§ 91a ZPO – Rechtsprechung (5.571 Entscheidungen) – Seite 105

LG Köln Urteil 14.03.2001

Die Klägerin, eine internationale Transportgesellschaft, nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.03.2001

Die Klägerin hat die Beklagte auf Grund eines Verkehrsunfalls ihrer Zwillingsschwester W vom 16.08.1995, bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 05.03.2001

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die mit bei Gericht am 19. Februar 1998 eingegangenem Schriftsatz …

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln Beschluss 05.03.2001

Die sowohl von der Beklagten als auch von deren Streithelferin in zulässiger Weise (§ 91a Abs.2 ZPO) …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.03.2001

Die zulässige Berufung des Beklagten, bei der es nur noch um den Ersatz der von der Klägerin beanspruchten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.02.2001

Die Klägerin wurde am 21. Oktober 1976 mit der Firma "A GmbH" und dem Unternehmensgegenstand "Entwicklung und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.02.2001

Die Klägerin gehört zu einer Kette von Kaufhäusern, die unter der (Kurz-) Bezeichnung "M. Markt" u.a

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.02.2001

Die Klägerin gehört zu einer Kette von Kaufhäusern, die unter der (Kurz-) Bezeichnung "M. Markt" u.a

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.02.2001

Die Klägerin, die D. T. AG, und die Beklagte, die M. Communikationstechnik GmbH, sind unmittelbare …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 15.02.2001

Wettbewerbsverstoß: Prüfungspflicht des Vertreibers eines Produktkatalogs

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 15.02.2001 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1) ist als Aktionärin am Grundkapital der Beklagten in Höhe von 105.000.000,00 DM, eingeteilt …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.02.2001 zitiert von 2

Die Parteien streiten um den Umfang eines Schadensersatzanspruchs des Klägers aus einem Verkehrsunfall, der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hildesheim Urteil 07.02.2001

Der am 27. April 1940 geborene Kläger war im l Polizeidirektors (Besoldungsgruppe A 15)

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.02.2001

Die Klägerin führt zunächst zu Recht aus, dass die Kostenentscheidung im landgerichtlichen Urteil, soweit sie …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.01.2001 zitiert von 1

Der Beklagte, der über langjährige Erfahrungen in Dax-Optionsgeschäften verfügt und solche Geschäfte an der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.01.2001

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit nach Abschluss des Revisionsverfahrens mit Rücksicht auf die nunmehr …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.01.2001

Das Amtsgericht hat die Kosten des Rechtsstreits zu Recht dem Beklagten auferlegt

Familienrecht

LG Hannover Beschluss 23.01.2001

Die Gläubigerin hat gegen die Schuldner ein vorläufig vollstreckbares Urteil des Landgerichts Bielefeld …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.01.2001

Soweit über das Rechtsmittel nach seiner teilweisen Rücknahme durch die Klägerin noch eine Entscheidung in …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.01.2001

Als gesetzliche Krankenversicherung des Geschädigten Herrn C (C) begehrt die Klägerin aus übergegangenem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.12.2000

Die Klägerin ist die berufliche Vertretung der Zahnärzte im Bereich Nordrhein, zu dem auch A. gehört

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.10.2000

Die Klägerin ist Inhaberin einer Homepage im Internet

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.10.2000

Die Klägerin ist Inhaberin einer Homepage im Internet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 23.10.2000 zitiert von 1

Aufhebungsverfahren für eine einstweilige Verfügung

Abmahnung des Gläubigers vor Antragstellung · Kostenentscheidung nach übereinstimmender …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 19.10.2000

Der Kläger verlangt von den Beklagten restlichen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalles, der sich am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 28.09.2000 LS

Zur Frage, ob der Pachtzins aus den Jahren 1991 bis 1994 einem Eigentümer als Rückübertragungsempfänger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.08.2000

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Z.straße43 in K.. Durch Vertrag vom 15./23.02.1989 mietete die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.08.2000

Die Parteien sind - seit 1974 rechtskräftig - geschiedene Eheleute

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.08.2000 zitiert von 1

Nachdem die Parteien nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung durch den Verfügungsbeklagten …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.08.2000 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 11.08.2000

Die Klägerin begehrt als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung die Feststellung der Eintrittspflicht der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 03.07.2000 zitiert von 1

Gerichtskostenansatz: Ermäßigung der Verfahrensgebühr nach teilweisem Anerkenntnis

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 15.06.2000

Die Parteien produzieren und vertreiben Heizkessel, die sie als Brennwertkessel bezeichnen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.06.2000 zitiert von 1

Nachdem die Parteien das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten, hatte die Kammer lediglich …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 08.06.2000 LS

Das Quotenvorrecht des Beamten aus § 87 a S. 2 BBG beschränkt sich auf kongruente Schadenspositionen.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 06.06.2000 LS

Eine Bürgschaft auf erstes Anfordern zur Sicherung der Vergütungsansprüche des Unternehmers verstößt gegen § …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 31.05.2000

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss der Antragstellerin die Kosten des in der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 16.05.2000 zitiert von 5

Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung

fehlende Nachunternehmerliste als Ausschlußgrund · Ausschluß von Generalübernehmern

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.05.2000

Die als Stiftung schweizerischen Rechts errichtete Klägerin ist eine bekannte und weltweit - u.a. durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 10.05.2000

Die Ehe der Parteien wurde durch das Urteil des Amtsgerichts Uelzen vom 6. Oktober 1999 geschieden

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Braunschweig Beschluss 10.05.2000

Durch Mietvertrag vom 11. Juni 1985 hatte die Klägerin an die Beklagten eine Wohnung im zweiten Obergeschoss …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 09.05.2000

Insbesondere ist die Klage ordnungsgemäß erhoben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 13.04.2000

Die zulässige Berufung des Beklagten hat, da die Klägerin zu 1 ihre Forderung insoweit ermäßigt hat …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 13.04.2000

Die Kosten des Rechtsstreits treffen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 12.04.2000 zitiert von 1

Unterlassungsanspruch bei mit der Marke eines Unternehmens gleichlautendem Domainnamen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.04.2000 zitiert von 1

Das Landgericht hat zu Unrecht in analoger Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 2, 3 ZPO eine Kostenentscheidung …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 12.04.2000 LS zitiert von 1

Zur fristlosen Kündigung eines Mietvertrags.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 12.04.2000 zitiert von 1

Der Beklagte war Pächter der Gaststädte "H. F." in L.. Verpächter und Eigentümer der Immobilie war zunächst …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 07.04.2000 zitiert von 1

Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 06.04.2000

Nach inzwischen vorherrschender Ansicht, der sich der Senat bereits angeschlossen hat (vgl. Senat OLGR 1995 …

Zivilrecht Abgeändert