§ 91a ZPO – Rechtsprechung (5.571 Entscheidungen) – Seite 109

OLG Köln Urteil 26.08.1996

Ansprüche auf Ersatz der Miettaxikosten einschließlich der Auslagen für die Anmeldung des Ersatzfahrzeugs …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.08.1996

Der Kläger mißbraucht seine Klagebefugnis nicht

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.07.1996

Der angegriffene Beschluß läßt keinen Rechtsnachteil zu Lasten des Beklagten erkennen

Zivilrecht

LG Köln 24. Zivilkammer Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 04.07.1996

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten für seinen Pkw vom Typ Mercedes Benz, amtliches Kennzeichen xx-xx …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.07.1996 zitiert von 1

Der Kläger vermietete im Jahre 1990 Räumlichkeiten im Hause K. Straße 15 - 17 in K. an Herrn M. "zum Betriebe …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.06.1996

Die gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte, form- und frisgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Beklagten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.06.1996

Die Beklagte ist die Trägerin und Betreiberin des seit 1992/1993 bundesweit eingeführten X. , dessen Ziel es …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.06.1996

Über die Hilfswiderklage war nicht zu entscheiden

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 11.06.1996

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht

LSG Hessen 5. Senat Beschluss 13.05.1996 zitiert von 10

Übernahme der außergerichtlichen Kosten des Klägers durch den Verwaltungsträger

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 18.04.1996

Die am 05.10.XX geborene Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.03.1996

Die Kosten des Rechtsstreits sind unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem …

Zivilrecht

LSG NRW Beschluss 21.03.1996 zitiert von 3

Die 1936 geborene Klägerin, die während ihres Berufslebens als Fabrikarbeiterin, Putzhilfe und zuletzt als …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.03.1996

Der Beklagte ist verpflichtet, den noch im Streit befindlichen Betrag an die Klägerin zu zahlen, weil die …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.02.1996

Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind gegeneinander aufzuheben, nachdem der Antragsgegner …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 21.02.1996 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine ...- und Alpina-Vertragshändlerin und handelt auch mit Gebrauchtwagen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.02.1996

Zu Unrecht hat das Landgericht der Antragsgegnerin die gesamten Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 14.02.1996 zitiert von 2

Die Klägerin, ein Bauträgerunternehmen, das sich insbesondere auf die Errichtung von Wohnungen spezialisiert …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.01.1996 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht im angegriffenen Beschluß dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.01.1996

Das Landgericht hat den Verfügungsbeklagten zu Recht die Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 19.12.1995 LS

Der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub steht ein bereits für denselben Zeitraum gewährter Sonderurlaub ohne …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.12.1995 zitiert von 1

Klägerin ist die ehemalige Treuhandanstalt in B., die im Januar 1995, wie im Rubrum angegeben, umbenannt …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.12.1995

Einer Entscheidung nach § 91 a ZPO steht auch nicht entgegen, daß das erledigende Ereignis im vorliegenden …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.12.1995

Mit der vorliegenden Klage wendet sich die Klägerin gegen die Veröffentlichung eines Beitrags der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.12.1995

Die Kosten des Rechtsstreits sind in Abänderung des angefochtenen Beschlusses der Beklagten aufzuerlegen

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 27.11.1995

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt für die Zeit vom 1. Juli 1992 bis zum 5. Januar 1995

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.11.1995

Der Kläger ist wissenschaftlicher Referent der Evan-gelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen (EZW) …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.11.1995

Die vom Kläger geltend gemachte Kaufpreisforderung war von Anfang an unstreitig; gleichwohl hat der Beklagte …

Zivilrecht

OLG Köln Schlussurteil 09.11.1995

Der Senat nimmt zunächst auf den Tatbestand seines Grundurteils vom 20. Oktober 1994 (Bl. 136 Rücks. bis 138 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 30.10.1995 zitiert von 2

Das Landgericht hat den Klägern zu Recht gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO die Kosten des Verfahrens auferlegt

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 26.10.1995

Die Beklagte ist eine 100%-ige Tochtergesellschaft der X, der Widerklägerin zu 2.), die weltweit direkt oder …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.10.1995

Die Beklagte ist eine 100%-ige Tochtergesellschaft der X, der Widerklägerin zu 2.), die weltweit direkt oder …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.10.1995 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin betreibt in Hamm ein Einzelhandelsgeschäft für Elektro- und Elektronikartikel

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.09.1995

Der Senat sieht es aufgrund der Erläuterungen des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.08.1995 zitiert von 1

Unter Berücksichtigung des bis zur Erledigung der Hauptsache bestehenden Sach- und Streitstandes entsprach es …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.08.1995 zitiert von 2

Die Klägerin hat im Wege der einstweiligen Verfügung einen Besitzschutzanspruch geltend gemacht

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.08.1995

Nachdem die Parteien das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt hatten, war nur …

Zivilrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 25.07.1995

Der Kläger macht mit seiner Klage Ansprüche auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 20.07.1995

Denn das Amtsgericht hat zutreffend festgestellt, daß die Klage begründet war

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.07.1995 zitiert von 1

Der Kläger zu 2. kann zum Ausgleich der erlittenen Verletzungen durch den Verkehrsunfall vom 31.10.1993 in …

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 20.06.1995

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß S 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.05.1995 zitiert von 2

Nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung der Parteien hat der Senat nicht mehr über den Bestand der …

Zivilrecht

OLG Köln Schlussurteil 27.04.1995

Nachdem die Kläger und der Beklagte zu 3) den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt …

Zivilrecht

LG Bonn 9. Zivilkammer Urteil 10.04.1995

Die Kläger betreiben in Gesellschaft bürgerlichen Rechts in A eine Zahnarztpraxis

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.02.1995

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über die Kosten nach § …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.02.1995

Die Beklagte verteilt per Postwurf ein vierseitiges Faltblatt, in dem unter der Überschrift "Vom Urlaubstraum …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 14.02.1995

Die Parteien streiten sich um die Folgen eines Verkehrsunfalls

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 25.01.1995

Die Klägerin verlangt Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 06.02.1993 auf der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.01.1995 zitiert von 5

Sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.01.1995 zitiert von 1

Der Kläger erhält wegen der Versäumung der Beschwerde- frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 233 …

Zivilrecht