§ 91a ZPO – Rechtsprechung (5.571 Entscheidungen) – Seite 104

OLG Köln Urteil 11.12.2001 zitiert von 1

Den Klägern steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Zahlung restlichen Mietzinses gemäß § 535 BGB in …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.12.2001

Für den Tatbestand und die Prozeßgeschichte wird vorab auf das Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.12.2001

Mit Schriftsatz vom 20.11.2000 hatte die Gläubigerin beantragt, über das Vermögen der Schuldnerin das …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.12.2001

Der Ehemann der Beklagten, der Zeuge T, hatte im April 1992 von einer Erbengemeinschaft N den unbebauten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 30.11.2001

Nachdem die Parteien das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in der mündlichen Verhandlung von …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.11.2001

Der Schuldner hat unter dem 14. Februar 2000 die Eröffnung des Ver-

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 20.11.2001 zitiert von 1

Der Kläger ist Verwalter des aus 34 Eigentumswohnungen bestehenden Gebäudekomplexes in S ......., ....... 2/2 …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Mainz Urteil 17.11.2001

Zu Recht hat das Amtsgericht die Beklagten zur Zahlung von DM 50.000 verurteilt

Zivilrecht

VerfGH Berlin Beschluss 15.11.2001

1. Die Beschwerdeführer waren von 1967 bis 1999 Mieter einer Wohnung in Berlin-Lichterfelde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.11.2001

Die Kosten sind der Beklagten aufzuerlegen

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster 5. Zivil-(Beschwerde)kammer Beschluss 08.11.2001

Das Finanzamt hatte am 26.07.2001 wegen Steuerrückständen i.H.v. 14.151,61 DM den Antrag auf Eröffnung des …

Zivilrecht

LG Kaiserslautern Beschluss 07.11.2001

Nach Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen war eine Kostenentscheidung gemäß §§ 4 InsO, 91 a Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 31.10.2001

Hingegen hat die Beklagte mit der Anschlussberufung keinen Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Beschluss 31.10.2001

Der Beklagte ist durch ein Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 03.04.2001 zu einer vertretbaren Handlung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 25.10.2001

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Reisevertrag geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 18.10.2001

Vertragsstrafe: Fälligkeit einer nach Tagen bemessenen Vertragsstrafe bei Verwirkung durch fortgesetzte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.09.2001

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.09.2001 zitiert von 1

Die Gläubigerin beantragte am 23. Mai 2001 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 21.09.2001 LS

Erstattung von Streithelferkosten bei Kostenaufhebung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.09.2001

Der Kläger nimmt den Beklagten als Architekten auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Planungs- und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.08.2001

Das Landgericht hat die auf Zahlung des Restwerklohns von 20.951,32 DM gerichtete Klage im Ergebnis zu Recht …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 24.08.2001

Durch gerichtlichen Vergleich, den die Parteien am 18.8.1998 vor dem Senat geschlossen haben, hat sich der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.08.2001

Die Klägerin hat den Beklagten, ihren Sohn, mit der im September 1999 anhängig gemachten Klage auf Zahlung …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.08.2001

Sie führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Abänderung des angefochtenen landgerichtlichen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.07.2001

Der Senat hat der Berufung des Beklagten durch Versäumnisurteil stattgegeben, weil sein infolge der Säumnis …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 11.07.2001

Die Beklagte hatte sich zur Errichtung einer Hotelanlage in E. mit dem Initiator des Projekts, einem Herrn …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 10.07.2001

Erledigt hat sich die Hauptsache dadurch, dass die Beklagten nach Stellung des Antrags gezahlt haben

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 06.07.2001

Verkehrsunfall: Schmerzensgeld für HWS-Schleudertrauma, Schnittwunde im Gesicht und Sensibilitätsstörungen am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 28.06.2001

Die Streithelfer können die hälftige Erstattung einer Vergleichsgebühr nach § 23 Abs. 1 BRAGO nicht …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.06.2001

Die Kosten des Rechtsstreits - bis auf die durch die Anrufung des unzuständigen Gerichts entstandenen - sind …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 14.06.2001 LS zitiert von 2

Befährt ein Kraftfahrer eine für ihn gesperrte Anliegerstraße, verliert er sein Vorfahrtsrecht hierdurch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.06.2001

Die Klägerin ist Inhaberin der Marken "S-Klasse", "C-Klasse" und "V-Klasse"

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 12.06.2001

Die Klägerin hat mit Mahnbescheid, der der Beklagten am 27.07.1999 zugestellt worden ist, eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 12.06.2001 zitiert von 1

Die Klägerin hat mit Mahnbescheid, der der Beklagten am 27.07.1999 zugestellt worden ist, eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.06.2001

Die zulässige Berufung führt in der Sache zur Klageabweisung

Familienrecht Abgeändert

AG Kleve Einzelrichter Beschluss 01.06.2001

Die Gläubigerin hat wegen einer Hauptforderung von 1547,56 DM die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das …

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 31.05.2001

1. Im Januar 2000 schrieben die Vergabestelle und die stadteigene Abwasser GmbH europaweit im Nichtoffenen …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 31.05.2001 LS

Grundsätze der Haftung für die Vermittlung von Kapitalanlagen; hier: Ölförderungsrechte.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 25.05.2001 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 28.03.2001, mit dem die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.05.2001

Zu Recht hat das Landgericht die Kosten des übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.05.2001

Nach dem gegebenen Sachstand kann nicht abschließend darüber entschieden werden, ob die sofortige Beschwerde …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.05.2001

Von den zulässigen Rechtsmitteln der Parteien hat im Ergebnis nur die unselbständige Anschlussberufung des …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 27.04.2001

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist durch den Eintritt der Verjährung die Erledigung der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.04.2001

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist durch den Eintritt der Verjährung die Erledigung der …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 23.04.2001

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 05.04.2001 zitiert von 2

Die Parteien vertreiben sog. Ordnungsschwellengeräte

Zivilrecht Abgeändert

AG Göttingen Beschluss 22.03.2001 LS

Im Insolvenzeröffnungsverfahren ist eine einseitige Erledigungserklärung möglich.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 21.03.2001

Die Klägerin betreibt ein Pflegeheim, in dem die Beklagte als Versicherte einer gesetzlichen Pflegekasse seit …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn Abt. 3 Urteil 19.03.2001

Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Achern ist gemäߧ 343 ZPO aufrechtzuerhalten gewesen mit der Maßgabe …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 15.03.2001

Die zulässige sofortige Beschwerde (§ 91 a Abs. 2 S. 1 ZPO analog; 577 Abs. 2 ZPO) ist erfolgreich

Arbeitsrecht