§ 91a ZPO – Rechtsprechung (5.571 Entscheidungen) – Seite 101

LG Bonn Schlussurteil 26.06.2003 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten aus seiner gekündigten Hauptgeschäftsführertätigkeit für die Beklagten zu 3) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 06.06.2003

Der Zweitbeklagte war als Rechtsanwalt in B. tätig; der Erstbeklagte arbeitete als Rechtsreferendar und auch …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 05.06.2003

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz, weil der Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin es …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 22.05.2003 zitiert von 1

Die Klägerin wurde durch Arbeitsvertrag vom 08.08.2001 (Bl. 4 – 7 d.A.) von der Beklagten zu 1) ab 01.09.2001 …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Beschluss 22.05.2003

Vorliegend sind die Kosten des Rechtsstreits gem. § 91 a Abs. 1 ZPO nach billigem Ermessen unter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Aachen Schlussurteil 21.05.2003

Die Beklagten mieteten von der Klägerin mit Vertrag vom 21.10.2002 die im ersten Obergeschoß des Hauses …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.05.2003

Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Verkehrsunfall, der sich am Abend des 21.10.2001 auf der J-Straße in L …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2003

Die am 4. Dezember 1982 geborene Klägerin ist seit ihrer Geburt schwerst behindert

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2003

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des deutschen Patentes 196 36 021 (Klagepatent, Anlage K 1) betreffend …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 13.05.2003 zitiert von 1

Die Klägerin hat auftragsgemäß als Subunternehmerin für die Beklagte zu 1 die Lüftungs- und …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 30.04.2003

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten urheberrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 28.04.2003 zitiert von 3

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 25.04.2003

Die Klägerin hat mit Klagschrift vom 03.07.2001 auf § 1385 BGB gestützte Klage auf vorzeitigen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 14.04.2003 zitiert von 1

Der Kläger, geschiedener Ehemann der Beklagten, ist dieser gegenüber unterhaltspflichtig

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 14.04.2003 zitiert von 1

Sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 569 ZPO)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 11.04.2003

Die Klägerin begehrt die Freistellung von ihr im Verfahren vor dem Landgericht Aachen, Az.: 10 O 249/02, auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 11.04.2003

Die Klägerin, die Firma A. Lichttechnik GmbH, befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb sogenannter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 07.04.2003

Die sofortige Beschwerde des Beklagten richtet sich ohne Einschränkung gegen die Kostenentscheidung in dem …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 28.03.2003

Die Beklagte wendet sich mit Ihrer Beschwerde dagegen, dass das Sozialgericht Lüneburg ihr in dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.03.2003 zitiert von 3

Der Geschäftsführer der Klägerin und der Beklagte verhandelten im Herbst 1999 über eine Zusammenarbeit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 17.03.2003 LS zitiert von 2

Vergleichen die Parteien sich bezüglich einer eingeklagten Werklohnforderung und bestimmen sie zugleich, dass …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 07.03.2003

Die am 6. November 2002 beim Amtsgericht eingegangene sofortige Beschwerde des Verfügungsbeklagten gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 06.03.2003

| Mit ihrer sofortigen Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Kostenentscheidung des Landgerichts im …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 05.03.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten nur noch über die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wuppertal Schlussurteil 04.03.2003

Der Beklagte war für den oben genannten Zeitraum zu einer 20-prozentigen Mietzinsminderung berechtigt

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 27.02.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einem Vorfall vom 5. Februar 2001 auf Zahlung von Schadensersatz in …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 27.02.2003

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist gem. …

Zivilrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 26.02.2003 LS

Im Falle einer Klagerücknahme ist gemäß § 102 Satz 2 SGG die sich daraus ergebende Wirkung der Erledigung des …

Sozialrecht

AG Bottrop Familiengericht Urteil 21.02.2003

Die Klägerin nimmt den Beklagten in Anspruch auf Erstattung von Kosten, im Klageantrag zu 2) als Sonderbedarf …

Familienrecht

LG Karlsruhe Urteil 19.02.2003 zitiert von 1

Die Kammer nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen der angegriffenen Entscheidung, soweit nicht …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Hessen 12. Senat Beschluss 18.02.2003

Kostenentscheidung bei Teilanerkenntnis

Sozialrecht

OLG Celle Beschluss 14.02.2003

Einer Entscheidung des Senats über die sofortige Beschwerde steht nicht entgegen, dass das Landgericht keine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.02.2003 zitiert von 2

Die Klägerin begehrte aufgrund der im Juni 2001 beim Landgericht eingegangenen Klage von dem Beklagten …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Lüneburg Urteil 14.02.2003 LS

Wird im Mietvertrag nicht auf § 27 der II.

Zivilrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 13.02.2003 LS

Die bloße Möglichkeit eines die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustandes reicht nicht aus, um die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 13.02.2003 LS

Löschung von Domain-Namen

Markenrechtliche Prüfungspflicht der Vergabestelle Denic

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.02.2003

Vertragspartner des Klägers ist nicht der Beklagte zu 1. persönlich, sondern sein Unternehmen geworden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.02.2003

Die Widerklage ist unbegründet

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 06.02.2003 zitiert von 6

Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren

Erledigung des Nachprüfungsantrages durch Aufhebung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 04.02.2003 zitiert von 2

Die Klägerin erwarb im April 2002 bei der Beklagten, einer gewerblichen Autohändlerin, einen am 31. März 2002 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 30.01.2003 LS

Kostenentscheidung bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2003 zitiert von 1

Wegen eines fortgeschrittenen Blasenkarzinoms wurde bei dem am 14. Oktober 1950 geborenen Kläger in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 30.01.2003 LS zitiert von 2

Es stellt keine ordnungsgemäße Nachlassverwaltung gem. § 2038 Abs. 1 S. 2 BGB dar, wenn ein Miterbe von einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 28.01.2003

Das Landgericht Stuttgart hat der Antragstellerin nach übereinstimmender Erledigungserklärung die Kosten des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.01.2003

Ob die sofortige Beschwerde des beklagten gegen die Kostenentscheidung des Landgerichts im Hinblick auf den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 22.01.2003 zitiert von 1

Über die Kosten des Rechtsstreits ist gem. § 91 a ZPO auf der Grundlage der vor dem Eintritt des erledigenden …

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 17.01.2003

Der Kläger macht Verwendungsersatz als Erbe geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.01.2003

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist gem. …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 15.01.2003 LS

Wird ein PKW aus dem Vorderwagen eines Fahrzeuges sowie aus dem Mittelteil und Heck eines zweiten Fahrzeuges …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.12.2002

Mit ihrer Eingabe vom 29.08.2002 wenden sich die Antragsteller gegen die verschiedenen im dem Beschluss des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen