§ 91a ZPO – Rechtsprechung (5.571 Entscheidungen) – Seite 103

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 23.05.2002 LS

Wettbewerbsverstoß: Ersetzungsprogramm in Ärztesoftware

Zivilrecht Aufgehoben

AG Wennigsen Urteil 23.05.2002 zitiert von 1

Die Zahlungsklage ist begründet, die Feststellungsklage teilweise unbegründet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 16.05.2002 LS

Überwachung eines Mitbewerbers durch eine Detektei

Herausgabeanspruch hinsichtlich dabei gefertigter …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 08.05.2002

Eingetragene Genossenschaft: Anforderung an Beschluß der Vertreterversammlung über Aktivprozeß zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 02.05.2002 zitiert von 2

Die Klägerin zu 1) ist als Aktionärin am Grundkapital der Beklagten in Höhe von 105.000.000,00 DM, eingeteilt …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.05.2002

Nachdem die Parteien die Räumungsklage und die Zahlungsklage in Höhe von 460,16 EUR (= 900,00 DEM) …

Zivilrecht Abgeändert

AG Höxter Urteil 26.04.2002

Der Kläger ist Halter und Eigentümer des PKW mit dem amtl

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 25.04.2002 LS

Volle Haftung desjenigen Autofahrers, der unter Verletzung der zweiten Rückschaupflicht zum Überholen ansetzt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Beschluss 19.04.2002

Der Kläger hat mit Klageschrift vom 21. Februar 2002, bei Gericht eingegangen am 22. Februar 2002, den …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 18.04.2002

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Vertriebs und der Herstellung von Pressfittings

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 17.04.2002

Ohne Erfolg machen die Beklagten geltend, dass das Rechtsmittel nicht zulässig sei, weil der in erster Linie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.04.2002

Der Kläger nimmt den Beklagten mit der Behauptung, dieser habe ihn in öffentlicher mündlicher Verhandlung vor …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.04.2002 zitiert von 1

Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entspricht es billigem Ermessen, die Kosten des …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.04.2002

Der Kläger ist einer der populärsten Schauspieler Deutschlands

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.03.2002

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss die Beklagte mit den (gesamten) Kosten des …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.03.2002

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik erteilten europäischen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.03.2002

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik erteilten europäischen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.03.2002

Die Klägerinnen verfolgen im vorliegenden Verfahren Ansprüche auf Schadensersatz wegen einer angeblichen …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 20.03.2002

Die Parteien hatten unter dem 14. Mai 1998 hinsichtlich des Neubaus von zwei Reihenhausanlagen in Lachendorf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.03.2002

Die Klägerin - eine Sparkasse - nimmt den Beklagten persönlich auf Schadensersatz wegen der Prozesskosten in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.03.2002

Sie führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Abänderung der angefochtenen landgerichtlichen …

Zivilrecht

LG Aachen Beschluss 12.03.2002

Zu Recht hat das Amtsgericht die Kosten des Rechtsstreits nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 2. Zivilkammer Urteil 11.03.2002

Der Beklagte ist Schlagersänger und Moderator; die Klägerin betreibt eine Künsterrnanagementagentur

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 08.03.2002

Die Klägerin macht als Verkehrshaftungsversicherer der Firma D. GmbH & Co

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 07.03.2002

Keine Inanspruchnahme des Prozessgegners als Zweitschuldner bei Haftung der mittellosen Partei für die …

Familienrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 07.03.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte nach Durchführung außergerichtlicher Abmahnstreitigkeiten auf Erstattung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.02.2002

Der Beklagte ist eingetragener Inhaber des deutschen Patents xxxxxx (Streitpatent), das am 24.10.1997 …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 28.02.2002

Die Klägerin macht, nachdem über einen Teil ihrer Ansprüche bereits rechtskräftig entschieden ist, im …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2002

Die Klägerin behauptet, ausschließliche Lizenznehmerin des mit Wirkung unter anderem für die Bundesrepublik …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2002

Die Klägerin behauptet, ausschließliche Lizenznehmerin des mit Wirkung unter anderem für die Bundesrepublik …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.02.2002

Der Beteiligte zu 2) stellte den Beteiligten zu 1) mit der im Beschlusseingang bezeichneten Kostenberechnung …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Aachen Beschluss 11.02.2002

Nachdem der Rechtsstreit in der Hauptsache durch Vergleich vom 14.12.2001 erledigt wurde, dieser jedoch …

Zivilrecht Abgeändert

AG Warendorf Schlussurteil 08.02.2002

Der Drittwiderbeklagte und die Beklagte sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 08.02.2002 LS zitiert von 2

Kostenentscheidung in Wettbewerbssachen

Erledigung der Hauptsache durch Erhebung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 06.02.2002 LS zitiert von 2

Ein gutgläubiger Erwerb der Betriebsausstattung des Schuldners vom Insolvenzverwalter scheidet aus, wenn die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.02.2002

Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der beklagten Sparkasse aus der vollstreckbaren …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 06.02.2002

Die Streithelferin, die am Prozessvergleich der Hauptparteien des Verfahrens vom 4. Oktober 2001 unstreitig …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.02.2002

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.01.2002 zitiert von 2

Die mit Rücksicht auf den Beschwerdewert (§ 567 Abs. 2 Satz 2 ZPO) als sofortige Beschwerde gemäß § 104 Abs. …

Familienrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 28.01.2002 zitiert von 1

Nach Verweisung des Rechtsstreits durch das Landgericht Mönchengladbach an das Arbeitsgericht Mönchengladbach …

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 17.01.2002

Denn die Entscheidung des Landgerichts, die Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt …

Zivilrecht

AG Kerpen Urteil 15.01.2002

(Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen, § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO.)

Zivilrecht Klage abgewiesen

Rheinschifffahrtsobergericht Köln Urteil 15.01.2002

Der Klägerin steht aus übergegangenem bzw. abgetretenem Recht des Schiffseigners R. gegen die Beklagten als …

Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.01.2002 zitiert von 1

Auf die zulässige Berufung ist nur noch über die Verfahrenskosten zu entscheiden, nachdem die Parteien das …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 28.12.2001 LS

Hauptsacheklage nach selbständigem Beweisverfahren

Feststellungsklage hinsichtlich des Nichtbestehens von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.12.2001

Mit Schreiben vom 15. Juli 1999 haben sowohl die Beteiligte zu 2) als auch der Beteiligte zu 3) jeweils die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 20.12.2001

Der Klägerin steht weder aus § 286 Abs. 1 BGB noch aus einem sonstigen Rechtsgrund ein Anspruch auf Ersatz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.12.2001

Das Finanzamt hat im Juli 2001 die Eröffnung des Insolvenzverfah-

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 13.12.2001 zitiert von 1

Die im Ausgangsrechtsstreit anfallenen Gerichtskosten sind vom Rechtspfleger zu Recht mit einer dreifachen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.12.2001 zitiert von 1

Gesellschafter der Beteiligten zu 2) waren zu gleichen Teilen von je 25.000,00 DM die Beteiligte zu 1) und …

Zivilrecht