§ 91a ZPO – Rechtsprechung (5.571 Entscheidungen) – Seite 106

OLG Celle Beschluss 27.03.2000

Die Parteien haben den Rechtsstreit durch Vergleich am 7. März 2000 ohne Beteiligung der Streithelfer, die …

Zivilrecht

AG Tostedt Beschluss 16.03.2000

Die Klägerin ist seit September 1978 Mieterin einer Wohnung der Beklagten in Buchholz, Bendestorfer Straße 2. …

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 13.03.2000 zitiert von 1

Die Antragsteller veräußerten mit notariellem Vertrag vom 19.02.1999 an die Antragsgegnerin ein …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.03.2000 zitiert von 3

Die Voraussetzungen für eine Kostenentscheidung gemäß § 91 a ZPO liegen vor

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 08.03.2000

Der Kläger macht gegen den Beklagten eine Forderung für geleistete Steuerberatungsdienste geltend

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.02.2000

Die Berufung hat Erfolg, soweit über sie nach den übereinstimmenden teilweisen Erledigungserklärungen der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 25.02.2000

Die Berufung und die Widerklage des Beklagten sind - soweit die Parteien den Rechtsstreit nicht für die Zeit …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 18.02.2000

Die auf eine im 18. Jahrhundert gegründete Steingutmanufaktur zurückzuführende Klägerin befasst sich …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.02.2000

Soweit es sich nach der übereinstimmenden Teilerledigung des Unterlassungsbegehrens noch gegen die in dem …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 02.02.2000 zitiert von 3

Die Berufung hat nur insoweit Erfolg, als der Beklagte keinen Betrag zu zahlen braucht, der den im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 2a Zivilkammer Beschluss 25.01.2000

Nachdem beide Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war über die Kosten des …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 24.01.2000

Auch die Kosten, die auf den in der Hauptsache von den Parteien für erledigt erklärten Teil des Rechtsstreits …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.01.2000

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der die Redaktion der monatlich erscheinenden Zeitschriften …

Zivilrecht

LG Hildesheim Urteil 04.01.2000

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Schmerzensgeldes aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 2.6.1994 gegen 12.35 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.12.1999

Der Verfügungskläger ist Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin (im Folgenden: GmbH)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.12.1999

Die Klägerin nimmt den Beklagten - ihren früheren Geschäftsführer - auf Erstattung nachentrichteter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 18.12.1999

Mit Schriftsatz vom 14.11.1995 leitete der Antragsteller beim Landgericht Essen gegen die Antragsgegner im …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 17.12.1999

Die Klägerin betreibt ein bundesweit zugängliches, speziell für Ärzte, Zahnärzte und Kliniken eingerichtetes …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 15.12.1999

Die Kläger haben einen Antrag auf Prozeßkostenhilfe mit einem Klageentwurf für eine Unterhaltsklage bei …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 13.12.1999 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 8.11.1998 gegen 17.00 Uhr auf der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.12.1999 zitiert von 1

Der Kläger zu 1. und seine am 03.04.1998 verstorbene Ehefrau erhielten von der beklagten Bausparkasse …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 03.12.1999

Der Zulässigkeit der Beschwerde steht nicht entgegen, daß die Parteien in Ziff. 4 des gerichtlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.11.1999

Beide Rechtsmittel sind zulässig, aber nur die Berufung ist teilweise begründet

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 11.11.1999

Zutreffend rügt die Beklagte, daß eine Erörterungsgebühr nach dem vollen Streitwert mit brutto 1.281,80 DM …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 22. Zivilsenat Beschluss 08.11.1999 LS

Hat der Geschädigte vor der Klageerhebung nur den Haftpflichtversicherer des Ersatzpflichtigen zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.11.1999

G r ü n d e Die zulässige sofortige Beschwerde der Kläger gegen die landgerichtliche Kostenentscheidung nach …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 05.11.1999

Die in K. ansässige Klägerin betreibt unter ihrer Firmenbezeichnung "IPF Gesellschaft für elektronische …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 03.11.1999

Die Kläger sind die Neffen des am 30. Juli 1967 verstorbenen Industriellen C und I. Dieser hatte in seinem am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.10.1999

Der Rechtsstreit ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Parteien beendet worden, so daß gemäß …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 05.10.1999 zitiert von 1

Sie ist insbesondere fristgerecht (§ 577 Abs. 2 ZPO) bei Gericht eingegangen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 05.10.1999

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den An-

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 01.10.1999

Der Kläger ist der volljährige Sohn des Beklagten und hat ihn auf Auskunfterteilung über seine …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.09.1999 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 21. August 1998 in D …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.09.1999 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluß des Landgerichts Aachen vom 22.07.1999, mit dem die …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 08.09.1999

Die Parteien bewohnen übereinanderliegende Eigentumswoh-

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.08.1999 zitiert von 2

Die Klägerin hat gegen den Beklagten aufgrund des zwischen ihnen geschlossenen Kaufvertrages lediglich …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.08.1999 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 22.09.1994 vor dem Notar Dr. R. einen Bauträgervertrag, Urkundenrollen-Nr. 1212/94 …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 26.07.1999 zitiert von 1

Die Einlegung der sofortigen Beschwerde am 17.05.1999 gegen den am 03.05.1999 der Klägerin zugestellten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.07.1999

Die Klägerin, die vormals als "X" mit Sitz in X firmierte (vgl. Anlage K 9), ist eingetragene Inhaberin des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 22.07.1999

Die Klägerin, die vormals als "X" mit Sitz in X firmierte (vgl. Anlage K 9), ist eingetragene Inhaberin des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.07.1999

Die Klägerin war seit 1975 Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) im Ortsverein N. Sie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.06.1999 zitiert von 2

Sie führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Abänderung der angefochtenen landgerichtlichen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.06.1999

Im Juni 1987 beauftragte die Klägerin, vertreten durch die Bundesbaudirektion, die Firma Metallbau K. GmbH …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.06.1999 zitiert von 1

Der Kläger, geboren am 19.03.1958, macht restliche Schadensersatz- und Feststellungsansprüche aus einem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.06.1999

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung des Klägers hat hinsichtlich der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 02.06.1999 zitiert von 1

Durch den angefochtenen Beschluß hat das Landgericht die Kosten des übereinstimmend in der Hauptsache für …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.05.1999

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluß die Antragsgegnerin mit den Kosten des in der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.05.1999

Die am 21.07.1958 geborene Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche wegen fehlerhafter ärztlicher …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.05.1999

Der gem. § 567 Abs.2 ZPO notwendige Beschwerdewert von mehr als 200 DM ist erreicht

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.04.1999 zitiert von 2

Nachdem die Parteien mit Rücksicht auf die von dem Verfügungsbeklagten in der mündlichen Verhandlung vom …

Zivilrecht