§ 91a ZPO – Rechtsprechung (5.569 Entscheidungen) – Seite 58

LG Düsseldorf Beschluss 06.06.2014

In der Einladung vom 13. Juni 2013 (Bl. 23ff GA) zu der Eigentümerversammlung vom 2. Juli 2013 war unter TOP …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Bonn Urteil 05.06.2014

Mit Mietvertrag vom 29.09.2011 vermietete der Kläger an die Beklagten die Souterrainwohnung im Hause Y-Weg …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BPatG 3. Senat Urteil 03.06.2014

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Dichtungsband und Verfahren zur Herstellung des Dichtungsbandes und seine …

zur Sachkunde der technischen Mitglieder des Senats · Beklagte hat zur Klage keinen Anlass gegeben · Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

OLG Düsseldorf Urteil 03.06.2014

Der Kläger unterhält unter der Domain „www. ... .org“ einen Internetauftritt, in dem er unter anderem die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 30.05.2014

Der Kläger und sein Onkel, der Beklagte zu 1), sind je zur Hälfte Gesellschafter der Beklagten zu 2), die …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 23.05.2014 zitiert von 1

Die Klägerin war zusammen mit ihrem Ehemann, Herrn Q2, Eigentümerin des Einfamilienhauses H-Straße in 50996 …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 22.05.2014 LS

Störerhaftung einer Domainverwaltungsstelle für kennzeichenverletzenden Domainnamen

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Duisburg Urteil 22.05.2014

Die Klägerin ist Betriebsgesellschaft des Binnentankmotorschiffs U „M“

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 22.05.2014

Von der Darstellung der tatsächlichen Festelllungen i. S. von § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird gemäß §§ 313 a Abs. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.05.2014

Mit der streitgegenständlichen Festlegung regelt die Bundesnetzagentur die „sachgerechte Ermittlung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 20.05.2014

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Auszahlung von Stromeinspeisevergütung

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.05.2014

Zwar bleiben die Angriffe der Berufung gegen die grundsätzliche Haftung der Beklagten ohne Erfolg

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 19.05.2014 LS

Prozesskosten: Kostenauferlegung infolge übereinstimmender Erledigung bei erneuter Aufforderung zur …

Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis

Zivilrecht Abgeändert

AG Bad Segeberg Beschluss 16.05.2014 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe: Verpflichtung der bedürftigen Partei zur Tragung der Gerichtskosten entsprechend der …

Hinweispflicht des Gerichts

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 15.05.2014 zitiert von 1

Anlegergerechte Beratung bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung (unzutreffend positives Bild über …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hamburg Urteil 14.05.2014 zitiert von 2

Wohnraummiete: Recht des Eigentümers auf Entfernung einer vom Mieter angebrachten Parabolantenne nach …

Einwand der Informationsfreiheit durch ausländischen Mieter

Zivilrecht

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 13.05.2014 LS

Einstweilige Gewaltschutzanordnung: Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 09.05.2014 zitiert von 1

Die Klägerin hat von der Beklagten ursprünglich die Beseitigung diverser Schäden an den von der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 09.05.2014

Zur Begründung wird auf die Erwägungen des Senats in seinem Beschluss vom 25. Februar 2013 (GA 506) zur …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 08.05.2014

Die Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des in englischer Verfahrenssprache …

Zivilrecht

LAG Köln Beschluss 08.05.2014 zitiert von 5

Nach Erledigung des Vollstreckungsverfahrens gemäß § 91 a Abs. 1 Satz 2 ZPO war über die Kosten unter …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.05.2014

Die Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des in englischer Verfahrenssprache …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.05.2014 zitiert von 4

Die Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des in englischer Verfahrenssprache …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.05.2014

Die Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des in englischer Verfahrenssprache …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 08.05.2014

Der Kläger beteiligte sich mit Beitrittserklärung vom 12.11.2003 mit einer Einlage von 30.000,00 € an der N

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.05.2014 zitiert von 1

Die Kläger sind Wohnungseigentümer des Hausgrundstücks B-Straße in B2

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2014

Dem Kläger steht ein Zahlungsanspruch an die XXX Versicherung in Höhe von 2.439,57 € sowie ein …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 06.05.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt noch über eine Aufstockung der monatlichen Arbeitszeit des Klägers auf 160 …

Arbeitsrecht Abgeändert

BPatG 3. Senat Beschluss 05.05.2014 LS

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "L-Arginin"

zur Kostenentscheidung nach Klagerücknahme und zur …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 05.05.2014

Die Berufung des Klägers hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.04.2014

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 29. Zivilkammer Urteil 30.04.2014

Gesellschaftsrecht: Ausschluss eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Gewinnverteilung bei fehlender schriftlicher Vereinbarung

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 30.04.2014

Schiedsgerichtsbarkeit: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 24.04.2014 LS

Anlass zur Stellung eines Eilantrages

Nachfasspflicht nach erfolgloser Abmahnung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 24.04.2014 LS

Angaben über Verbrauchs- und Emissionswerte in der Werbung für "neue" PKW

Gewerblicher Rechtsschutz

BAG 8. Senat Urteil 24.04.2014 zitiert von 12

Wirksamkeit eines vom Landesarbeitsgericht protokollierten Teilvergleichs

Wirkungsverlust einer Anschlussberufung

Arbeitsrecht Revision verworfen

OLG Köln Beschluss 17.04.2014

Die Zulässigkeit des im Schriftsatz vom 31.1.2014 geäußerten Begehrens, eine Kostenentscheidung zu treffen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.04.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Freigabe der Domain www.joelgutje.de sowie auf Schadensersatz und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 16.04.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte – ursprünglich im Urkundsprozess – aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Hamm Urteil 16.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung restlichen Schadensersatzes anlässlich eines Verkehrsunfalls in …

Delikts- und Haftungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 15.04.2014 LS zitiert von 4

Betriebsrente ab dem 60. Lebensjahr

Fremdgeschäftsführer

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 11.04.2014 zitiert von 1

Feststellungsinteresse bezüglich eines Streits um die Einsetzung als Testamentsvollstrecker

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BPatG 2. Senat Beschluss 10.04.2014

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Kostenauferlegung

kein Anerkenntnis im Sinne des ZPO § 93

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 10.04.2014 zitiert von 12

Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell

Anforderungen an eine formell und inhaltlich ordnungsgemäße …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.04.2014

Schadensersatzanspruch wegen Anlageberatung bei Zertifikaten

Anlageberatung · Zertifikate · Schadensersatz · Risikoprofil · Bankpflichten

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 09.04.2014

Der Kläger nimmt – ursprünglich gemeinsam mit der vormaligen Klägerin zu 1., seiner Mutter, die ebenfalls …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

AG Duisburg Urteil 09.04.2014

Rückforderung von Reisepreisminderung bei Flugverspätung

Pauschalreise · Flugverspätung · Reisepreisminderung · Ausgleichsleistung · Teilvergleich

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 09.04.2014

Unterlassung unverlangter Werbemails und Schadensersatz

Werbemails · Einwilligungspflicht · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Robinsonliste

Zivilrecht

LG Münster Urteil 08.04.2014

Die Klägerin macht Schadensersatz aus angeblich fehlerhafter Anlageberatung geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.04.2014

Der Kläger ist eine kommunale Gebietskörperschaft in Nordrhein-Westfalen mit ca. 140.000 Einwohnern

Bank- und Kapitalmarktrecht