§ 91a ZPO – Rechtsprechung (5.569 Entscheidungen) – Seite 65

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 11.01.2013

Die Klägerin steht aufgrund eines Anstellungsvertrags vom 02.01.1997 (Abl

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 09.01.2013 LS

Zwischen Sozialversicherungsträgern untereinander gibt es kein sog. Quotenvorrecht, weil es im Verhältnis …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 1. Zivilkammer Urteil 21.12.2012

Die in allgemeinen Versicherungsbedingungen enthaltene Bechränkung der Erstattungsfähigkeit von …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 21.12.2012 zitiert von 5

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Kapitallebensversicherung mit Versicherungsbeginn zum 1. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn 27. Zivilabteilung Beschluss 21.12.2012

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist gemäß …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 20.12.2012 LS zitiert von 2

Zum Schutz durch § 122 ZPO bei Übernahme der Kostenlast durch Vergleich (Gerichtskosten)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 20.12.2012 zitiert von 1

Der Kläger ist seit 1998 Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der Entwicklungsgesellschaft T… mbH …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 18.12.2012

Stromvertrag mit Endverbrauchern

Wirksamkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen über eine …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 17.12.2012

Die Gläubigerin nahm die Schuldnerin wegen unmittelbarer und mittelbarer Patentverletzung gestützt auf das …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 18. Zivilkammer Urteil 14.12.2012 zitiert von 2

Der Beklagte erwirkte vor dem Schiedsgericht Stockholm am 07.07.1998 einen Schiedsspruch gegen die Klägerin …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Kartellsenat Urteil 13.12.2012 LS

Wettbewerbsbeschränkung: Wirksamkeit eines durch den Betreiber einer Rennstrecke erteilten Hausverbots

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 13.12.2012

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte dem Grunde nach zum Ersatz allen Schadens …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 12.12.2012 LS zitiert von 1

Keine Anfechtung der Zurückweisung eines Gesuchs in Ehe- und Familienstreitsachen

Familienrecht Beschwerde verworfen

AG Düsseldorf Abteilung 52 Urteil 11.12.2012

Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 1.12.2010 ereignete

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.12.2012 zitiert von 6

Hinterbliebenenversorgung für einen eingetragenen Lebenspartner eines Dienstordnungsangestellten

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Bochum 11. Zivilkammer Urteil 11.12.2012 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 313a Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 2. Zivilsenat Beschluss 10.12.2012 LS

Erbrechtsstreit: Formwirksamkeit eines gemeinschaftlichen Testaments mit der zusätzlichen Unterschrift einer …

Wegfall des Feststellungsinteresses an der negativen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 06.12.2012 LS

Gewährleistung nach Kauf eines mängelbehafteten Luxusfahrzeugs

Nutzungsausfallentschädigung während der Durchführung … · Kostenersatz für die Anmietung einer zusätzlichen Garage

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hagen Schlussurteil 04.12.2012

Die Klägerin nahm die Beklagten auf Schadensersatz wegen des Einsturzes eines Baugerüstes am 01.02.2004 wegen …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 30.11.2012 zitiert von 4

Der Kläger schloss bei der Beklagten im Jahr 1997 eine kapitalbildende Lebensversicherung mit einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.11.2012

Das angefochtene Urteil beruht im Ergebnis weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 28.11.2012 zitiert von 2

Vergütung von Lohndifferenzen und so genannter "Breakstunden" nebst Zuschlägen für den Zeitraum Juli 2010 bis …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 1 022 XXX B1 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.11.2012

Nachdem die Parteien in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 21. November 2012 den Rechtsstreit durch …

Zivilrecht

AG Halle (Saale) Urteil 21.11.2012

Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall

Zivilrecht

AG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 20.11.2012

In Höhe der verbliebenen Hauptforderung von 260,00 € ergeht ein Anerkenntnisurteil

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.11.2012

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

AG Erfurt Urteil 20.11.2012

Gemischt genutztes Mietobjekt

Abrechnung der Kosten der Aufzugsanlage

Zivilrecht

LG Bielefeld Schlussurteil 16.11.2012

Die Kläger machen im eigenen Namen Mängelansprüche bezüglich des Sondereigentums an dem von der Beklagten …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 15.11.2012

Der Kläger wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen die Auferlegung der Kostenlast eines für …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.11.2012

Richtige Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 14.11.2012

VerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Kostenentscheidung aus einem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 13.11.2012 zitiert von 1

Verkehrsunfall: Schadensminderungspflicht des Geschädigten - keine Erkundigungspflicht nach günstigerem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 09.11.2012 zitiert von 1

Anpassung von Betriebsrenten

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 06.11.2012

Grundeigentum im Beitrittsgebiet

Entschädigung wegen einer Grundbucheintragung von Leitungs …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 05.11.2012 zitiert von 1

Dem Antragsteller ist Verfahrenskostenhilfe ratenfrei zu bewilligen

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 01.11.2012 LS zitiert von 5

Die Einstellung der Energie-/Wasserversorgung wegen Zahlungsrückständen aus anderen Versorgungssparten ist …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 31.10.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 30.10.2012

Ansprüche aus Bauträgervertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 15. Zivilkammer Urteil 30.10.2012 LS

Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis

Veranlassung zur Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 29.10.2012

Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 26.10.2012 LS

Kostenentscheidung bei Erledigung

Wiederholungsgefahr bei irreführender Werbebroschüre · verspätete Erledigungserklärung eines Antragstellers

Zivilrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 26.10.2012 LS zitiert von 17

Wohnungseigentum: Begründung von Sondereigentum an wesentlichen Gebäudebestandteilen durch Teilungserklärung

Gemeinschaftseigentum an Versorgungsleitungen

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.10.2012

Die Parteien streiten nach übereinstimmender Erledigungserklärung hinsichtlich des im Tenor genannten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.10.2012

Die Parteien streiten zur Klage über restliche Miete und als Schadensersatz geltend gemachten Mietausfall aus …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.10.2012 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz im Hinblick auf zwei von dem Kläger – einem …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 24.10.2012

Private Krankenversicherung: Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der Portabilität der …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Köln Urteil 23.10.2012

Der Kläger macht, nach Erledigung eines Auskunftsanspruches vor Ergehen des angegriffenen Urteils, mit seiner …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 23.10.2012

Gegenstand der Klage ist die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen