§ 91a ZPO – Rechtsprechung (5.569 Entscheidungen) – Seite 20

OLG Schleswig 3. Zivilsenat Beschluss 07.03.2022 LS zitiert von 2

Gebührenwertfestsetzung für eine Stufenklage auf Auskunft, Wertermittlung und Zahlung der sich nach …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 2. Kammer für Handelssachen Urteil 04.03.2022 zitiert von 2

Die Beklagte ist seit Oktober 2018 Teil der F.-Gruppe, an deren Spitze die F. AG steht, deren Aktien im …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 03.03.2022

Die Parteien haben den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt (§ 91 a ZPO)

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 01.03.2022 zitiert von 15

Widerruf eines mit einem Kraftfahrzeugkauf verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags

Erforderliche Angaben zum Verzugszinssatz · Voraussetzungen eines Annahmeverzugs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 25.02.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus der Wahrnehmung von Rechten durch die Beklagte als …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 24.02.2022 LS

Streitigkeiten über die Durchführung oder Unterlassung einer Eigentümerversammlung können nach der WEG-Reform …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 24.02.2022 LS

Berücksichtigung von Entgeltfortzahlung und Urlaubsentgelt beim Bruttoverdienst im Referenzzeitraum

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall · tarifvertragliche Bemessungsgrundlage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 23.02.2022 zitiert von 8

Die Parteien streiten um Schadensersatz nach Erwerb eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen PKW der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 22.02.2022 LS

Ansprüche des Käufers eines vom sog. "Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeugs bei Kauf im Dezember 2016

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 22.02.2022

Die gemäß §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 18.02.2022 LS

Auswirkungen der COVID 19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 16.02.2022 zitiert von 1

Die Beklagte ist Teil der S -Gruppe, die sog. virtual offices anbietet

Zivilrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 15.02.2022 LS zitiert von 2

Umfang eines Finanzierungskosten-Ersatzes bei Dieselskandal-Fällen

Anrechnung von Sowieso-Kosten bei hypothetisch …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Abteilung 55 Urteil 11.02.2022 LS

Werden aus abgetretenem Recht mehrere Forderungen auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechte-Verordnung …

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 135 Urteil 11.02.2022

Die Parteien stehen seit einigen Jahren in einem Bekanntschaftsverhältnis zueinander

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 11.02.2022 LS zitiert von 1

Wegfall der Verfahrensgebühr

teilweise Klagerücknahme vor streitiger Verhandlung · abschließender Vergleich in der Verhandlung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Essen 17. Zivilkammer Urteil 11.02.2022

Die Beklagten beauftragten die Klägerin mit verschiedenen Entwässerungsarbeiten auf ihrem Grundstück nebst …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 09.02.2022

Die Beklagte führte im März und April 2020 ein sog. Open-House-Verfahren u.a. zur Beschaffung von …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Zivilkammer Urteil 03.02.2022 zitiert von 2

Die Parteien streiten zuletzt noch um die Zahlung rückständigen Mietzinses sowie um Schadensersatz wegen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 23

Die unzureichende Information über gem. Art. 247 § 3 Abs. 1 EGBGB in den verbundenen Darlehensvertrag …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 02.02.2022 LS

Zur Frage der Einordnung eines Zins-Swap-Vertrages als Finanzierungsberatungsvertrag sowie zum Umfang der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 02.02.2022 zitiert von 1

Rückgabepflicht als Vorleistungspflicht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen 196 C Urteil 02.02.2022

Die Klägerin ist Wohnungseigentümerin innerhalb der Beklagten

Sachen- und Grundstücksrecht

BPatG 35. Senat Beschluss 31.01.2022

Zulässigkeit der Nebenintervention bei Gebrauchsmusterstreit

Nebenintervention · Gebrauchsmuster · Mitinhaberschaft · Rechtskraft · Zulässigkeit

Marken- und Patentrecht Rechtsmittel verworfen

KG 19. Zivilsenat Beschluss 24.01.2022

Kostenverteilung in Erbscheinsverfahren

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Beschluss 24.01.2022 LS

Widerruf der Vorsorgevollmacht von weiteren Einzelvertretungsberechtigten

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 21.01.2022 LS zitiert von 2

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Siegen 2. Zivilkammer Urteil 20.01.2022

Am 28.07.2014 schloss die Klagepartei einen Kaufvertrag über das Fahrzeug Audi Q5 (1968ccm | 125kW | 170PS) …

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 20.01.2022

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

AG Erding Endurteil 20.01.2022

Gemäß § 495 a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 1. Kammer Urteil 18.01.2022

Gehaltseinbehalte teilweise begründet nach Tarifbindung im Ausland

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Beschluss 13.01.2022

Von der Niederschrift tatsächlicher Feststellungen wird – analog § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 12.01.2022

Die Beklagte ist eine selbstständige Niederlassung und ein 100 %iges Tochterunternehmen im Z.-Konzern

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 12.01.2022 LS

Patentverletzungsverfahren: Prüfung von Gleichwirkung und Gleichwertigkeit - Flüssigkeitszufuhranordnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 11.01.2022 LS

Hypothetisches Steuerabzugsverfahren bei befristeter Auslandsentsendung

Arbeitsrecht

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 06.01.2022 LS

Der Arbeitnehmer kann grundsätzlich die Wirksamkeit einer Weisung im Wege der Feststellungklage klären lassen.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg-St. Georg Urteil 06.01.2022

Wohnraummiete: Zulässigkeit der Kombination von Index- und Staffelmiete

Mietminderung bei fehlendem Dachbodenraum und … · Wirksamkeit der Kündigungserklärung wegen Mietzinsrückstand · Zulässigkeit einer Drittwiderklage

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 149 Urteil 29.12.2021

Die Klägerin macht Erstattungsansprüche nach der Verordnung EG Nr. 261/2004 (im Folgenden: FluggastrechteVO) …

Zivilrecht

ArbG Erfurt 5. Kammer Beschluss 23.12.2021

Zwangsvollstreckung – Kostenfestsetzung

Vergleich · titulierter Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Beschluss 23.12.2021 LS

Kostengrundentscheidung – Kostenfestsetzungsverfahren

Kosten für Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG München Urteil 22.12.2021

Der Kläger, ein Wettbewerbsverein, macht gegen den Beklagten, einen Kosmetikunternehmer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 13. Zivilkammer Urteil 22.12.2021

Die Parteien schlossen am 07.05.2013 in der Filiale der Beklagten in Hamburg einen Darlehensvertrag über …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

BPatG 6. Senat Beschluss 16.12.2021

Patentnichtigkeitsklageverfahren – europäisches Patent

zur Frage der Kostenauferlegung nach Klagerücknahme und …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 16.12.2021

Beide Parteien handeln mit Magnetwaren

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 15.12.2021 LS

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Bonn Abt. 27 Beschluss 14.12.2021

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Bremen Beschluss 14.12.2021 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit zweier von der Antragsgegnerin im …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 14.12.2021 zitiert von 1

Verweisung des Rechtsstreits im Berufungsverfahren an das örtlich zuständige Gericht erster Instanz

Zivilrecht Aufgehoben

AG Schöneberg Beschluss 08.12.2021

Beseitigungsanspruch des Mieters bei Wassereintritt durch Dachausbauarbeiten

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Beschluss 03.12.2021 LS

Kostenentscheidung bei Erledigung eines Rechtsstreits über Baumängel mit Streitgenossen auf Beklagtenseite …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen