§ 91a ZPO – Rechtsprechung (5.571 Entscheidungen) – Seite 110

LG Darmstadt 4. Zivilkammer Urteil 15.11.1994

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld anläßlich eines Verkehrsunfalles …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 14.11.1994 zitiert von 1

Durch notariellen Kaufvertrag vom 25.5.1990 verkauften die Beklagten den Klägern ein Haus in L , das in der …

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

OLG Köln Urteil 27.10.1994

Die Beklagten haben in verschiedenen Funktionen an Immobilienanlageprojekten (Erwerbermodellen) mit-gewirkt …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.10.1994 zitiert von 3

Die zulässige Berufung ist in dem noch in der Hauptsache zu entscheidenden Umfang nur zum Teil begründet

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 12.10.1994

Die Klägerin macht Ansprüche aus Kaufvertrag geltend

Zivilrecht Aufgehoben

AG Dortmund Urteil 27.09.1994

Im vorliegenden Verfahren verlang die Klägerin die Erstattung von Rechtsanwaltskosten aufgrund eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 30.08.1994

Die Klägerin kann von dem Beklagten aus abgetretenem Recht die Zahlung des restlichen Zahnarzthonorars in …

Zivilrecht

AG Bergisch Gladbach Abt. 23 Urteil 02.08.1994

Die Klage ist unbegründet, weil der Klägerin kein über den ihr bereits zur Hälfte ersetzten Schaden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Aachen Richter am Amtsgericht Urteil 21.06.1994

Die Klägerin nimmt die Beklagte aufgrund eines Verkehrsunfalls in Anspruch, der sich am 08.06.1993 gegen …

Zivilrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 26.05.1994 LS

Ist in einem notariellen Vertrag, bei dessen Abschluß für eine Vertragspartei ein vollmachtloser Vertreter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.05.1994

Sie ist fristgerecht eingelegt worden

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.05.1994

Der Kläger verkaufte dem Beklagten im Septem-ber 1986 Orchideenkulturen zum Preis von 4,4 Mil-lionen DM

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.05.1994 zitiert von 1

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.04.1994 zitiert von 3

Die Verfügungsklägerin hatte eine einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Wermelskirchen vom 5.10.1993 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.03.1994

Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb ita- lienischer Stilmöbel

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.02.1994

Sie führt zur Abweisung der Klage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.02.1994 zitiert von 1

Die zulässige Berufung des Beklagten ist nach teilweiser Erledigterklärung der Hauptsache überwiegend …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.01.1994

Allerdings hat sie nur in der Höhe, nicht auch zum Grund Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.01.1994

Die zulässige Beschwerde erweist sich als begrün-det

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.01.1994 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Altenheim mit angeglie-derter Pflegeabteilung

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.01.1994

Die dem Senat vorgelegte gem. § 25 Abs. 2 GKG zu-lässige Streitwertbeschwerde des Prozeßbevollmäch-tigten der …

Zivilrecht

LG Köln 8. Kammer für Handelssachen Urteil 05.01.1994 zitiert von 1

Der Kläger war ab 1.3.1983 als Vertragshändler für die Beklagte tätig

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 11.11.1993

Die Parteien streiten um die Kosten eines für erledigt erklärten Rechtsstreits; hierin haben die Kläger die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.10.1993

Die Berufung ist teilweise begründet und im übrigen zurückzuweisen, während die Anschlußberufung im vollen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.09.1993

Die Klägerin und die Beklagte zu 1) sind Wettbewerber beim Vertrieb von Möbeln

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.09.1993

Das Begehren des Klägers auf Unterlassung des Hinweises "Treuhänderischer Verkauf sicherheits-übereigneter …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.09.1993

Nachdem die Parteien den Rechtssteit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war nach § …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.09.1993

Durch Beschluß vom 15. 3.1993 hat das Amtsgericht den Antrag der Gläubigerin auf Eröffnung des Konkurses über …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.08.1993

Das Landgericht hat der Antragstellerin zu Recht die Kosten des Verfahrens auferlegt, nachdem der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.07.1993

Das Landgericht hat zu Recht das Versäumnisurteil des LG Köln vom 16. Juni 1992 - 31 O 188/92 - mit der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.07.1993

Die Beklagte importiert und vertreibt die in Frankreich hergestellten Kraftfahrzeuge der Marke C. in der B.. …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 14.07.1993

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus von der A abgeleitetem Recht auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.07.1993

Die Erinnerung der Kläger, die aufgrund der Vor-lage an den Senat als sofortige Beschwerde gilt (§ 11 Abs. 2 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.06.1993

Die zulässige Berufung des Klägers, mit der jetzt noch die Bewilligung der Eintragung einer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.06.1993

Dem Kläger steht nach dem Erhalt der dem Beklagten im Rahmen des gegen ihn anhängig gewesenen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.04.1993

Die Parteien streiten um Steuerberaterhonorar

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.04.1993

Nachdem beide Parteien das Verfügungsverfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erle-digt erklärt haben …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.03.1993 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Mitglied beim Antragsgegner, eines Vereins, der sich mit der Zucht von Rassehunden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.03.1993

Nachdem beide Parteien den Rechtsstreit überein-stimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 5. Zivilkammer Urteil 11.03.1993

Die Kläger sind die Eltern und Erben der nach einem Verkehrsunfall vom 11. Juli 1990 am 21. August 1990 …

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 10.02.1993

In der Berufungsinstanz streiten die Parteien weiterhin um die Verantwortlichkeit für das Auswechseln einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.01.1993

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit im Berufungs-termin vom 11. Dezember 1992 übereinstimmend für erledigt …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 08.01.1993 LS

Der Vertrieb von Produkten (hier: bedruckte Plastik-Tragetaschen), die zwar unter Verstoß gegen § 5 Abs. 1 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.01.1993 zitiert von 1

Gegen Beschlüsse, durch die gemäß § 101 ZPO über die Pflicht zur Tragung der durch eine Nebenintervention …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.12.1992

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit nunmehr in Höhe der Versicherungsleistungen des Kaskoversi-cherers des …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 04.12.1992 LS

Die Aussage "... ist recyclingfähig und damit umweltfreundlich" für sogenanntes "Einweggeschirr" (hier …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.12.1992

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war nur …

Zivilrecht

LG Arnsberg Beschluss 04.12.1992

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks B x in N. Die Beklagte war Mieterin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.11.1992

Von dem geltend gemachten Kaufpreis für den

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.09.1992

Nachdem die Parteien das Verfahren vor dem Landgericht übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt …

Zivilrecht