§ 91a ZPO – Rechtsprechung (5.569 Entscheidungen) – Seite 27

LG Kiel 6. Zivilkammer Beschluss 16.11.2020 zitiert von 1

Gebührenreduzierung bei einer Kostenentscheidung nach § 91a ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 16.11.2020 zitiert von 5

Werklohn aus Bauvertrag über Errichtung eines Einfamilienhauses (insb. Umsatzsteuer)

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lübeck 14. Zivilkammer Beschluss 16.11.2020 LS

Berücksichtungsfähigkeit neuen streitigen Vortrags bei einer Kostenentscheidung aufgrund der Erledigung der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 5. Senat für Familiensachen Beschluss 13.11.2020 LS

Kostenentscheidung in einem Unterhaltsverfahren nach Billigkeitsgesichtspunkten

Familienrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 13.11.2020 LS

Haftung bei der Kollision eines Linienbusses mit einem im Bushaltestellenbereich parkenden Pkw

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Frankfurt Abteilung 30. Einzelrichter Beschluss 11.11.2020

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war über …

Miet- und Kaufrecht

AG Frankfurt am Main Beschluss 11.11.2020

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war über …

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 10.11.2020 LS zitiert von 10

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens

Anspruch des Käufers auf Deliktszinsen · Zinsanspruch für Betrag aus der Differenz von Kaufpreis und …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Urteil 10.11.2020 LS zitiert von 57

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen zur Finanzierung eines Gebrauchtwagenkaufs

Wegfall der Gesetzlichkeitsfiktion bei Fehlen von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Beschluss 09.11.2020

Auskunftsanspruch und Nachlassverteilung bei Erbengemeinschaft

Auskunftsanspruch · Erbengemeinschaft · Verjährung · Nachlassabwicklung · Versicherungsübertragung

Erb- und Versicherungsrecht

AG Köln Abteilung 264 Urteil 09.11.2020

Ersatz von Mietwagenkosten bei Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

Schadensersatz · Abtretung von Ansprüchen · Mietwagenkosten · Haftpflichtversicherung · Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 05.11.2020 LS zitiert von 2

Anforderungen an die schriftliche Entscheidung des Versicherers gemäß § 115 Abs. 2 Satz 3 VVG

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 05.11.2020

Der Kläger buchte am 9. Januar 2020 einen Hin- und Rückflug von Frankfurt am Main nach Venedig für sich …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 05.11.2020 LS

Störerhaftung einer ausländischen Domain-Registrars

Umfang der Prüfungspflicht bei Kenntnis von …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 04.11.2020 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung bei vorprozessualer Verjährung der Klageforderung

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum 12 Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Beschluss 04.11.2020 zitiert von 2

Die Parteien haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Dortmund 8. Zivilkammer Urteil 04.11.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen kartellrechtswidriger Preisabsprachen im Zusammenhang mit …

Kartellrecht

LG Hamburg 9. Zivilkammer Urteil 03.11.2020

Haftung eines Angestellten wegen Untreue bei Überweisungen und Barauszahlungen an sich

Zivilrecht

LG Karlsruhe Kammer für Baulandsachen Beschluss 30.10.2020

Kostenentscheidung bei einer übereinstimmenden Erledigungserklärung in einer Baulandsache

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den … · Formelle Anforderungen an einen Umlegungsbeschluss

Zivilrecht

AG Köln Urteil 30.10.2020

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 29.10.2020 LS

Zur Aufsichtspflicht des Großvaters und der Einsichtsfähigkeit eines 11-Jährigen

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

AG Bonn Abt.103 Beschluss 28.10.2020

Der Rechtsstreit in der Hauptsache ist als übereinstimmend für erledigt erklärt anzusehen, § 91a Abs. 1 S. 2 …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Frankfurt am Main 01. Zivilkammer Urteil 28.10.2020

Gegenstand der Klage bilden Unterlassungs-, Schadensersatz- und Auskunftsansprüche wegen Verstoßes gegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 28.10.2020 LS

Geringfügige Veränderung des Liedes „Zum Geburtstag viel Glück“

Geburtstagslied

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 27.10.2020 zitiert von 5

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Zivilrecht Abgeändert

AG Münster Einzelrichter Urteil 27.10.2020

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Räumung wegen Zahlungsverzugs

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 27.10.2020

Kartellverwaltungssache: Beschwerdebefugnis des Zielunternehmens in der Fusionskontrolle

Kartellrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 23.10.2020 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313a Abs. 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 22.10.2020 LS zitiert von 2

Anspruchsgeltendmachung aus der Mietpreisbremse in Berlin

Nichtigkeit einer Forderungsabtretung an ein klagendes … · Gehörsverletzung zu Lasten des Vermieters durch …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 20.10.2020 LS zitiert von 3

Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 20.10.2020 LS zitiert von 1

Kosten des Berufungsverfahren

übereinstimmende Erledigungserklärung · Direktionsrecht · Ermessensreduzierung auf Null · Lage der Arbeitszeit

Arbeitsrecht

OLG München Beschluss 16.10.2020 zitiert von 9

Die Parteien streiten um die Bemessungsgrundlage für eine anwaltliche Einigungs- und Terminsgebühr

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 28. Zivilkammer Beschluss 15.10.2020 zitiert von 1

Verfassungsunmittelbarer presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen die S-Bahn Berlin GmbH

Zivilrecht

KG 12. Zivilsenat Urteil 15.10.2020 LS zitiert von 1

Eingetragene Genossenschaft: Schadensersatz wegen pflichtwidrigem Verkauf von Teilgrundstücken

Wegfall der Kausalität für Schäden bei Rücktritt des Käufers · Vorteilsausgleichung · Auslegung von Parteivortrag in der Berufungserwiderung als …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Beschluss 13.10.2020 LS zitiert von 3

Gerichtskostenermäßigung bei einem Anerkenntnisurteil mit einer streitigen Kostenentscheidung

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 09.10.2020

Die Klägerinnen wenden sich im Rahmen einer Follow-On Klage gemäß § 33 Absatz 3 GWB gegen die Beteiligten des …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 09.10.2020 zitiert von 1

Die Klägerinnen wenden sich im Rahmen einer Follow-On Klage gemäß § 33 Absatz 3 GWB a.F. gegen die …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 3. Zivilkammer Urteil 09.10.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Oberhausen 21. Strafabteilung Urteil 06.10.2020

Der Kläger macht gegen die Beklagten ausstehende Miete geltend

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 06.10.2020 zitiert von 2

Der Kläger zu 2) betreibt ein Unternehmen für Trockenbau und Montage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 05.10.2020 LS

Kostenentscheidung bei einer Erledigung der Hauptsache in einer FG-Familiensache

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 01.10.2020

Der Kläger wandte sich im zugrundeliegenden Klageverfahren gegen die Ablehnung der Versorgung mit von ihm …

Sozialrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 01.10.2020 LS

Gerichtszuständigkeit bei Entschädigungsanspruch als Folge einer erlittenen Strafverfolgungsmaßnahme

Zivilrecht

BPatG 6. Senat Urteil 30.09.2020

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Codieren eines Audiosignals (europäisches Patent)"

zur Frage der Patentfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 30.09.2020

Die Klägerin verantwortet als Körperschaft des öffentlichen Rechts den öffentlichen Nahverkehr in der Stadt …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 25.09.2020 zitiert von 1

Das vorliegende Verfahren betreffend den Gerichtskostenansatz hat die Erstattung von Gerichtskosten nach …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Anerkenntnisurteil 25.09.2020

Das vorliegende Verfahren betreffend den Gerichtskostenansatz hat die Erstattung von Gerichtskosten nach …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 24.09.2020 LS zitiert von 34

Insolvenzeröffnungsverfahren: Vorliegen eines unzulässigen Druckantrags bei Erledigungserklärung des …

Insolvenzrecht Aufgehoben

ArbG Köln 10. Kammer Urteil 24.09.2020 zitiert von 1

Mit seiner Klage macht der Kläger einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 23.09.2020 LS

Ein Geschädigter verstößt bei der Ermittlung des Restwertes für sein beschädigtes Fahrzeug nicht gegen seine …

Zivilrecht Abgeändert