§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.243 Entscheidungen) – Seite 454

LG Stuttgart 4. Zivilkammer Urteil 22.06.2016 LS

Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 22.06.2016

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch darüber, ob die Beklagte im Jahr 2014 auch im Zeitraum …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Wesel Urteil 22.06.2016

Die Parteien sind Nachbarn

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Urteil 22.06.2016 LS

Vergütung einer Grundschullehrerin

Teilzeitbeschäftigung mit Teilabordnung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Urteil 22.06.2016 zitiert von 1

Altersteilzeitvertrag – Überlastquote

Gleichbehandlung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 28. Kammer Urteil 22.06.2016

Umfang der nach § 26 der Sonderregelungen 2012 für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den operativen …

Arbeitsrecht

AG Ludwigshafen am Rhein Beschluss 22.06.2016

Insolvenzeröffnungsantrag: Tatrichterliche Überzeugung vom Vorliegen eines Eröffnungsgrundes

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 22.06.2016

Die insgesamt 13 Kläger unterhalten allesamt bei der Beklagten eine Private Krankheitskostenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 28. Kammer Urteil 22.06.2016 zitiert von 1

An- und Abreisetag als Regenerationskur-Tage?

Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 22.06.2016 LS zitiert von 2

§ 12 StVG a. F. enthält eine Haftungssummenbegrenzung, die auch für eine vom Schädiger an den Geschädigten zu …

Zivilrecht Abgeändert

AG Recklinghausen Urteil 21.06.2016 zitiert von 1

Die Klägerin schloss bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten mit Wirkung zum 01.06.2004 einen Vertrag über …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Cuxhaven Urteil 21.06.2016 LS

Die Ehefrau haftet neben ihrem Ehemann für Rechnungsbeträge, die sich aus Geschäften zur Deckung des …

Zivilrecht

ArbG Trier 3. Kammer Urteil 21.06.2016 LS zitiert von 4

Absenkung eines Nachtzuschlags

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.06.2016

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Bonn Urteil 21.06.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass drei mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der E AG …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 21.06.2016 LS zitiert von 3

Zustellungsmangel einer unbeglaubigten Abschrift der Klageschrift

rügelose Einlassung · Auslegung eines Klageantrags · Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.06.2016

Die Verfügungsklägerin macht im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens Unterlassungsansprüche aus dem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 21.06.2016

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungs- und Annexansprüche eines Ofenherstellers wegen irreführender …

Zivilrecht

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 21.06.2016 LS

Schadensersatz wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung

Haftung des Grundstückseigentümers bei Sturzunfall eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 21.06.2016 LS

Gerichtskosten: Auslagen für Zustellungen an Streitverkündete

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 20.06.2016 zitiert von 3

Kein Nachweis der Echtheit eines ausländischen Schiedsspruchs nach Art. 4 Abs. 1a) UNÜ bei Unstreitigkeit

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Beschluss 20.06.2016 LS zitiert von 1

Sofortiges Anerkenntnis im Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall

Dauer der einem ausländischen Kfz-Haftpflichtversicherer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg Urteil 20.06.2016

Der Kläger - die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs - macht wettbewerbsrechtliche …

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 20.06.2016

Stillhalteabkommen mit Gegenseite bei Einlegung eines Rechtsmittels zur Fristwahrung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 20.06.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagte verzinsliche Rückzahlung der Beiträge geltend, die sie auf eine mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.06.2016 zitiert von 1

Im vorliegenden Rechtsstreit geht es um die Feststellung des Eigentums der Klägerin an dem PKW B mit der …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer für Handelssachen Urteil 20.06.2016 LS

Unlauterer Wettbewerb im Internet

Hotelwerbung mit Sternen im Logo

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 20.06.2016

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 20.06.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung der für einen Ballonflug gezahlten Vergütung in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

OLG 6. Zivilsenat Beschluss 20.06.2016

Bereederungsvertrag: Bindung eines Insolvenzverwalters an eine Schiedsklausel

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 17.06.2016

Die (ursprünglichen) Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen eines Bauvorhabens, an dem sie …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung verworfen

LG Frankfurt am Main 5. Zivilkammer Urteil 17.06.2016

Die Parteien streiten um den Widerruf eines Darlehens

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 17.06.2016

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus § 826 BGB gegen den Beklagten als früheren …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.06.2016 zitiert von 2

Die Klägerin und die beklagte Versicherungsgesellschaft sind durch einen Vertrag über eine …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Schlussurteil 17.06.2016

Am ##.##.2011 verstarb Herr C, der in zweiter Ehe mit der Beklagten verheiratet war

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 17.06.2016

Die Beklagte bietet regelmäßig Gebrauchtfahrzeuge aus ihrem Dienstwagen-Pool auf einer eigenen, für …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Potsdam 2. Kammer für Handelssachen Urteil 17.06.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist Vertragspartnerin der Beklagten für mehrere Stromkonzessionsverträge in einigen Ortsteilen …

Kartellrecht

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 17.06.2016

Beteiligung an einem Schiffsfonds

Schadensersatz wegen behaupteter Prospektfehler

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 17.06.2016

Urheberrechtsverletzung: Inlandsbezug eines Internetblogs mit fremdsprachigen Beiträgen

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 17.06.2016

Vorliegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Verbreitung mehrerer Berichterstattungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Zivilkammer Urteil 17.06.2016

Die Kläger machen Ansprüche nach dem Widerruf von grundpfandrechtlich gesicherter Darlehen geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 6. Zivilsenat Beschluss 16.06.2016

Schiedsverfahren: Begründung einer Schiedsvereinbarung durch Bezugnahme auf ein die Schiedsklausel …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 7. Zivilkammer Urteil 16.06.2016

Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 3. Kammer für Handelssachen Urteil 16.06.2016 zitiert von 1

Die klagende Partei nimmt die Beklagte gemäß § 251 Abs. 3 Satz 2 InsO auf Zahlung eines Ausgleichs aus den im …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 16.06.2016 LS

Auf die (Wohnraum-)Mietsache einwirkende erhebliche Bauimmissionen führen gemäß § 536 Abs. 1 BGB zur …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bonn 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Urteil 16.06.2016 zitiert von 1

Die klagende Partei nimmt die Beklagte gemäß § 251 Abs. 3 Satz 2 InsO auf Zahlung eines Ausgleichs aus den im …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Bonn 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Urteil 16.06.2016 zitiert von 2

Die klagende Partei nimmt die Beklagte gemäß § 251 Abs. 3 Satz 2 InsO auf Zahlung eines Ausgleichs aus den im …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

AG Siegburg Urteil 16.06.2016

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten den Ersatz von Wildschäden in Höhe von insgesamt 9.967,01 €

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.06.2016

Herrn Q (nachfolgend Schuldner) war Eigentümer diverser Grundstücke u. a. des im Klageantrag aufgeführten …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 16.06.2016

Wirksamkeit des Widerrufes eines Verbraucherdarlehens

Zivilrecht Klage abgewiesen