§ 91a ZPO – Rechtsprechung (5.571 Entscheidungen) – Seite 81

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 24.08.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 22.08.2009 zitiert von 1

Die zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist begründet und führt abändernd zu einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Rostock Urteil 21.08.2009

Die Parteien streiten um einen von dem Beklagten behaupteten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

AG Coesfeld Urteil 21.08.2009

(Urteil ohne Tatbestand gemäß §§ 313 a, 495 a ZPO)

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Beschluss 21.08.2009

Mit der Klage hat die Klägerin die Beklagte auf Zahlung hinsichtlich Forderungen in Anspruch genommen, die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.08.2009

Die Klägerin ist Mitinhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 18.08.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Restwerklohn in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.08.2009 zitiert von 2

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 17.08.2009 LS

Mehrere jeweilis in der Hauptsache erledigte Verfahren i.S.v.

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 12.08.2009 LS zitiert von 3

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung lässt die Wiederholungsgefahr grundsätzlich nur dann entfallen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Baden-Württemberg Beschluss 11.08.2009 zitiert von 2

Von der Darstellung des Sachverhaltes wird in entsprechender Anwendung des § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen, da …

Arbeitsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 10.08.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Kern darüber, ob für das Arbeitsverhältnis der Parteien nach einem Verbandsaustritt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.08.2009

Die dem Rechtsstreit zugrunde liegende Klage auf Rückzahlung eines Darlehens hat sich dadurch erledigt, dass …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum 1. Zivilkammer Urteil 30.07.2009

Die Klägerin schloss am 24.06.2004 unter Verwendung ihrer AGB einen Kfz-Leasingvertrag über einen Volvo V50 …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken Beschluss 30.07.2009

Das erstinstanzliche Verfahren hat durch Mahnbescheid vom 25.06.2008 begonnen

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Stade Urteil 30.07.2009

Die Parteien streiten um die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines sportgerichtlichen Urteils

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 29.07.2009 LS zitiert von 10

Schadenersatzanspruch: Aufklärungspflicht einer Bank hinsichtlich Gewinn bzw. Gewinnmarge und hinsichtlich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.07.2009 LS zitiert von 1

Eine in einem Architekten oder Ingenieurvertrag in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Generalplaners …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.07.2009

Der minderjährige Kläger (geb. am … 1995) hat gegen den Streitverkündeten titulierte Ansprüche auf …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 24.07.2009 LS zitiert von 6

Der in einer Auftragsbestätigung enthaltene Hinweis auf die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mannheim Beschluss 24.07.2009

Die Parteien haben einen Antrag gemäß § 887 ZPO übereinstimmend für erledigt erklärt

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 23.07.2009 LS

Vorwurf des Rechtsmissbrauchs bei Eilanträgen

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 23.07.2009 zitiert von 1

Die Parteien haben um die Erstattungspflicht der Beklagten für physiotherapeutische Behandlungskosten …

Zivilrecht

LG Kiel Urteil 23.07.2009

Der Kläger begehrt Auskunft über die Verwendung von ihm erstellter Fotos durch die Beklagte auf deren …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.07.2009 zitiert von 1

Das mit Schriftsatz vom 03.04.2009 eingelegte "Rechtsmittel" des Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 15.07.2009

Der Kläger unterhielt während des streitgegenständlichen Zeitraums eine private Krankheitskostenversicherung …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Itzehoe Urteil 09.07.2009

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage um beiderseitige Ansprüche aus einem Mietvertrag für …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 08.07.2009

Der Beklagte ist der Vater der Kläger zu 1. bis 3. aus dessen geschiedener Ehe mit der Kindesmutter

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 08.07.2009 LS zitiert von 5

Kraftfahrzeugkauf mit "Neuwagengarantie"

Voraussetzungen für das Zustandekommens einer auf eine …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 02.07.2009

Die Klägerin, die vormals unter X-Ersatzteilvertrieb GmbH firmierte, nimmt die Beklagte und in einem parallel …

Marken- und Patentrecht

AG Brühl Urteil 01.07.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Wohnungseigentümer in der Wohnungseigentumsanlage X-Straße, ####1 F. Die Beklagte ist …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.06.2009

Der Kläger ist am … 1962 geboren, verheiratet und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 29.06.2009

Aufrechnung mit Nebenkostenvorauszahlungen bei Gewerberaummietverhältnis

Nebenkostenabrechnung · Aufrechnung · Gewerberaummietverhältnis · Rückzahlungsanspruch · ZPO § 522 Abs. 2

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 29.06.2009

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Rückabwicklung und Schadensersatz in Zusammenhang mit dem Erwerb und der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 29.06.2009 zitiert von 6

Der Kläger ist auf Grund des Beschlusses des Nachlassgerichts B. Testamentsvollstrecker bzgl. des Nachlasses …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 23.06.2009 LS

Urheberrechtsverletzung: Verkauf eines gebrauchten Computers mit Echtheitszertifikat

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 22.06.2009 LS zitiert von 11

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

Widerrufsfrist bei Verwendung der unberichtigten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.06.2009 zitiert von 2

Die Antragstellerin hat die Antragsgegnerin im Oktober 2008 wegen einer aktuellen Werbekampagne mit dem …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.06.2009 zitiert von 1

Die Parteien bieten über das Internet Matratzen unterschiedlicher Hersteller an

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 18.06.2009

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten aus einem mittlerweile beendeten Arbeitsverhältnis die Erstattung von …

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 17.06.2009 zitiert von 2

Nach einem Unfallereignis vom 25.05.2008 gegen 22.00 Uhr auf der Bundesautobahn 1 zwischen C2 und C begehrt …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 17.06.2009 zitiert von 3

Der Kläger ist stellvertretender Ressortleiter "Magazin" beim A1

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hannover Urteil 16.06.2009

Die Klägerin, ein öffentliches Unternehmen, nahm bis zur Neuorganisation der Abfallentsorgung in der Region …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 16.06.2009

Die Klägerin hat im Wege der Stufenklage die Verurteilung der Beklagten begehrt, der Klägerin eine Abrechnung …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.06.2009

Die Klägerin ist Inhaberin des am 24. April 1991 unter Inanspruchnahme einer britischen Unionspriorität (X) …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 09.06.2009

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 02. April 2009

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.06.2009

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für sein im Jahr 2007 mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 02.06.2009 LS zitiert von 2

Wohnungseigentumsverfahren: Kostenstreitwert einer Klage auf Erstellung einer Wohngeldabrechnung

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Beschluss 02.06.2009

Kostenverteilung bei Unterwerfungserklärung nach Abmahnung wegen Werbeaussagen

Kostenverteilung · Unterwerfungserklärung · Wettbewerbsrecht · § 91 a ZPO · Billigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 28.05.2009

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Handels mit Artikeln des Freizeitbedarfs

Zivilrecht Abgeändert