§ 91a ZPO – Rechtsprechung (5.571 Entscheidungen) – Seite 107

OLG Köln Beschluss 09.04.1999 zitiert von 1

Sie führt zu der aus der Beschlußformel ersichtlichen Abänderung der angefochtenen landgerichtlichen …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 26.03.1999

Zu Recht beanstanden die Beklagten, daß der Rechtspfleger der Klägerin die Erstattung einer Verhandlungs- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.03.1999

Die Klägerin ist Herstellerin und Vertreiberin von Medikamenten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.03.1999

Die Berufung ist zulässig und hat, soweit der Rechtsstreit nicht inzwischen von den Parteien übereinstimmend …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 22.03.1999

Unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes entspricht es billigem Ermessen, daß die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 16.03.1999

LG Düsseldorf – 4 O 1/98

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 15.03.1999 LS

Nach der Neufassung von § 15 GKG ist für die Wertberechnung nur noch der Zeitpunkt der die Instanz …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 05.03.1999 zitiert von 2

Der Senat hat mit Beschluß vom 06.11.1998 der Klägerin antragsgemäß zur Verteidigung gegen die gegnerische …

Familienrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.03.1999

Zu Recht hat das Amtsgericht dem Antragsgegner die Verfahrenskosten zu 70 % auferlegt, nämlich soweit das …

Familienrecht

LG Duisburg Urteil 18.02.1999

Die Klägerin ist Eigentümer des Grundstückskomplexes Straße in Duisburg

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.02.1999

Die Kosten des in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits sind gegeneinander aufgehoben

Familienrecht

OLG Köln Urteil 03.02.1999

Die Klägerin vertreibt seit 1996 sog. "mini-dresse"

Zivilrecht

LG Köln 3. Zivilkammer Urteil 02.02.1999

Die Beklagten bewohnten im Sommer 1996 das Haus neben der Klägerin und ihrem Ehemann

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.01.1999

Zu Recht hat das Landgericht die Kosten des in der Hauptsache für erledigt erklärten Ordnungsgeldverfahrens …

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 28.01.1999

Mit der am 21.04.1998 vor dem Sozialgericht Duisburg erhobenen Klage begehrte die Klägerin die rückwirkende …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.01.1999

Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein nachehelichen Unterhalt gemäß § 1572 BGB i.H.v. 1.300,00 DM/Monat …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 21.01.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.01.1999 zitiert von 1

Die Parteien, die zunächst jeweils Einzelfirmen im Bereich der mobilen Heilpflege betrieben hatten, schlossen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.01.1999

Das Landgericht hat der Klägerin gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO zu Recht und mit zutreffender Begründung einen Teil …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 30.12.1998 LS

Wirbt ein Anbieter gewerblicher Dienstleistungen (hier: Beschichtungen von Werkstücken) unter Bezugnahme auf …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.12.1998

Daß der Schuldner im April 1996 bei dem Besuch der Firma Geflügelhof S. in schuldhafter Weise gegen das gegen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.12.1998

Nach der in erster Instanz einvernehmlich herbeigeführten Erledigung der Hauptsache war die Beklagte wie aus …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.12.1998

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der ersten Instanz übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.12.1998

Nach der in erster Instanz einvernehmlich herbeigeführten Erledigung der Hauptsache war die Klägerin …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.12.1998

Das Amtsgericht hat die Kosten des Rechtsstreits zu Recht dem Kläger gemäss § 91 a Abs. 1 ZPO auferlegt …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 11.12.1998

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dem u.a. die Verbraucher-Zentralen in den Bundesländern, die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.11.1998

Besitz- und Nutzungsrecht an dem Hotelgrundstück S. in B. - X

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.11.1998

Die Klägerin macht gegen die Beklagte als Führerin eines Bankenkonsortiums, an dem die Parteien und die S. L. …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 16.11.1998

Die am 24. Oktober 1974 geborene Beteiligte zu 1, Antragstellerin und ehemals Klägerin, hat von dem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 11.11.1998

Die Parteien schlossen einen auf den 29.6.1995 datierten „Internationalen Franchise Vertrag“, nach dessen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Stolzenau Beschluss 11.11.1998

Der Kläger wurde mit Beschluß des Amtsgerichts Stolzenau vom 15.09.1997 zum Zwangsverwalter über die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.11.1998

Das Landgericht hat zu Recht die Kosten des von den Parteien übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.11.1998 zitiert von 2

Der Kläger B N und seine - inzwischen von ihm getrennt lebende - Ehefrau N hatten bei der Beklagten jeweils …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.10.1998

Die Antragstellerin hat mit Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 13.07.1998 gegen den Antragsgegner eine …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 28.10.1998

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluß den Antragsgegner mit den Kosten des in der …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 28.10.1998 LS

Der in § 1 II 1 MarkenG normierte Verletzungstatbestand erfaßt auch die Fälle, in denen vom Markeninhaber mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Urteil 22.10.1998 zitiert von 3

Die Parteien haben den Rechtsstreit hinsichtlich des Unterhaltsanspruchs des Sohnes N für die Zeit ab dem …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.10.1998

Am 18.06.1997 warb die Beklagte in der Zeitung "S.M., die in H. und A. verteilt wurde, für das von der Fa

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 12.10.1998 zitiert von 1

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 91a Abs. 1 ZPO …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.09.1998

Architektenhonorar steht dem Kläger nur in Höhe der mit dem Beklagten vereinbarten Pauschalvergütung zu

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 24.09.1998

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist nur …

Zivilrecht

AG Aachen Beschluss 28.08.1998

Die Beklagten waren Mieter der der Klägerin gehörenden Wohnung in B, L-Straße

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 12.08.1998

Die Parteien vertreiben sogenannte Hammermühlen, die zur Zerkleinerung verschiedener Materialien, wie …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.07.1998

Zutreffend hat das Landgericht festgestellt, daß die Vollstreckungsabwehrklage bis zur Herausgabe des Titels …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.07.1998

Die Berufung ist zulässig, in der Sache selbst jedoch - bis auf einen geringfügigen Betrag - nicht begründet

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.06.1998

Die zulässige Beschwerde, mit der die Beklagte eine Quotelung der Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.06.1998

Die Klägerin, ein in H. ansässiges Bauträgerunternehmen errichtete auf dem Grundstück B. Weg/W.straße in A. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.06.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 29.05.1998

Die Klägerin hat ein Entsorgungssystem im Sinne des § 6 Abs.3 Verpackungsverordnung (= VerpackV) errichtet …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.05.1998

Die Antragstellerin hat nach Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens und anschließend erfolgter …

Zivilrecht