Arbeitsrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 29.11.2016 zitiert von 1

Die Parteien sind neben ihren beiden Geschwistern L1 und S Abkömmlinge der Eheleute L2 und L3

Zivilrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 29.11.2016

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verband nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

Zivilrecht

AG Charlottenburg Urteil 29.11.2016

Urheberrechtsverletzung im Internet

Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Hamburg 16. Zivilkammer Urteil 29.11.2016 LS

Mietkaution: Verwertungsmöglichkeiten des Vermieters

Miet- und Kaufrecht

AG Gelsenkirchen Zivilabteilung 210 Urteil 29.11.2016

Am 22.07.2016 schlossen die Parteien die Vereinbarung über die Anmietung einer Erdgeschosswohnung im Hause …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bonn 101. Zivilabteilung Urteil 28.11.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Begleichung von Verbindlichkeiten aus einem Kreditkartenvertrag aus …

Zivilrecht

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 28.11.2016 zitiert von 1

Der Kläger verlangt verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die er auf eine mit Wirkung zum 01.01.2004 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 25.11.2016

Der Kläger ist Immobilienmakler und inserierte auf der Internetplattform „J“ unter der J-ID-Nr.######## ein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 25.11.2016

Unter dem 13.09.2009 schlossen die Parteien ein Baudarlehen über einen Nennbetrag in Höhe von 110.000,00 Euro

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 25.11.2016

Erstattungsfähigkeit von Flugkosten für Prozessbevollmächtigten

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Köln 1. Kammer Urteil 25.11.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um das Bestehen einer Zahlungsforderung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 25.11.2016

Wettbewerbsverstoß im Internet

Unterlassungsanspruch des Betreibers der Nachrichtenseite …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 25.11.2016

Mit schriftlichem Vertrag vom 27.04.2015 (Anlage B1 = Bl.## d.A.) kaufte der Kläger das im Urteilstenor …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 25.11.2016 zitiert von 1

Die Kläger, Eheleute, schlossen mit der Beklagten am ##.##.2011 einen Verbraucherdarlehensvertrag …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Wiesbaden Zivilabteilung Urteil 25.11.2016 LS

Ein Makler, der dem auftraggebenden Mieter den Eindruck vermittelt, nur ihm gegenüber eine Courtage in Höhe …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Wiesbaden Urteil 25.11.2016

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313a ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 25.11.2016 zitiert von 1

Die Kläger, Eheleute, begehren die Rückzahlung von zwei jeweils zum 29.01.2010 an die Beklagte gezahlten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 14. Zivilkammer Urteil 24.11.2016

Die Parteien schlossen am 03./10.02.2014 eine Vereinbarung, nach der die Klägerin sich verpflichtete, nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 18. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 24.11.2016

Der Beklagte beauftragte die Klägerin aufgrund deren Ursprungsangebots vom 18.10.2012 mit Anstrich- und …

Zivilrecht

ArbG Trier 1. Kammer Urteil 24.11.2016 LS

Ablehnung eines Höhergruppierungsverlangens wegen fehlender Zustimmung des Verbandsgemeinderats

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 24.11.2016 zitiert von 1

Funktionszulage als Gehaltsbestandteil

einseitiger Entzug einer Zulage

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Stuttgart 23. Kammer Urteil 24.11.2016 zitiert von 2

Prüfung billigen Ermessens bei der Anpassung einer Betriebsrente, die in einer Gesamtbetriebsvereinbarung …

Mitbestimmung des (Gesamt-) Betriebsrats bei Rentenanpassung

Arbeitsrecht

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 24.11.2016 LS

Eine tarifvertragliche Pauschalierung des Feiertagsentgelts ist nicht zulässig, wenn sie nicht gegen den …

Arbeitsrecht Abgeändert

BPatG 30. Senat Beschluss 24.11.2016 zitiert von 5

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren

"Glasmagnettafel" · Beschwerde gegen Kostenentscheidung · zur Statthaftigkeit der isolierten Beschwerde gegen die … · zur Kostentragung bei fehlendem Widerspruch gegen den …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

AG Reutlingen Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 1

Haftung einer Wohnungseigentümergemeinschaft aus Verkehrssicherungspflichtverletzung

Sturzunfall einer Stellplatzmieterin beim Herabgehen einer … · Anforderungen an die Rutschfestigkeit von Böden in …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 24.11.2016 LS

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Bestimmung der Höhe ersatzfähiger Kfz-Sachverständigenkosten

Zivilrecht Aufgehoben

KG 22. Zivilsenat Urteil 24.11.2016 LS

Schadensersatz nach Kfz-Unfall

Darlegungslast eines Geschädigten hinsichtlich einer mit …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 24.11.2016

Verkehrsunfallhaftung: Vorfahrtsverletzung

berechtigtes Vertrauen des Wartepflichtigen in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Dortmund 3. Kammer Urteil 24.11.2016 zitiert von 1

Tarifgerechte Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 24.11.2016 LS

Immobilien-Leasingvertrag: Anwendbarkeit mietrechtlicher Formvorschriften

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Freiburg Urteil 24.11.2016 zitiert von 2

Wegen der tatsächlichen Feststellung wird zunächst auf das angefochtene Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 …

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Köln 11. Kammer Urteil 24.11.2016 LS

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Thüringen 3. Kammer Urteil 24.11.2016

Rückforderung einer Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 6. Zivilkammer Urteil 24.11.2016 zitiert von 1

Die Kläger haben gegen die Beklagte entgegen der vom Amtsgericht vertretenen Ansicht keinen Anspruch auf …

Zivilrecht Abgeändert

AG Charlottenburg Urteil 24.11.2016

Treuhandvermittelter Beitritt zu einer Kommanditgesellschaft unter Finanzierung der Beteiligung

Verjährung des - abgetretenen - Freistellungsanspruchs des …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 23.11.2016

Insolvenzanfechtung – Voraussetzungen von § 135 InsO

Insolvenzrecht Abgeändert

ArbG Braunschweig Urteil 23.11.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen