Rechtsfolge bei einvernehmlichem Hauptsachevergleich …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 91a ZPO – Seite 64
Zivilprozessordnung
5.569 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 91a ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
5.569 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Bemessung des Wertes einer Miteigentumshälfte an einem …
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht
Kartellrecht
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitszeugnis
Arbeitsrecht
Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung
Familienrecht Beschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sendeprotokoll einer Faxsendung als Zugangsnachweis
Sozialrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kostenentscheidung wegen Hauptsacheerledigung nach …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Rücknahme der Nichtigkeitsklage · Möglichkeit der isolierten Kostenentscheidung unter … · Rücknahme der Klage aufgrund vergleichsweiser Vereinbarung … · Zurückweisung des gegen die streitgenössische …
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Berufung gegen die Kostenentscheidung nach …
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit der …
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Wirksamkeit einer Zustellung ohne im Tenor in Bezug …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Energielieferungsvertrag: Klage eines Energieversorgers auf Duldung der Versorgungseinstellung und …
Prozessführungsbefugnis des Grundversorgers · Versorgungssperre nach Einstellung der Abschlagszahlungen
Zivilrecht
irreführende Werbung mit bauaufsichtlicher Zulassung eines …
Kartellrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Kostenentscheidung bei übereinstimmender …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Berichtigung einer Heizkostenabrechnung
Miet- und Kaufrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Abholung im Betrieb
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Einstweiliger Rechtsschutz bei Markenrechtsverletzung durch Anbieten gefälschter Markenware via eBay
Ausschließliche Zuständigkeit des Richters am Amtsgericht … · Voraussetzungen für die Anordnung einer …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verbindlichkeit von Preisbestimmungen für Folgejahre · Kündigungsmöglichkeit des Gasversorgers nach … · mangelnde Kartellrechtswidrigkeit von Massenkündigungen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde- sowie …
Verfassungsrecht
Schiedsgerichtsbarkeit: Anforderung an das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf gerichtliche …
Antragshindernis bei Ablehnung eines Schiedsrichters
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Stewardess · keine tarifvertragliche Ausgleichsregelung nach ErgTV … · Verjährungsbeginn
Arbeitsrecht Abgeändert