§ 91a ZPO – Rechtsprechung (5.569 Entscheidungen) – Seite 33

BGH IV. Zivilsenat Urteil 14.08.2019 LS zitiert von 66

Leistungsfreiheit einer Rechtsschutzversicherung bei intransparenter Klausel

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

KG 2. Zivilsenat Beschluss 13.08.2019 LS zitiert von 3

Berichtigungsanspruch gegen einen in der Gesellschafterliste eingetragenen Scheingesellschafter

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 09.08.2019

Die Klägerin nimmt den beklagten Versicherer als Rechtsnachfolger der D… AG aus einer privaten …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 09.08.2019 LS

Vorübergehende Verkürzung der Arbeitszeit

Öffnungsklausel · Tarifüblichkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 08.08.2019 LS

Familienstreitsache: Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung nach beiderseitiger Erledigterklärung

Familienrecht Beschwerde verworfen

AG Köln Abteilung 71 Beschluss 07.08.2019 zitiert von 1

Die Entscheidung beruht auf § 4 InsO, § 91a ZPO

Insolvenzrecht

LG Frankfurt am Main 27. Zivilkammer Urteil 02.08.2019

Die Kläger begehren von der Beklagten die Rückabwicklung eines Leasingvertrages nach Widerruf

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 53. Zivilkammer Beschluss 02.08.2019

Masseunzulänglichkeit: Gerichtliche Geltendmachung einer neuen Wohngeldforderung

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln 14. Kammer Urteil 01.08.2019 zitiert von 1

Der Kläger war auf der Grundlage des Arbeitsvertrags der Parteien vom 03.03.2018 (Bl. 65-67 der Akte) seit …

Arbeitsrecht Aufgehoben

AG Dortmund 425 Urteil 30.07.2019

Forderungen aus einem nicht vollzogenen Mietverhältnis

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 30.07.2019

Der Kläger ist ein Interessenverband der Automatenunternehmer, er vertritt die Interessen von rund 2000 …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Offenburg 3. Zivilkammer Urteil 30.07.2019

Verkehrsunfall mit Personenschaden

Bemessung eines Schmerzensgeldes bei einer Knieverletzung

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 26.07.2019 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Herabsetzung der Gerichtskosten auf 1,0 nach Abschluss eines Vergleichs

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.07.2019

Der Kläger schloss bei der Beklagten mit Wirkung zum 01.11.2000 einen Lebensversicherungsvertrag nebst …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 1. Kammer für Handelssachen Schlussurteil 25.07.2019

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESSchlussurteil

Zivilrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 24.07.2019 zitiert von 2

Familiensache: Für erledigt erklärte Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Beschwerde nach …

Familienrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 24.07.2019

Die Parteien streiten um die Zahlung von Heimentgelt; erstinstanzlich war weiterhin ein Räumungsanspruch der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 19.07.2019

Rechtsschutzversicherung: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Klage nach außergerichtlicher Einigung mit Bank

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 18.07.2019 zitiert von 12

Der Verfügungskläger leidet seit früher Jugend unter einer schweren Intelligenzminderung und einer …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Aachen 12. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 18.07.2019 zitiert von 1

Die klagende Partei macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit der sog. Abgasproblematik geltend

Zivilrecht

LAG Köln 7. Kammer Beschluss 17.07.2019 LS

Widerruft der Arbeitgeber eine im ungekündigten Arbeitsverhältnis zuvor einseitig vorgenommene, fast zwei …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Erfurt Urteil 17.07.2019

Vollmacht des Verwalters zur Beauftragung eines Rechtsanwaltes

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 17.07.2019 LS

Zur Haftung des Anschlussinhabers, wenn er einen Dritten als Täter benennt.

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 17.07.2019 LS

Schadensregulierung nach inländischem Unfall unter Beteiligung eines in Polen haftpflichtversicherten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Beschluss 16.07.2019 zitiert von 1

Die Antragstellerin, die die im Vereinigten Königreich ansässige Antragsgegnerin zunächst mit Schreiben vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 16.07.2019 LS

Zur Kreditgefährdung gem. § 824 BGB des Vermieters von Räumlichkeiten, in denen ein Pflegeheim betrieben …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 66. Zivilkammer Beschluss 12.07.2019

Anspruch auf Erteilung einer Untermieterlaubnis auch bei berechtigten wirtschaftlichen Interessen des Mieters

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 10.07.2019 LS zitiert von 2

GmbH: Leistungsklage gegen die Gesellschaft auf Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste zum …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

AG Hamburg-Blankenese Urteil 10.07.2019

Nach Verbindung der beiden inhaltsgleichen Ausgangsverfahren durch Beschluss vom 10.01.2019 machen alle drei …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 09.07.2019

Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Einreichung einer korrigierten Gesellschafterliste zum …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

AG Remscheid 8. Zivilabteilung Urteil 09.07.2019

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Beschluss 08.07.2019 zitiert von 1

Umlagefähigkeit sonstiger Betriebskosten

Mietvertraglich geregelte Kosten für Pförtner- bzw. …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 05.07.2019 LS

Teilerleding der Hauptsache, Anerkenntnis

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 25. Beschwerdekammer Beschluss 04.07.2019

Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 04.07.2019

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 14.280,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 …

Zivilrecht

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 04.07.2019 LS

Berufung gegen gemischte Kostenentscheidung

übereinstimmende Erledigungserklärung · Umdeutung in sofortige Beschwerde · Rechtsmittelbelehrung · Schutzbedürftigkeit des Empfängers

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 04.07.2019 LS zitiert von 6

Der sachliche Anwendungsbereich des § 83 EEG (einstweiliger Rechtsschutz) erfasst die Geltendmachung eines …

Zivilrecht

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 03.07.2019 zitiert von 6

Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit von Internet-Zweitlotterien in Rheinland-Pfalz

lottohelden.de

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 125 Beschluss 01.07.2019

Die Entscheidung beruht auf § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO

Zivilrecht

OLG Köln 24. Zivilsenat Beschluss 27.06.2019 zitiert von 4

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Vertragserklärung des Klägers

Bank- und Kapitalmarktrecht

KG 12. Zivilsenat Urteil 27.06.2019

Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr

Erhöhung des Haftungshöchstbetrags durch Vereinbarung im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

SG Darmstadt 23. Kammer Beschluss 27.06.2019

Der Kostenantrag der Klägerin ist zulässig und begründet

Sozialrecht

AG Frankfurt Abt. 33. Einzelrichter Urteil 26.06.2019

Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte Mieter einer im 6. Geschoss befindlichen Vierzimmerwohnung in der …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 26.06.2019

Unternehmenskennzeichensverletzung durch Nutzung von „Felgenretter

Unternehmenskennzeichenschutz · Wettbewerbsrecht · Unterlassungsklage · Schadensersatz · Auskunftsanspruch

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer Urteil 26.06.2019

Unterlassung von Markenverletzung bei Akkumulatoren und Ladegeräten

Markenrecht · Unterlassungsklage · Markenverletzung · Domain-Löschung · Schadensersatz

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 12 O 179/17 Urteil 26.06.2019

Unterlassungsklage wegen Verlinkung antisemitischer Inhalte bei Suchmaschinenergebnissen

Suchmaschinenhaftung · Verlinkung illegaler Inhalte · Antisemitismus · Haftung für Drittinhalte · Unterlassungsanspruch

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 26.06.2019

Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte Mieter einer im 6. Geschoss befindlichen Vierzimmerwohnung in der …

Miet- und Kaufrecht

BAG 3. Senat Urteil 25.06.2019

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 25.06.2019

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 25.06.2019

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben