§ 91a ZPO – Rechtsprechung (5.571 Entscheidungen) – Seite 82

AG Bonn Urteil 28.05.2009

– ohne Tatbestand gemäß §§ 313a, 495a ZPO –

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.05.2009

Die Beklagte betreibt eine xxx die Klägerin eine yyy

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 20.05.2009

Der Kläger zu 1) und der Beklagte waren befreundet und bis Ende 1993 in einer Anwaltssozietät miteinander …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock Beschluss 19.05.2009

Der Senat verweist auf die der Klägerin unter dem 28.04.2009 erteilten Hinweise, die er nach wie vor für …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart Urteil 14.05.2009

Die Klägerin macht Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche als, infolge Ausschlagung …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Köln Urteil 14.05.2009

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch, weil diese ihre Verpflichtungen aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 07.05.2009

Die Parteien haben erstinstanzlich zunächst im Wege einer Feststellungsklage darum gestritten, ob das mit …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 29.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin begehrte vom Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über den Zeitpunkt einer …

Erb- und Versicherungsrecht

AG Köln Beschluss 23.04.2009

Am 22.10.2008 beantragte die Gläubigerin über das Vermögen der ehemaligen Schuldnerin, der M. …

Insolvenzrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2009

Die Klägerin war bis zum Ablauf des 31. Dezember 2005 Mieterin in dem von der beklagten Gesellschaft früher …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 21.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger sowie der Streitverkündete sind die einzigen Erben des am 11.12.2005 verstorbenen Dr. T (im …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.04.2009

Der Kläger begehrt von der Beklagten, die Vollständigkeit und Richtigkeit erteilter Auskünfte betreffend …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 21.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger macht von der Beklagten, die Vollständigkeit und Richtigkeit erteilter Auskünfte betreffend die …

Zivilrecht

AG Gummersbach Urteil 20.04.2009

Der Kläger mietete ab dem 01.01.2005 eine Wohnung der Beklagten in Gummersbach zu einer monatlichen Kaltmiete …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 20.04.2009 LS

Selbstständiges Beweisverfahren: Anordnung der Klageerhebung nach Beseitigung der festgestellten Mängel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 09.04.2009 LS

Im Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss gemäß § 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO ist neuer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 09.04.2009 LS zitiert von 5

Im Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss gemäß § 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO ist neuer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 03.04.2009 LS

Kostenentscheidung: Beweislast für fehlende Klageveranlassung

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 01.04.2009

Der Kläger und seine Ehefrau (im Folgenden heißt es der Einfachheit halber immer nur: Der Kläger) erwarben …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.04.2009 zitiert von 2

"3. Der Beklagte erteilt der Klägerin ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis mit der Gesamtnote "gut" gemäß …

Arbeitsrecht Erledigt/eingestellt

LG Düsseldorf Urteil 31.03.2009 zitiert von 1

Die Ehefrau des Klägers war eingetragene Inhaberin des am 4.2.2004 angemeldeten und am 27.05.2004 …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Mönchengladbach Urteil 31.03.2009

Am 11.12.2007 kam es in Mönchengladbach zu einem Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Beklagte als …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Paderborn Urteil 27.03.2009

Der Kläger nimmt die Beklagte aus eigenem und aus abgetretenem Recht als Kreditgeberin im Rahmen der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters X (im Folgenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Kaiserslautern Beschluss 25.03.2009

Die Klägerin begehrte die Rückabwicklung des am 25.3.2008 zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrags …

Miet- und Kaufrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 20.03.2009 LS zitiert von 1

Geltungsbereich des VTV-Bau

Hausmeisterservice · Reparaturarbeiten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.03.2009 zitiert von 1

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2009

Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin hat, nachdem die Antragstellerin ihr Verfügungsbegehren in zweiter …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.03.2009

Die Klägerin ist Inhaberin des unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilten Europäischen …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 18.03.2009

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.03.2009

Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche nach Verkehrsunfall mit Sternumfraktur

Verkehrsunfall · Schmerzensgeld · Schadensersatz · Haftpflichtversicherung · Erwerbsausfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Göttingen Beschluss 11.03.2009 LS

Eine Zweitschuldnerhaftung des antragstellenden Gläubigers ( § 31 Abs. 2 Satz 1 GKG ) besteht für die …

Insolvenzrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.03.2009 zitiert von 1

Ob dem Kläger für das Geschäftsjahr 2006/2007 ein Anspruch auf Tantiemezahlung in Höhe von 169.021,81 € …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 06.03.2009 zitiert von 1

Die Antragsgegner haben bei der Kammer Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen den Beschluss der …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Urteil 02.03.2009

Die Kläger verlangen von der beklagten Bank Schadensersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen und aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2009

Die Parteien streiten – nunmehr auf letzter Stufe einer Stufenklage – um Schadensersatzansprüche aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.02.2009 zitiert von 3

Bewertung der zweiten juristischen Staatsprüfung

Prüfungsnoten · Bewertungsdiszretion · Befangenheit · Verwaltungsakt · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 25.02.2009 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der M. B. …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 25.02.2009

Bezüglich der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 24.02.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagten aus einem Verkehrsunfallereignis auf Feststellung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Beschluss 20.02.2009

Die Klägerin hat die Beklagten auf Räumung einer Wohnung in Anspruch genommen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Limburg a.d. Lahn 4. Zivilkammer Urteil 20.02.2009

Der Kläger nimmt die Beklagten im hier vorliegendem Rechtsstreit auf Ersatz des ihm durch einen Unfall vom …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 18.02.2009 zitiert von 4

Streitwertfestsetzung bei teilerledigter Schadensersatzklage

Streitwert · Teilerledigung · ZPO § 278 Abs. 6 · Terminsgebühr · Vergleichsgebühr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 17.02.2009

Die Beklagte haftet dem Kläger unstreitig dem Grunde nach für Schäden aus einem Verkehrsunfall vom 15.01.2008

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 17.02.2009

Die Berufung des Antragstellers ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 17.02.2009

Die Beklagten haften dem Kläger unstreitig dem Grunde nach für Schäden aus einem Verkehrsunfall vom …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 17.02.2009

Die Klägerin wurde von verschiedenen Sortenschutzinhabern und Inhabern von ausschließlichen Nutzungsrechten …

Gewerblicher Rechtsschutz

AGH Niedersachsen Beschluss 16.02.2009

Der Antragsteller begehrte, nach Erlöschen seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft die Berufsbezeichnung …

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 16.02.2009 LS

Anlass zur Klage gegen zu Teilleistungen bereiten Unterhaltsschuldner

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.02.2009 zitiert von 2

Nachdem die Parteien das Verfahren über den Antrag des Klägers auf Festsetzung eines Zwangsgeldes …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen