§ 91 ZPO – Rechtsprechung (55.257 Entscheidungen) – Seite 459

LG Bochum Urteil 23.05.2016

Rückforderung überzahlter Sachkostenpauschale bei Dialyse-Behandlungen

GOÄ · Sachkostenpauschale · Dialyse · Arzneimittel- und Heilmittelvergütung · Privatversicherungsrecht

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 23.05.2016 zitiert von 3

Anspruch auf tarifliche Maschinenzulage bei Holzbearbeitungsmaschinen

Tarifvertrag · Maschinenzulage · Holzbearbeitungsmaschine · Lohntarifvertrag · Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 23.05.2016 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Merseburg Urteil 23.05.2016

Schadenersatz nach Verkehrsunfall

Gebührenstreitwert für die außergerichtlichen Anwaltskosten …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Essen Urteil 23.05.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückzahlung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsgebühren für vier Darlehensverträge

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 23.05.2016 LS

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis

Abmahnobliegenheit vor Anspruchserweiterung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

ArbG Köln Urteil 23.05.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung von Weihnachtsgeld aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Aurich Urteil 23.05.2016

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld wegen einer Veröffentlichung der Beklagten über den Kläger in der Zeitung …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 23.05.2016

Jubiläumsgeld – Vollendung der vorausgesetzten Betriebstreue

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.05.2016

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Provisionsrückforderungsansprüche i.H.v. 5.775,88 € nebst Zinsen …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 23.05.2016

Restitutionsklage – Aufhebung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Wirkung für die Zukunft · Restitutionsgrund

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 20.05.2016

Die Klägerin ist Haftpflichtversicherung des Architektenbüros AGbR

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 20.05.2016

Mieterwiderspruch gegen Modernisierungsmaßnahmen im Mietverhältnis

Modernisierungskündigung · Duldungspflicht des Mieters · Wohnraumveränderung · Einstweilige Verfügung · Mietrecht

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 20.05.2016

Erbrechtliche Auseinandersetzung um Vollmacht und Testament

Vollmacht · Testament · Erbe · Betreuungsablehnung · Sachwalterschaft

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Dortmund Urteil 20.05.2016 zitiert von 1

Rückgewähr von Arbeitslohn nach Insolvenzanfechtung

Insolvenzanfechtung · Arbeitslohn · Zahlungsunfähigkeit · Rückgewähranspruch · Insolvenzverwalter

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Siegen Urteil 20.05.2016

Rückzahlungsanspruch aus partiarischem Darlehen

partiarisches Darlehen · Widerrufsbelehrung · Vertragskündigung · Rückzahlungspflicht · Darlehensvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 20.05.2016

Die Kosten eines prozessbegleitend eingeschalteten Privatgutachters sind erstattungsfähig, wenn sie zur …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 20.05.2016 zitiert von 1

Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung und Rückabwicklung von Darlehensvertrag

Widerruf von Fernabsatzvertrag · Prolongation von Kreditverträgen · Vorfälligkeitsentschädigung · Zinsvereinbarung · Vertragsänderung

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 20.05.2016 zitiert von 2

Wirksamkeit der örtlichen Versetzung eines Metallbaumeisters

örtliche Versetzung · Arbeitsvertrag · Tarifvertrag · Betriebszweig · Weisungsrecht

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 20.05.2016 zitiert von 1

Rückabwicklung von Verbraucherdarlehensvertrag wegen angeblich fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung · Verbraucherdarlehen · Rückabwicklung · Grundschuldbefreiung · BGB § 495

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Tübingen 7. Zivilkammer Urteil 19.05.2016

Wohnungsmaklervertrag: Wirksamkeit des Widerrufs bei Vertragsschluss in Räumlichkeiten des …

Miet- und Kaufrecht

BAG 3. Senat Urteil 19.05.2016 zitiert von 26

Anschlussberufung – eigenständige Beschwer

Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

AG Wuppertal Urteil 19.05.2016 zitiert von 1

Räumung und Zahlung von Mietrückständen

Mietvertrag · Räumungsanspruch · Mietrückstand · Urteilsergänzung · Gesamtschuld

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 19.05.2016

Widerruf von Baufinanzierungsdarlehen mit unzureichender Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung · Verbraucherdarlehen · Informationspflicht · BGB-Informationspflichten-Verordnung · Vertragswiderruf

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 19.05.2016

Räumungsanspruch wegen unerlaubter Wohnnutzung gewerblicher Räume

Mietverhältnis · Wohnraum vs. Gewerberaum · Räumungsanspruch · § 546 Abs. 2 BGB · Kündigung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Kleve 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 19.05.2016

Auf die Darstellung des Tatbestands wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 19.05.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit der Befristung zur Besetzung zukünftiger Brandmeisterstellen

Sachgrund der Befristung · § 21 BEEG · Bezugsstelle · Befristung zur Vertretung · Tarifbeschäftigte

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.05.2016 zitiert von 51

Betriebliche Altersversorgung – Höhe einer Betriebsrente

Auslegung · zeitratierliche Kürzung

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Hamburg 29. Kammer Urteil 19.05.2016 zitiert von 1

Einen Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 19.05.2016

Schadensersatzanspruch wegen Unterschlagung durch Finanzvertreter

Haftung für Vertreter · Schadensersatz · Finanzdienstleistung · Unterschlagung · Vertreterverhältnis

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 19.05.2016

Darlegungs- und Beweislast für Erlöschen der Forderung bei Sicherungsgrundschuld

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Köln Urteil 19.05.2016 zitiert von 4

Die Klägerin ist eine von dem Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks e.V. gegründete GmbH, die sich …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Cottbus Kammer für Handelssachen Urteil 19.05.2016

Mit der Klage verfolgt die Klägerin einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch

Kartellrecht

LG Aachen Urteil 19.05.2016 zitiert von 1

Unterfangung mit Rückverankerungen in benachbartes Grundstück

Grundstücksrecht · Unterfangung · Eingriff in fremdes Grundstück · statische Notwendigkeit · Nachbarrechtliche Vereinbarung

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 19.05.2016 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungspflichtige Tätigkeiten des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten nach …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 19.05.2016 LS

Generalklauselartige Erledigungsklauseln sind grundsätzlich weit, im Zusammenhang mit Ansprüchen aus …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 19.05.2016 zitiert von 1

Schadensersatz wegen unterschlagener Anlagebeträge durch vertriebsbeauftragten Dritten

Haftung für Vertreter · Scheinvertretung · Schadensersatzanspruch · Vertriebsvertrag · Sorgfaltspflicht

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 19.05.2016 LS

Betriebliche Altersversorgung – Generalklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.05.2016

Patentverletzung durch Mobiltelefon mit Fernzugriff auf Sprachnachrichten

Patentverletzung · EP-Patent · Fernzugriff auf Sprachnachrichten · Nichtigkeitsklage · Anspruch 1

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 17. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 19.05.2016

Die Kläger machen Ansprüche aufgrund der von ihnen erklärten Widerrufe ihrer auf Abschluss von …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 2a. Zivilkammer Urteil 18.05.2016

Markenrechtliche Unterlassungs- und Auskunftsansprüche

Zivilrecht

LG Bochum 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Urteil 18.05.2016

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Soest Zivilrichter Urteil 18.05.2016

Der Kläger ist Halter des PKWs X, amtliches Kennzeichen xx-x ####, erstmals zugelassen am 08.09.2006

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 2. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 18.05.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Ansprüche nach erklärtem Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 18.05.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin des Mehrfamilienhauses G-Straße He

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bad Kreuznach 3. Zivilkammer Urteil 18.05.2016 zitiert von 1

Gutgläubiger Erwerb eines Kraftfahrzeugs

Gutgläubigkeit des Erwerbers bei eidesstaatlicher …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 18.05.2016

Die Klägerin verlangt Auskunft und Rückzahlung der Beiträge, die sie auf eine mit Wirkung zum 1.6.1995 im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Detmold Zivilkammer II Urteil 18.05.2016

Die Kläger begehren Leistungen infolge des Widerrufs zweier Darlehensverträge

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 1. Zivilkammer Urteil 18.05.2016

Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit einer Fondsbeteiligung

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 3. Kammer Urteil 18.05.2016

Die Parteien streiten noch um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Änderungskündigung vom 28.01.2015 aus …

Arbeitsrecht Abgeändert