§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.223 Entscheidungen) – Seite 444

ArbG Düsseldorf Urteil 02.09.2016

Schadensersatz im Zusammenhang mit einer gegen den Kläger verhängten Dopingsperre

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Aurich Urteil 02.09.2016

Die Klägerin begehrt Rückabwicklung eines PKW - Kaufvertrages im Zusammenhang mit dem sog. „Abgasskandal“ …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 02.09.2016

Stromlieferungsvertrag: Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens als sog. Realofferte bei Mieterwechsel

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.09.2016

Der beklagte Verein wurde vom Kläger und dem Rheinischen Turnerbund e.V

Zivilrecht Abgeändert

LG Neuruppin 5. Zivilkammer Urteil 02.09.2016

Die Parteien streiten um die Verjährung einer Schadensersatzverpflichtung der beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 02.09.2016

Urheberpersönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

Veröffentlichung einer "rechtsradikalen Version" eines …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 02.09.2016 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten weiteren Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, konkret Zinsen auf …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 02.09.2016 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen Springuntauglichkeit und damit …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 02.09.2016

Architektenhonorar für Änderung der Hydraulik eines Schwimmbades

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 02.09.2016

Pflichten des Architekten bei Einschaltung eines Statikers als Sonderfachmann

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

AG Geldern Urteil 02.09.2016

Die Parteien streiten um die Administratorenrechte zu der Internetseite …………dem Forum auf …………

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.09.2016 zitiert von 2

Die am ##.##.1950 geborene Klägerin war bis zu dem – ausweislich ihrer nunmehrigen Antragstellung im …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 02.09.2016

Der beklagte Verein wurde vom Kläger und dem Westfälischen Turnerbund e.V

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 02.09.2016

Sozietätsvertrag: Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Anspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 29. Zivilkammer Urteil 02.09.2016

Der Kläger begehrt im Wege der Zwangsvollstreckungsgegenklage die Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung …

Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 6. Zivilkammer Urteil 02.09.2016

Private Krankenversicherung: Wirksamkeit der vereinbarten Beschränkung von Versicherungsleistungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 01.09.2016 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Anwendungsbereich des Tarifvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 01.09.2016 LS

Außerordentliche Kündigung – Datenschutzverstoß

Weitergabe von Melderegisterdaten

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 01.09.2016

Die Parteien streiten um die Nutzung des aus dem Tenor und der Anlage LHR 1 (Bl. 42 der Akte) ersichtlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 01.09.2016 zitiert von 1

Einstweilige Verfügung – einseitige Erledigungserklärung

Arbeitsrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 01.09.2016

Haftungsverteilung, Verkehrsunfall, Unaufklärbarkeit des Zeitpunktes des Öffnens der Fahrzeugtür

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 01.09.2016

Die Parteien streiten um Ansprüche aus zwei Swap-Verträgen

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 01.09.2016 LS

Die massenhaften Abrufe von Meldedaten durch eine Mitarbeiterin im Bürgeramt rechtfertigen eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 01.09.2016

Ansprüche auf Unterlassung bei Gleichnamigkeit der Unternehmensbezeichnungen bzw. einer Gleichgewichtslage

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Hamm Urteil 01.09.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Anwendungsbereich des Tarifvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 01.09.2016 zitiert von 1

Die Parteien sind über die zu Gunsten des Klägers als versicherte Person durch den damaligen Arbeitgeber am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 01.09.2016

Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Mietentgelte für ein Stationscomputersystem

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 01.09.2016

Die Klägerin ist eine kirchliche Einrichtung mit den Rechten einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 01.09.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit des Widerrufs eines zwischen ihnen im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Darlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 01.09.2016

Gutschein für 3-monatigen Tanzkurs

Vertragsverlängerung durch überraschende Klausel

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 01.09.2016

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung des Kaufs eines Pkw des Herstellers VW wegen eines …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG Siegburg Urteil 31.08.2016

Ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 30.09.2015 geendet hat

Arbeitsrecht

LG Hamburg 17. Zivilkammer Urteil 31.08.2016

Produkthaftung: Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch aufgrund einer Prothesenfraktur

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg-Blankenese Urteil 31.08.2016 LS

Nutzungsvertrag mit einem Internetportal für Immobilienmakler

Unangemessene Benachteilung durch dynamische Verweisung auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 31.08.2016 LS zitiert von 1

Arbeitskampf – Hausrecht des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Hamburg Urteil 31.08.2016

Lebenslanges Wohnrecht: Anspruch des Wohnrechtsinhabers auf den Ersatz von Verwendungen nach einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 31.08.2016 zitiert von 1

Wohnraummiete: Miethaftung bei Androhung einer gerichtlichen Klärung einer Eigenbedarfskündigung

fristwahrender Zugang der Betriebskostenabrechnung bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 31.08.2016 LS

Auslegung von Tarifnormen

aktives Beschäftigungsverhältnis

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 31.08.2016

Die Parteien streiten zuletzt noch über eine Lohnsteuererstattung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 14. Kammer Urteil 31.08.2016 LS zitiert von 2

Änderung eines Tarifvertrages

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 31.08.2016 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin mit Sitz in G in der Nähe von T vertreibt national sowie international ein Vakuum- und …

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.08.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Einwilligung in die Löschung einer für den Beklagten eingetragenen Marke

Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 31.08.2016 LS zitiert von 1

Kleine dynamische Bezugnahmeklausel

Tarifbindung · Günstigkeitsprinzip · Sachgruppenprinzip

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Bochum Urteil 31.08.2016 zitiert von 1

Bei den Parteien handelt es sich um Wohnungseigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft B in C

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Düsseldorf 16. Zivilkammer Urteil 31.08.2016

Die Klägerinnen, zwei juristische Personen, eine davon mit Sitz in den Niederlanden, begehren von dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 31.08.2016 zitiert von 2

Der Kläger verlangt Schadensersatz im Zusammenhang mit einer von der Beklagten erteilten Auskunft aus dem …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 30.08.2016 zitiert von 1

Ansprüche aus einem zwischen ihnen geschlossenen Studienfinanzierungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 30.08.2016 zitiert von 1

Prozessveranlassung durch Kläger

Kosten bei Klagerücknahme

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 30.08.2016 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, der eine niedergelassene Praxis als Facharzt für Innere Medizin und …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 30.08.2016 LS zitiert von 3

Keine Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen ordnungsgemäß geladenen, nicht erschienen Zeugen, wenn das …

Zivilrecht Aufgehoben