Wirksamkeit einer Kündigung durch einen Vertreter · Anforderungen an die Ausgestaltung der Vollmachtsurkunde
Zivilrecht
Urteile zu § 91 ZPO – Seite 435
Zivilprozessordnung
55.211 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 91 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
55.211 Entscheidungen
Altersdiskriminierung · betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Verwendung der Bezeichnung "Balsamico" für in Deutschland …
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
anwendbares Recht · Beweis des ersten Anscheins für Preissteigerung durch … · Bestreiten mit Nichtwissen · Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches …
Kartellrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Altvertrag · Neuvertrag
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über die Höhe der …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Zusätzliche Beiordnung eines Pflichtverteidigers zur …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Erkrankung des Kindes · Anspruch auf Freistellung
Arbeitsrecht Abgeändert
Lüftungsverhalten des Wohnraummieters · Pflicht des Vermieters zu vorbeugenden Maßnahmen gegen …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Der Kläger als überörtlicher Träger der Sozialhilfe macht im Wege der Einziehungsklage den von ihm …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Statthaftigkeit des Ausschlusses eines Vertriebs von Waren … · Einschränkung von Vertriebsmöglichkeiten als unzulässige …
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen der …
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen